2
Okt
2018

Trilog zur Urheberrechtsreform beginnt

Heute, am 2. Oktober 2018, beginnt der Trilog zur europäischen Urheberrechtsreform. Basierend auf dem Entwurf einer Richtlinie zur Modernisierung des Urheberrechts in einem EU-weiten Digitalen Binnenmarkt von 2016 (COM(2016) 593) haben zunächst der Rat und zuletzt auch das Europäische Parlament sich jeweils auf eine Position verständigt. Nun gilt es, in gemeinsamen Verhandlungen, eine einheitliche Textfassung zu verhandeln. Hierzu haben sich heute Vertreter der drei Institutionen zu nicht öffentlichen Beratungen getroffen.

Zu vielen Aspekten der neuen Urheberrechtsrichtlinie, welche die in die Jahre gekommene InfoSoc-Richtlinie 2001/29 ergänzen und an das digitale Zeitalter anpassen soll, vertreten Rat, Parlament und Kommission sehr ähnliche Ansichten. Jedoch gibt es auch eine Reihe von Punkten, die unterschiedlich gesehen werden. Dies verdeutlicht eine Synopse der drei Entwurfsfassungen, die den Institutionen im Rahmen der Trilogverhandlungen zur Grundlage dienen soll. So sind die Details der Ausgestaltung des Leistungsschutzrechts für Presseverleger noch nicht geklärt. Allein dass es ein solches Recht geben wird, gilt als sicher. Das Parlament setzt sich als einziges Gremium für ein entsprechendes Leistungsschutzrecht auch für Veranstalter von Sport Events ein (Art. 12a RL-Entwurf).

Auch bei der Frage der Ausweitung der Providerhaftung für unrechtmäßig hochgeladene Inhalte – etwa Musik- oder Videodateien – liegen die Institutionen noch ersichtlich auseinander. In diesem Punkt hatte das Parlament für sich bereits größte Schwierigkeiten, eine einheitliche Piosition zu finden (siehe unseren Blog hierzu). Wie die sogenannte „Value Gap“ zu schließen ist und ob die Erweiterung des Begriffs der öffentlichen wiedergabe hier der richtige Weg sein kann, ist in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft zu tiefst umstritten. Insbesondere die Sinnhaftigkeit sogenannter Upload-Filter wird unterschiedlich bewertet. Das Parlament pocht hier insbesondere auf eine menschliche Endkontrolle, um zu verhindern, dass Suchalgorithmen über die Maßen auch rechtmäßige Inhalte herausfiltern. Die Abgeordnete Julia Reda betont stellvertretend für viele die Bedeutung der freien Meinungsäußerung auch und gerade in digitalen Medien.

Weitere Themen, die den Trilog bestimmen werden, sind die Ausweitung des Erlaubnistatbestands für Text & Data Mining auch auf die Privatwirtschaft, die Definition neuer Bereiche für die kollektive Rechtewahrnehmung durch Verwertugsgesellschaften, die Einrichtung eines europaweiten Archivs oder die Teilhabe von Verlagen an den Einnahmen aus der kollektiven Rechtewahrnehmung von Urheberechten.

Bis zum 13. Dezember 2018 sind drei weitere Verhandlungsrunden angesetzt. Die Hoffnung ist, bis dahin eine Verständigung auf einen finalen Text erreichen zu können. Im Januar 2019 könnte dann das Europäische Parlament über den finalisierten Richtlinienentwurf abstimmen und das Gesetzgebungsverfahren auf die letzten Meter hin zur Veröffentlichung im Amtsblatt schicken. Bis es soweit ist, werden die Verhandlungsführer allerdings noch intensiv miteinander ringen – so viel ist klar!

Urheberrechtsrichtlinie ((COM)2016
Urheberrechtsrichtlinie ((COM)2016