27
Sep
2018

BAG bestätigt: Ausschluss- und Verfallklauseln müssen Mindestlohn ausklammern

Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner Entscheidung vom 18. September 2018 (Az. 9 AZR 162/18) die bisherige Rechtsprechungslinie bestätigt und erneut die Wirksamkeit formularmäßiger Ausschluss- oder Verfallklauseln im Arbeitsvertrag verneint, die nicht ausdrücklich zwischen Mindestlohnansprüchen und sonstigen Ansprüchen differenzieren.

Im konkreten Fall lautete die Klausel, die vom BAG für unwirksam erklärt wurde:

Alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und solche, die mit dem Arbeitsverhältnis in Verbindung stehen, verfallen, wenn sie nicht innerhalb von drei Monaten nach Fälligkeit gegenüber der anderen Vertragspartei schriftlich geltend gemacht worden sind.

Bislang liegt zu der Entscheidung des BAG nur die offizielle Pressemitteilung vor. Danach verstoßen vom Arbeitgeber vorformulierte arbeitsvertragliche Ausschluss- oder Verfallklauseln, die ohne jede Einschränkung alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und damit auch den nach § 1 MiLoG garantierten Mindestlohn erfassen, gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB. Wurde der Arbeitsvertrag nach dem 31. Dezember 2014 geschlossen („Neuvertrag„), so folgt aus dem Verstoß gegen das Transparenzgebot die Unwirksamkeit der gesamten Ausschluss- oder Verfallklausel. Nach der Vorinstanz (LAG Hamburg, Urt. v. 31. Januar 2018 – 33 Sa 17/17) sollen Ausschluss- oder Verfallklauseln in Arbeitsverträgen, die vor dem 31. Dezember 2014 geschlossen wurden („Altverträge„), hingegen nicht insgesamt unwirksam sein, müssen jedoch so ausgelegt werden, dass sie Mindestlohnansprüche nicht erfassen. Hintergrund des Stichtags (31. Dezember 2014) ist die seit dem 1. Januar 2015 bestehende grundsätzliche Pflicht, geleistete Arbeit mindestens in Höhe des gesetzlichen Mindestlohns zu vergüten.

Das aktuelle Urteil des BAG ist zumindest im Hinblick auf Klarheit und Rechtssicherheit bei der Arbeitsvertragsgestaltung zu begrüßen. Denn zuletzt hatte eine Entscheidung des LAG Nürnberg (Urt. v. 9. Mai 2017 – 7 Sa 560/16) wieder für Unsicherheit gesorgt, wonach Ausschlussklauseln, die den Mindestlohn nicht ausdrücklich ausklammern, allenfalls bezogen auf den Ausschluss des Mindestlohns, nicht aber insgesamt als unwirksam anzusehen seien. Mit dem aktuellen Urteil widerspricht das BAG der Ansicht des LAG Nürnberg und führt darüber hinaus seine bisherige Rechtsprechung in dieser Frage fort (vgl. Urt. v. 24. August 2016 – 5 AZR 703/15).

Für die Praxis unterstreicht die aktuelle Entscheidung des BAG erneut die Dringlichkeit, insbesondere „Neuverträge“ zu überprüfen und ggf. Vertragsmuster anzupassen: Eine formularmäßige Ausschluss- oder Verfallklausel im Arbeitsvertrag muss, um wirksam zu sein, ausdrücklich Ansprüche auf den Mindestlohn ausklammern. Ist dies nicht der Fall, ist die Ausschluss- oder Verfallklausel insgesamt unwirksam. Dadurch entsteht ein erhebliches Kostenrisiko, weil Arbeitnehmer alle Ansprüche bis zur Verjährung geltend machen können.