4
Okt
2018
Blog

Langer Atem im “Sanktionsmarathon” gegen den Iran

Praktische Erfahrungen mit dem deutschen Boykottverbot und dem EU Blocking Statute für Unternehmen mit Irangeschäft

Inzwischen sind einige Wochen seit der Wiedereinsetzung der ersten US-Sanktionen gegen den Iran am 7. August 2018 vergangen: Zeit, erste Bilanz zu ziehen zur Herausforderung vieler Compliance-Abteilungen, ihr Unternehmen zwischen den wiedereingeführten US-Sanktionen und den europäischen und deutschen Gegenmaßnahmen hindurch zu navigieren.

Als Reaktion auf die US-Sanktionen erweiterte die Europäische Union ihr sogenanntes Blocking Statute (siehe dazu unseren Beitrag vom 8. August 2018 hier), eine Verordnung, die in den 90er-Jahren als Maßnahme gegen die Kuba-Sanktionen der US-Regierung verabschiedet und nun unter Ergänzung der Iran-Sanktionen erneuert wurde. Erklärtes Ziel der Verordnung ist es, bestimmten US-Sanktionen entgegenzuwirken, die extraterritoriale Anwendung haben, also auch außerhalb der USA gelten. EU-Wirtschaftsteilnehmern wird damit die Einhaltung geltenden US-Sanktionsrechts, einschließlich darauf beruhender Entscheidungen, Urteile und Schiedssprüche untersagt.

Im Streit um Sanktionen im Außenwirtschaftsverkehr mischen darüber hinaus  die nationalen Gesetzgeber mit. In Deutschland wartet beispielsweise die Außenwirtschaftsverordnung (AWV) mit dem in § 7 geregelten “Boykottverbot” auf, dessen Reichweite wegen des offenen Wortlauts bisweilen für zusätzliche Rechtsunsicherheit sorgt.

Beide Regelungen fanden in der Vergangenheit außerhalb einzelner Finanzierungsvereinbarungen und Akkreditivdokumente vergleichsweise wenig Beachtung. Solange die Sanktionsregimes von EU und USA weitgehend deckungsgleich waren und man handelspolitisch an einem Strang zog, boten sie nur geringen Anlass zur Sorge. Die zunehmende handelspolitische Konfrontation zwischen den transatlantischen Partnern hat das nun aber geändert. Nicht nur die zunehmende Divergenz zwischen den Sanktionsregimes der beiden Wirtschaftsblöcke, sondern auch die fortschreitende politische Eskalation deutet auf eine verstärkte praktische Relevanz der Anti-Boykott-Regelungen hin.

Die sich daraus ergebenden Risiken und praktischen Konsequenzen stellen viele Unternehmen vor Fragen. Einige besonders relevante Aspekte im Umgang mit dem Boykottverbot und dem Blocking Statute werden hier näher beleuchtet.

Ein Dilemma für Betroffene: US-Sanktionen versus EU Blocking Statute?

Das EU Blocking Statute verbietet das Befolgen fremder Sanktionen ohne Entsprechung in der EU. Das führt für die betroffenen Unternehmen zu einem Compliance-Dilemma: Entweder beugt man sich den Vorgaben der US-Sanktionspolitik und verstößt damit gegen europäisches Recht oder man ignoriert die US-Sanktionen gegen den Iran und läuft dadurch Gefahr, selbst unter US-Recht sanktioniert zu werden. In der Praxis ist Letzteres aufgrund der drakonischen Strafandrohungen in den USA für Unternehmen und deren Vorstände, Geschäftsführer und Beschäftigte keine realistische Alternative.

Entgegen vielfacher Verunsicherung ist daher klarzustellen: Es besteht keine Pflicht für europäische Unternehmen, im Iran-Geschäft aktiv zu werden oder dieses fortzuführen. Dies stellt der ebenfalls am 7. August 2018 veröffentlichte Leitfaden der Europäischen Kommission zum Blocking Statute (abrufbar hier) ausdrücklich klar. Die Kommission betont, dass die Unternehmen weiterhin auf der Grundlage ihrer Bewertung der wirtschaftlichen Lage nach eigenem Ermessen entscheiden können, ob sie eine Geschäftstätigkeit in Iran oder Kuba aufnehmen, fortsetzen oder einstellen wollen.

Das EU Blocking Statute

Vom persönlichen Anwendungsbereich des Blocking Statute werden alle in der EU ansässigen natürlichen und in der EU eingetragenen juristischen Personen erfasst. Dies gilt auch für Tochtergesellschaften von US-Konzernen. Umgekehrt sind nach US-amerikanischem Recht gegründete Tochtergesellschaften europäischer Unternehmen in den USA vom Blocking Statute  ebenso wenig betroffen wie Zweigniederlassungen (“Branches”) von US-Unternehmen in der Union.

Das Blocking Statute soll europäische Unternehmen in ihrer Entscheidungsfreiheit schützen. Entscheidungen von US-Behörden und Gerichten auf Grundlage der näher bezeichneten Rechtsakte des US-Sanktionsrechts werden in der EU nicht anerkannt und sind folglich in der Union auch nicht vollstreckbar. Das gilt ebenso für Entscheidungen anderer außergemeinschaftlicher Behörden und Gerichte, sofern sie den einschlägigen US-Sanktionen in Bezug auf den Iran und Kuba Wirksamkeit verleihen.

Die Mitteilungspflicht nach dem Blocking Statute

Darüber hinaus sieht das Blocking Statute in Artikel 2 eine Mitteilungspflicht für betroffene EU-Wirtschaftsteilnehmer vor. Danach sind natürliche oder juristische Personen, die durch einschlägige Bestimmungen des US-Sanktionsrechts in ihren wirtschaftlichen und/oder finanziellen Interessen unmittelbar oder mittelbar beeinträchtigt werden, zur Mitteilung an die Kommission verpflichtet. Die Mitteilung muss binnen 30 Tagen ab dem Zeitpunkt erfolgen, zu dem die betroffene Person Informationen über ihre Beeinträchtigung erlangt hat.

Wie diese Frist genau zu bestimmen ist geht nicht aus der Regelung hervor. Die Formulierung “in ihren wirtschaftlichen und/oder finanziellen Interessen mittelbar oder unmittelbar beeinträchtigt” führt eine subjektive Komponente ein, die Unternehmen individuell prüfen müssen. Beispielsweise ist es für Unternehmen unter Umständen auch nach Wiedereinführung der Iran-Sanktionen in den USA möglich, bestimmtes Iran-Geschäft ohne Einschränkungen durchzuführen, sofern kein US-Bezug besteht. In diesem Fall wäre ein Unternehmen nicht in seinen Interessen beeinträchtigt. Darüber hinaus steht es Unternehmen weiterhin frei zu entscheiden, ob sie eine Geschäftstätigkeit im Iran aufnehmen oder fortführen. Sollte sich ein Unternehmen unabhängig von den US-Sanktionen für den Rückzug aus dem Iran entscheiden, fällt dies ebenfalls nicht in den Anwendungsbereich der Mitteilungspflicht.

Anders wäre es hingegen, wenn außergemeinschaftliche behördliche oder gerichtliche Entscheidungen den entsprechenden Sanktionen zur Geltung verhelfen. Hier ist davon auszugehen, dass betroffene Personen die Kommission spätestens 30 Tage nach Zugang einer solchen Entscheidung informieren müssen.

Das deutsche Boykottverbot nach § 7 AWV

Aufgrund der neuerlichen Divergenz zwischen EU- und US-Sanktionen tritt auch das in § 7 AWV normierte außenwirtschaftsrechtliche Boykottverbot wieder aus dem Schatten hervor. Anders als das Blocking Statute legt die Vorschrift kein Verhalten, sondern Erklärungen zugrunde. Danach dürfen inländische Unternehmen im Außenwirtschaftsverkehr keine Erklärungen abgeben, durch die sie sich an einem Boykott gegen einen anderen Staat beteiligen. Die Regelung war ursprünglich als Gegenmaßnahme zu Boykottaufrufen  der arabischen Liga gegenüber Israel gedacht. Nun könnte sie im Verhältnis zu den USA eine Renaissance erfahren.

Die Regelung erfasst neben ausdrücklichen Boykotterklärungen auch solche Erklärungen, bei denen sich erst aus dem Sachzusammenhang oder durch Auslegung ergibt, dass eine Boykottbeteiligung vorliegt. Wegen des weit gefassten Wortlauts der Norm ist ihr Anwendungsbereich umstritten. Aus Gründen der Absicherung – auch in Hinblick auf das Blocking Statute – ist in der Praxis penibel darauf zu achten, welche Formulierungen Unternehmen in ihre Verträge, allgemeinen Geschäfts- oder Lieferbedingungen oder Endverwendungserklärungen implementieren. Das gilt auch für Erklärungen im Rahmen von Vergabeverfahren, im Zusammenhang mit Akkreditivgeschäften und selbst bei der Annahme von Transportbedingungen.

Vom außenwirtschaftsrechtlichen Boykottverbot werden in persönlicher Hinsicht nur “Inländer” erfasst. Inländer sind nach dem Außenwirtschaftsgesetz natürliche und juristische Personen mit (Wohn-)Sitz oder gewöhnlichem Aufenthalt bzw. Ort der Leitung in Deutschland. Ebenso wie das Blocking Statute schließt dies ausländische Zweigniederlassungen inländischer juristischer Personen und Personengesellschaften aus, wenn sie ihre Leitung im Ausland haben und über eine gesonderte Buchführung verfügen. Ebenso wenig ist das Boykottverbot anwendbar auf ausländische Betriebstätten deutscher Unternehmen, die ihre Verwaltung im Ausland haben.

Fallgruppen des Boykottverbots

Unmittelbar nach Einführung des Boykottverbots im Jahr 1992 hat das Bundeswirtschaftsministerium zwei Runderlässe verabschiedet, um dessen Anwendungsbereich näher zu bestimmen. Zum Erlasszeitpunkt war die heutige Situation des Auseinanderfallens von US- und EU-Sanktionen noch nicht absehbar. Dennoch kann auf die beispielhafte Auflistung grundsätzlich verbotener Erklärungen zurückgegriffen werden, darunter:

  • Erklärungen zu Geschäftsbeziehungen zu einem boykottierten Staat;
  • sog. Black-List-Klauseln, die sich auf Sperrlisten hinsichtlich Personen oder Unternehmen beziehen;
  • negative Ursprungserklärungen;
  • Erklärungen zur Beschränkung des Exports.

Aus der Importperspektive sind auch eigene Endverbleibs- oder Endverwendungserklärungen einer Prüfung zu unterziehen, beispielsweise beim Bezug von Waren aus den USA. Wird dem deutschen Importeur etwa eine Erklärung abverlangt, die ihrem Inhalt nach die Weiterausfuhr in ein sanktioniertes Drittland verbietet oder den Warenhandel mit einer sanktionierten Person untersagt, kann darin eine unzulässige Boykotterklärung liegen.

In der Praxis hat es sich eingebürgert, entsprechende Klauseln um eine Qualifizierung zu erweitern, sodass sie nur gelten sollen, sofern sie nicht dem Boykottverbot zuwiderlaufen. Der Konflikt zwischen US-Sanktionen und EU- bzw. deutschen Gegenmaßnahmen wird dadurch zwar nur eingefroren, ermöglicht deutschen Unternehmen aber zumindest eine vertragliche Regelung, die nicht gegen das Boykottverbot verstößt.

Fazit und Empfehlungen

Sanktions-Compliance-Abteilungen stehen derzeit vor großen Herausforderungen. Viele Unternehmen stellen ihr Engagement im Iran auf den Prüfstand – nicht zuletzt im Lichte  der Reaktionen der Kredit- und Transportwirtschaft auf die wiedereingeführten Iran-Sanktionen. Die Grenze zwischen autonomer Unternehmensentscheidung zur Beendigung von Iran-Geschäft und Befolgung der US-Sanktionen ist nicht leicht zu ziehen. Insbesondere in der Kommunikation nach außen, gerade auch von US-Tochtergesellschaften, sowie der internen Dokumentation ist Vorsicht angesagt. Pressemitteilungen oder interne Vorstandsvorlagen zum Iran-Geschäft sind kritisch auf eventuell als Boykott zu verstehende Aussagen zu prüfen.

Compliance-Abteilungen sollten entsprechend reagieren und ihre die US-Sanktionen betreffenden Maßnahmen und Verfahren überprüfen und gegebenenfalls erweitern. Es ist anzuraten, in Zukunft alle strategischen und operativen Unternehmensentscheidungen im Zusammenhang mit Iran-Geschäft unter sanktionsrechtlichen Gesichtspunkten näher zu beleuchten.

In Verträgen mit Drittparteien besteht dabei durchaus die Möglichkeit, Vertragspartner dazu zu verpflichten das Bestimmungsziel oder die Endnutzung einer Ware offenzulegen, damit eine Sanktionsprüfung vorgenommen werden kann. Solche Compliance-Prüfungen stellen für sich genommen keinen Boykott dar, zumal auch die EU weiterhin Sanktionen wegen Menschenrechtsverletzungen gegen den Iran aufrecht hält.

Derzeit ist noch nicht abzusehen, zu welchem Vorgehen sich die in der Vergangenheit verhalten agierenden deutschen und anderen europäischen Exportkontrollbehörden mit Blick auf das Blocking Statute und das Boykottverbot entschließen werden.

Eine Besserung der Situation ist kurzfristig nicht in Sicht. Im Gegenteil: Im November wird ein zweiter, noch weitergehender Katalog von US-Sanktionen in Kraft treten. Betroffenen Unternehmen wird also ein langer Atem abverlangt, um weiterhin einen vorsichtigen Kurs zwischen US-Sanktionen und EU-Gegenmaßnahmen zu steuern.