4
Okt
2018

OLG Stuttgart urteilt zu Bestseller-Paragraph – Das Boot

Der sogenannte „Bestseller“-Paragraph des deutschen Urheberrechts erfreut sich unter Künstlern und insbesondere Filmschaffenden großer Beliebtheit. Denn über § 32a UrhG besteht die Möglichkeit, bei Werken, an denen man mitgewirkt hat und die zu einem Kassenschlager geworden sind, auch im Nachhinein am finanziellen Erfolg zu partizipieren. Der Film „Das Boot“ aus dem Jahr 1981 ist ein solcher Bestseller.

Mit Urteil vom 26. September 2018 hat das Oberlandesgericht Stuttgart die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der ARD zur Zahlung einer angemessenen Nachvergütung an den Chef-Kameramann Jost Vacano von „Das Boot“ verurteilt (vgl. Pressemitteilung). Das Urteil lautet auf einen Betrag von über € 300.000. Erst im Dezember 2017 war es Vacano gelungen, vor dem Oberlandesgericht München eine Nachvergütung in Höhe von knapp € 600.000 durchzusetzen. Seinerzeit richtete sich der Anspruch gegen die Filmproduzentin Bavaria Film, den WDR und die einschlägige Videoverwertungsgesellschaft (vgl. hierzu unseren Blogbeitrag).

Hintergrund

Der Film „Das Boot“ erhielt Anfang der 1980er Jahre sechs Oscar-Nominierungen, unter anderem in der Kategorie Beste Kamera, und hat seitdem zahleiche Preise gewonnen. Jost Vacano erhielt für seine Arbeit damals eine pauschale Vergütung in Höhe von 100.000 €.

Im Hinblick auf den außerordentlichen Erfolg des Films und die wirtschaftlichen Einnahmen, die insbesondere mittels Ausstrahlungen im Fernsehen erzielt wurden, klagte Vacano vor dem Landgericht Stuttgart gegen die acht Rundfunkanstalten der ARD. Diese haben den Film über die Jahre hinweg unzählige Male ausgestrahlt – dies stets mit hohen Einschaltquoten. Vor diesem Hintergrund beanspruchte der Kläger eine angemessene Nachvergütung. Diese kann gemäß § 32a UrhG verlangt werden, wenn die ursprünglich gezahlte Vergütung im Hinblick zu den Erträgen und Vorteilen aus der Nutzung des Werkes in einem auffälligen Missverhältnis steht.

Erstmals Aufsehen in der breiten Öffentlichkeit erlangte der im Jahr 2002 eingeführte „Bestseller“-Paragraph in den Jahren 2011/2012. Seinerzeit erstritten Kameramann Vacano für „Das Boot“ und Synchronsprecher Marcus Off („Fluch der Karibik“) jeweils wegweisende Entscheidungen vor dem Bundesgerichtshof (vgl. Urteile vom 22. September 2011, Az.: I ZR 127/10, und 10. Mai 2012, Az.: I ZR 145/11).

Entscheidung

Das Landgericht Stuttgart hatte dem Kameramann in erster Instanz lediglich € 77.000 zugesprochen. Dies erachtet das Oberlandesgericht Stuttgart nunmehr als deutlich zu wenig. Die Berufungsrichter stellen fest, dass sich die Nachvergütung für die im Zeitraum zwischen 2002 und 2016 insgesamt 41 Ausstrahlungen an den sogenannten Wiederholungsvergütungssätzen der Tarifverträge der drei größten ARD-Anstalten zu orientieren haben. Hieraus ergebe sich eine angemessene Vergütung in Höhe von € 315.018,29.

Anders als noch das Oberlandesgericht München sehen die Stuttgarter Richter die Voraussetzungen für einen Anspruch auf eine weitergehende Verzinsung jedoch nicht als gegeben an. Es handele sich bei § 32a UrhG um die Normierung eines Vertragsanpassungsanspruchs. Damit gehe es nicht um eine zu verzinsende Geldschuld, welche die Beklagten zu begleichen hätten.

Anmerkung

Der Umstand, dass das Oberlandesgericht Stuttgart dem Kläger den Zinsanspruch nicht zugesprochen hat, wird vermutlich dazu führen, dass dieser Rechtsstreit hier noch nicht sein Ende gefunden hat. Immerhin geht es vorliegend um einen Betrag in nicht unerheblicher Höhe. In dem Parallelverfahren vor dem Oberlandesgericht München machten die Zinsen gut ein Viertel der Gesamtsumme aus. Die Stuttgarter Richter haben daher auch nicht ohne Grund die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen. Welche Rechtsnatur dem Anspruch aus § 32a UrhG zukommt, wird also sicherlich höchstrichterlicher Klärung zugeführt werden. Eine gewisse Schlüssigkeit kann dabei der Einordnung als Vertragsanpassungsanspruch nicht abgesprochen werden.