27
Sep
2018
Legal

Rollt die DSGVO-Abmahnwelle nun doch los? Erste Entscheidung des LG Würzburg

Seit der Geltung der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ab dem 25. Mai 2018 befürchten Experten, dass Abmahnanwälte das neue Datenschutzrecht dazu nutzen könnten, um aus tatsächlichen oder vermeintlichen Verstößen gegen die DSGVO Kapital zu schlagen. Einen Überblick hierzu finden Sie hier. Gerade Datenschutzinformationen auf Webpages, die nicht den Anforderungen von Art. 13 DSGVO entsprechend, könnten hier ein Einfallstor sein, um Ansprüche geltend zu machen. Auch der Gesetzgeber nimmt dieses Risiko ernst und arbeitet an einem entsprechenden Gesetzentwurf gegen flächendeckende DSGVO-Abmahnungen.

Während schnell bekannt wurde, dass einzelne Anwälte in den letzten Monaten bereits eine Reihe von Abmahnungen verschickt hatten, waren hierzu bislang noch keine Entscheidungen ersichtlich. Dies hat das LG Würzburg nun mit seiner Entscheidung (Az. 11 O 1741/18) geändert.

Worum ging es bei der Gerichtsentscheidung?

Die Würzburger Landrichter erließen eine einstweilige Verfügung gegen eine Rechtsanwältin, die eine Website betreibt. Sie untersagten den weiteren Betrieb dieser Website. Ein anderer Rechtsanwalt hatte sie dafür abgemahnt, dass das Impressum ihrer Website lediglich eine 7-zeilige Datenschutzerklärung enthielt, die den Anforderungen von Art. 13 DSGVO nicht genügte. Beispielsweise fehlten Angaben zur nach Art. 4 Nr. 7 datenschutzrechtlich Verantwortlichen, zur Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten durch die Website sowie zu den Zwecken und Mitteln der Datenverarbeitung. Auch Angaben zur Weitergabe von Daten an Dritte, über Cookies oder Analysetools fehlten. Zudem enthielt die Datenschutzinformation keine – nach Art 13 Abs. 2 DSGVO ausdrücklich vorgeschriebenen – Hinweise auf die Betroffenenrechte nach der DSGVO.

Müssen Betreiber ihre Homepages künftig prinzipiell verschlüsseln?

Für die Praxis besonders gravierend ist auch, dass die Richter offenbar davon ausgehen, dass jede Website, die Daten verarbeitet, auch verschlüsselt sein muss: “Da die Antragsgegnerin jedenfalls über ein Kontaktformular Daten erheben kann, ist zwingend auch eine Verschlüsselung der Homepage erforderlich, die hier fehlt.” Gerade hier wären einige erläuternde Hinweise wichtig gewesen.

Wie haben die Richter ihre Entscheidung  begründet?

Die Begründung der Entscheidung fällt ausgesprochen knapp aus. Das LG Würzburg sah die unzureichende Datenschutzerklärung und die fehlende Verschlüsselung der Homepage als Verstoß gegen die DSGVO. Daher seien andere Rechtsanwälte als Wettbewerber bundesweit (!) berechtigt, gegen die geltend gemachten Verstöße vorzugehen. Die Frage, ob man DSGVO-Verstöße nach dem Gesetz gegen Unlauteren Wettbewerb (UWG) überhaupt abmahnen kann, ist unter Experten umstritten. Weitere Informationen hierzu finden Sie hier.

Die für eine einstweilige Verfügung erforderliche Verfügungsgrund liege nach Ansicht der Würzburger Richter vor. Denn wegen der bereits erfolgten Rechtsverletzung gege es eine Wiederholungsgefahr. Auch ein Verfügungsgrund liege vor, bei wettbewerbsrechtlichen Ansprüchen sei dies § 12 Abs. 2 UWG. Die vom Antragsteller geforderte Vertragsstrafe drohten die Richter nicht an, sondern setzten für jeden Fall der Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld von bis  zu EUR 250.000, ersatzweise Ordnungshaft.

Wie geht es nun weiter?

Trotz der durchaus komplexen betroffenen Rechtsfragen entschied das LG Würzburg “wegen Dringlichkeit” ohne mündliche Verhandlung. Es bleibt zu hoffen, das die betroffene Rechtsanwältin gegen die Entscheidung vorgeht und hier eine endgültige Entscheidung herbeiführt. Der Beschluss des LG Würzburg ist rechtlich sehr karg begründet und bietet hinreichend Angriffspunkte. Ein Vorgehen gegen die Entscheidung der Würzburger Richter bietet sich auch aus einem anderen Grund an. Denn Art. 82 Abs. 1 DSGVO erlaubt es, immaterielle Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Einzelheiten dazu finden Sie hier. Es ist daher nicht unwahrscheinlich, dass der Rechtsanwältin auf der Grundlage der genannten Entscheidung nun auch weitere Verfahren über Schadensersatzforderungen nach der DSGVO drohen.

Welche Risiken bringt die Entscheidung für Unternehmen?

Der Beschluss kann durchaus zum Startschuss für Abmahnanwälte werden. Daher sollten Unternehmen ihre Websites und andere Datenverarbeitungen mit “Außenwirkung” schnell auf einen der DSGVO entsprechenden Stand bringen. Wenn man Opfer einer ähnlichen Abmahnung oder Unterlassungsverfügung wird, sollte man sich dagegen wehren. Andernfalls drohen neben Unterlassungsansprüchen und Ordnungsgeldern ggf. später auch zusätzliche Schadensersatzforderungen wegen immateriellen Datenschutzverstößen

Was kann man tun, um Risiken zu vermeiden?

Wie schützt man sich dafür, dass man Opfer ähnlicher Gerichtsentscheidungen wird? Die Antwort ist offensichtlich. Man muss die DSGVO zumindest hinreichend umsetzen, um keine Angriffspunkte für Verfahren wie das vorliegende zu geben. Dies gilt insbesondere für Datenverarbeitungen, die eine Vielzahl von Personen betreffen können. Weitere Anregungen zur Minderung verbleibender Risiken durch Abmahner finden Sie hier.

Fazit

Um die in der Überschrift gestellte Frage klar zu beantworten. Nein, die Abmahnwelle rollt derzeit nicht los. Und das wird hoffentlich auch so bleiben.

Beim Beschluss des LG Würzburg handelt es sich um eine einzelne Entscheidung, die die Richter im weiteren Verfahren noch korrigieren können. Gute Argumente, die gegen die Einordnung der DSGVO als gewerbsmäßige Einnahmequelle für Abmahner sprechen, zeigt Köhler, ZD 2018, 337 ff. Sie können diesen Beitrag hier mit freundlicher Genehmigung des Verlag C.H. Beck hier abrufen.