26
Sep
2018
Euromünzen

Verzugspauschale in Höhe von 40 Euro – aber nicht im Arbeitsrecht!

Schon seit dem Sommer 2014 haben Gläubiger aus § 288 Abs. 5 BGB bei Zahlungsverzug des Schuldners einen Anspruch auf die Zahlung einer Verzugspauschale in Höhe von 40,00 Euro. Der Anspruch auf die Pauschale tritt neben den Anspruch auf Verzugszinsen und Ersatz des Verzugsschadens. Seit Einführung der Norm war jedoch umstritten, ob die Verzugspauschale auch bei Zahlungsverzug im Arbeitsrecht anwendbar ist. Dieser Unklarheit hat das BAG nunmehr in seiner Entscheidung vom 25. September 2018 ein Ende gesetzt, indem es die Anwendung des § 288 Abs. 5 BGB auf dem Gebiet des Arbeitsrechts ausdrücklich ablehnt. Damit stellt sich das BAG mit seiner Entscheidung gegen eine Vielzahl von Landesarbeitsgerichten, die zum Teil erst kürzlich Ansprüche auf Verzugspauschalen bejahten (vgl. zuletzt LAG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 9. Mai 2018 – 15 Sa 86/18; LAG München, Urteil v. 18. April 2018 – 11 Sa 42/18; LAG Köln, Urteil v. 8. März 2018 – 8 Sa 796/17).

Bislang liegt zu der Entscheidung des BAG lediglich die offizielle Pressemitteilung vor. Die Erfurter Richter begründen die Nichtanwendbarkeit des § 288 Abs. 5 BGB damit, dass mit der Regelung des § 12a ArbGG eine arbeitsrechtliche Besonderheit besteht, die eine Bereichsausnahme für das Arbeitsrecht eröffnet. Nach § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG besteht für die in einem arbeitsgerichtlichen Rechtsstreit obsiegende Partei im ersten Rechtszug kein Anspruch auf Entschädigung wegen Zeitversäumnis und auf Erstattung der Kosten für die Zuziehung eines Prozessbevollmächtigten oder eines Beistands. Die Vorschrift verhindert damit die Erstattung außergerichtlicher Rechtsverfolgungskosten in arbeitsrechtlichen Streitigkeiten.

Darauf aufbauend stellt das BAG in seiner Entscheidung zur Verzugspauschale nun ausdrücklich klar, dass § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG sowohl prozessuale als auch materiell-rechtliche Kostenerstattungsansprüche wegen erstinstanzlich entstandener Beitreibungskosten ausschließt. Folglich scheiden auch Ansprüche aus § 288 Abs. 5 BGB aus, da eine derartige Verzugspauschale als materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch unter die nicht erstattungsfähigen arbeitsrechtlichen Beitreibungskosten fällt.

Mit der aktuellen Entscheidung schafft das BAG insoweit Klarheit, dass Arbeitgeber in arbeitsrechtlichen Streitigkeiten zumindest keine Verzugspauschale befürchten müssen. Trotz dieser für Arbeitgeber günstigen Entscheidung besteht im Arbeitsrecht weiterhin die Möglichkeit, Verzugszinsen geltend zu machen. Aus diesem Verzugszinsanspruch können sich gegebenenfalls beträchtliche Summen entwickeln, wenn die Löhne/Gehälter oder die variable Vergütung (Boni, Provisionen, Tantiemen etc.) einer Vielzahl von Mitarbeitern falsch berechnet oder durch einen technischen Fehler zu spät ausbezahlt werden. Es empfiehlt sich daher die internen Abläufe bei der Zahlungsabwicklung regelmäßig auf mögliche Fehlerquellen zu überprüfen, um dieser unnötigen Kostengefahr vorzubeugen.