31
Okt
2018

BVerfG: Einstweilige Verfügung ohne Abmahnung und Anhörung ist verfassungswidrig

Mit Beschluss vom 30. September 2018 (1 BvR 1783/17) hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass eine vom LG Köln in einer presserechtlichen Auseinandersetzung ohne vorherige Abmahnung und Anhörung der Beschwerdeführerin erlassene einstweilige Verfügung diese in ihrem grundrechtsgleichen Recht auf prozessuale Waffengleichheit aus Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG verletzt.

» Lesen Sie mehr

24
Okt
2018

Drahtseilakt: Was bedeutet der neue WLTP-Standard für die Automobilwerbung?

WLTP für alle – Die Zertifizierung nach dem neuen Prüfstandard für Verbrauchs- und Emissionswerte „World harmonized Light vehicles Test Procedure“ (kurz: WLTP) ist seit 1. September 2018 verpflichtend für alle Neuzulassungen. WLTP soll dazu dienen, möglichst realistische Angaben zum Kraftstoffverbrauch und Schadstoffausstoß zu liefern. In diesem Zusammenhang ersetzt WLTP das bisher gesetzlich vorgeschriebene NEFZ-Testverfahren. » Lesen Sie mehr

24
Okt
2018

„Rasierklingeneinheiten II“: Verpflichtet ein Unterlassungsgebot zum Rückruf?

In seinem Urteil „Rasierklingeneinheiten II“ befasst sich das OLG Düsseldorf mit der Reichweite des Unterlassungsgebots im Rahmen einer einstweiligen Verfügung. Auf dem Gebiet des Wettbewerbs- und Markenrechts hat der Bundesgerichtshof unlängst mehrere Entscheidungen dahingehend erlassen, dass der Schuldner einer Unterlassungsverfügung nicht lediglich zur bloßen Unterlassung zukünftiger Angebote und Verkäufe verpflichtet ist, sondern darüber hinaus auch gewerbliche Abnehmer (die patentverletzende Waren bereits erhalten haben) dazu aufzufordern hat, den weiteren Vertrieb einzustellen.  » Lesen Sie mehr

24
Okt
2018

Weiterhin kein Verhandlungstermin für die EPGÜ-Verfassungsbeschwerde

Für die Verfassungsbeschwerde gegen das deutsche Gesetz zur Ratifizierung des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ) vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ist nach wie vor keine Verhandlungstermin bestimmt. Das BVerfG hat zwar nun eine Reihe anderer Fälle seiner Verfahrensliste für 2018 entschieden, bislang aber zur Frage des EPGÜ-Ratifizierungsgesetzes noch keinerlei Farbe bekannt. » Lesen Sie mehr

24
Okt
2018

Regierungsentwurf zur deutschen Umsetzung der EU-Geheimnisschutzrichtlinie

Die Bundesregierung hat im Juli 2018 für die Umsetzung der Know-how Richtlinie (EU) 2016/943 einen Regierungsentwurf des Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) veröffentlicht. Unternehmen sollten sich vor Inkrafttreten des Gesetzes rechtzeitig eine Orientierung über den Schutzbereich und die Voraussetzungen der neuen Regelungen verschaffen. » Lesen Sie mehr

24
Okt
2018

LG Berlin: Pflicht zur Kennzeichnung als Werbung bei selbstgekauften Produkten

Das LG Berlin hat in einer aufsehenerregenden Entscheidung (Az. 52 O 101/18) entschieden, dass auch bei der Präsentation von selbstgekauften Produkten durch Influencer auf Instagram eine Kennzeichnung als Werbung erforderlich ist, wenn in der Bildbeschreibung gleichzeitig ein Link zum Instagram Account des Herstellers vorgehalten wird. » Lesen Sie mehr