12
Okt
2018
Blog

BGH: NDR muss nicht pro-aktiv YouTube-Videos Dritter überprüfen

Fernsehsender haften nicht für Beiträge, die Dritte in sozialen Medien Beiträge einstellen, auch wenn der Beitrag ursprünglich von dem Sender stammt, dieser seiner richterlich festgestellten Unterlassungspflicht jedoch in hinreichender Weise nachgekommen ist. Dies hat jüngst der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Betroffen war eine Sendung des Norddeutschen Rundfunks (NDR), welche das Landgericht Hannover per Beschluss vom 11. April 2017 verboten hatte. Gleichwohl tauchte die Sendung später bei YouTubeauf. Der BGH sieht den NDR, wie nun veröffentlicht wurde, hier aber nicht in der Haftung (Beschluss vom 12. Juli 2018, Az.: I ZB 86/17). » Lesen Sie mehr

4
Okt
2018
Blog

Langer Atem im “Sanktionsmarathon” gegen den Iran

Praktische Erfahrungen mit dem deutschen Boykottverbot und dem EU Blocking Statute für Unternehmen mit Irangeschäft

Inzwischen sind einige Wochen seit der Wiedereinsetzung der ersten US-Sanktionen gegen den Iran am 7. August 2018 vergangen: Zeit, erste Bilanz zu ziehen zur Herausforderung vieler Compliance-Abteilungen, ihr Unternehmen zwischen den wiedereingeführten US-Sanktionen und den europäischen und deutschen Gegenmaßnahmen hindurch zu navigieren. » Lesen Sie mehr

4
Okt
2018
Kamera

OLG Stuttgart urteilt zu Bestseller-Paragraph – Das Boot

Der sogenannte „Bestseller“-Paragraph des deutschen Urheberrechts erfreut sich unter Künstlern und insbesondere Filmschaffenden großer Beliebtheit. Denn über § 32a UrhG besteht die Möglichkeit, bei Werken, an denen man mitgewirkt hat und die zu einem Kassenschlager geworden sind, auch im Nachhinein am finanziellen Erfolg zu partizipieren. Der Film „Das Boot“ aus dem Jahr 1981 ist ein solcher Bestseller.

Mit Urteil vom 26. September 2018 hat das Oberlandesgericht Stuttgart die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der ARD zur Zahlung einer angemessenen Nachvergütung an den Chef-Kameramann Jost Vacano von „Das Boot“ verurteilt (vgl. Pressemitteilung). Das Urteil lautet auf einen Betrag von über € 300.000. Erst im Dezember 2017 war es Vacano gelungen, vor dem Oberlandesgericht München eine Nachvergütung in Höhe von knapp € 600.000 durchzusetzen. Seinerzeit richtete sich der Anspruch gegen die Filmproduzentin Bavaria Film, den WDR und die einschlägige Videoverwertungsgesellschaft (vgl. hierzu unseren Blogbeitrag). » Lesen Sie mehr

2
Okt
2018
Figuren

Trilog zur Urheberrechtsreform beginnt

Heute, am 2. Oktober 2018, beginnt der Trilog zur europäischen Urheberrechtsreform. Basierend auf dem Entwurf einer Richtlinie zur Modernisierung des Urheberrechts in einem EU-weiten Digitalen Binnenmarkt von 2016 (COM(2016) 593) haben zunächst der Rat und zuletzt auch das Europäische Parlament sich jeweils auf eine Position verständigt. Nun gilt es, in gemeinsamen Verhandlungen, eine einheitliche Textfassung zu verhandeln. Hierzu haben sich heute Vertreter der drei Institutionen zu nicht öffentlichen Beratungen getroffen. » Lesen Sie mehr