23
Sep
2018
Wasser

Providerhaftung: BGH legt auch „uploaded“ vor

Erst eine Woche ist es her, dass der Bundesgerichtshof (BGH) dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verschiedene Vorabentscheidungsfragen zur Haftung der Videoplattform YouTube vorgelegt hat. Im Mittelpunkt stand dabei die Frage, wen die Verantwortung für rechtswidrig auf die Plattform hochgeladene Inhalte trifft – nur den Uploader oder auch den Service Provider? Das gleiche Thema hat die Karlsruher Richter nun erneut beschäftigt; und wieder sehen sie sich zur Vorlage in Luxemburg veranlasst (Beschl. v. 20. September 2018, Az.: I ZR 53/17uploaded).

Man mag sich fragen, wofür es eines zweiten Vorabentscheidungsverfahrens bedarf. Doch die Antwort liegt auf der Hand: Plattform ist nicht gleich Plattform und Service ist nicht gleich Service. Da Richterrecht sich stets fallbezogen entwickelt, ist es von großer Wichtigkeit, dass der EuGH seine Sicht auf eine so wichtige Frage wie die Haftung von Service Providern anhand unterschiedlicher Fallkonstellationen prüfen und sich erklären kann.

Im Übrigen treibt dieses Thema aktuell auch den europäischen Gesetzgeber intensiv um. Im Rahmen der derzeit im Gesetzgebungsprozess befindlichen Urheberrechtsreform mühen sich Kommission, Parlament und Rat um eine entsprechende Regulierung. Der hier relevante Artikel 13 des Entwurfs zählt zu den umstrittensten Normen des Gesetzesvorhabens überhaupt (vgl. hierzu unser Video und unseren Blog).

Hintergrund

Statt die letzten Urlaubsbilder, die eigene Musik oder andere Dateien auf dem eigenen, privaten Server zu speichern, greifen immer mehr Menschen auf die Dienste von Cloud-Anbietern zurück. So sind die Daten von überall aus abrufbar und können auf einfache Weise mit anderen Personen geteilt werden. Auch bei dem Dienst, um den sich das aktuelle Revisionsverfahren dreht, handelt es sich um einen solchen Upload-Service, den Sharehosting-Dienst „uploaded“.

Uploaded bietet Speicherplatz für das Hochladen von Dateien an. Für jede hochgeladene Datei wird automatisch ein Download-Link erstellt und der Person, welche die Datei hochgeladen hat, zur Verfügung gestellt. Der Dienst beinhaltet weder die Erstellung eines Inhaltsverzeichnisses, in dem die Links respektive die hochgeladenen Dateien nachgeschlagen werden könnten, noch bietet der Betreiber von uploaded eine Suchfunktion an. Nutzer können die eigenen Links aber in sogenannte „Linksammlungen“ auf Seiten außerhalb des Dienstes einstellen. So kommt es am Ende doch dazu, dass man sich durch den Datenbestand auf uploaded navigieren und klicken kann.

Grundsätzlich ist der Up- sowie Download für die Nutzer kostenlos. Die freie Variante des Dienstes ist jedoch nach Volumen und Downloadgeschwindigkeit beschränkt. Nutzer, die ein höheres Downloadkontingent und eine unbeschränkte Geschwindigkeit nutzen möchten, können sich beides erkaufen. Außerdem erhält jeder Nutzer, der Inhalte hochlädt, eine „Downloadvergütung“ von uploaded. Beispielsweise werden 1.000 Downloads mit 40 Euro vergütet.

Obwohl die AGB des Dienstes ihren Nutzern untersagen, urheberrechtsverletzende Inhalte hochzuladen, wurden über uploaded in der Vergangenheit auch eine Vielzahl von urheberrechtlich geschützten Werken ohne Zustimmung der Rechteinhaber hochgeladen und im Folgenden von zahlreichen, anonymen Nutzern heruntergeladen. Zwischen den Parteien des Ausgangsverfahrens ist strittig, ob auf uploaded tatsächlich über 90% aller verfügbaren Inhalte rechtswidrig hochgeladen wurden. Allein diese Zahl zeigt jedoch, wie hoch das Missbrauchspotential im konkreten Fall ist.

Diverse Buch- und Musikverlage, Filmfirmen und die Verwertungsgesellschaft GEMA sind in insgesamt fünf Verfahren gerichtlich gegen den Betreiber des Sharehosting-Dienstes vorgegangen. Der Vorwurf richtet sich auf die rechtswidrige öffentliche Zugänglichmachung geschützter Inhalte im Sinne des § 19a UrhG. Die Norm basiert auf Art. 3 Abs. 1 der InfoSoc Richtlinie 2001/29. Uploaded wird mithin als Täter einer Urheberrechtsverletzung gesehen. Die Klagen richten sich auf Unterlassung, Auskunft und Zahlung von Schadensersatz.

In den Berufungsinstanzen wurde uploaded in allen Fällen lediglich als Störer – und somit nicht als Täter oder Teilnehmer – eingestuft. Dementsprechend lauteten die Urteile „nur“ auf Unterlassung (vgl. etwa OLG München, Urteil vom 2. März 2017, 29 U 3735/16). Hiergegen richteten sich die Revisionen der Kläger.

Die Vorlagefragen

Bereits in der mündlichen Verhandlung, in der über alle fünf Verfahren gemeinsam verhandelt wurde, machten die Karlsruher Richter deutlich: die Frage, ob der Betreiber von uploaded haftet, muss der EuGH entscheiden. Dies gelte insbesondere im Hinblick auf die Entscheidung in Sachen The Pirate Bay (C‑610/15, Blogbeitrag), mit der der EuGH den Begriff der öffentlichen Wiedergabe deutlich ausdehnte. Daher legte der BGH eines der fünf Verfahren vor und setzte die restlichen Verfahren vorerst aus.

Im Gegensatz zu dem Vorlagebeschluss von letzter Woche, bei dessen Verkündung der BGH seiner Ansicht, eine öffentliche Wiedergabe durch YouTube zu verneinen, deutlich Ausdruck verlieh, hält das Gericht eine öffentliche Wiedergabe durch uploaded durchaus für möglich. Grund hierfür seien die erkennbaren Unterschiede zu YouTube. Bei uploaded basiere auf einem Konzept der Verlinkung, zeichne sich durch ein größeres Maß an Anonymität aus und unterscheide sich auch hinsichtlich des Vergütungsmodells. Dementsprechend finden sich neben identischen Vorlagefragen vor allem auch solche, in denen die Karlsruher Richter die Unterschiede zu YouTube herausarbeiten (Fettdruck).

1. Zunächst stellt sich die Frage, „ob der Betreiber eines Sharehosting-Dienstes, auf dem Nutzer Daten mit urheberrechtlich geschützten Inhalten ohne Zustimmung der Rechtsinhaber öffentlich zugänglich machen, eine Handlung der Wiedergabe im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG vornimmt, wenn

  • der Vorgang des Hochladens automatisch und ohne vorherige Ansicht oder Kontrolle durch den Betreiber erfolgt,
  • der Betreiber in den Nutzungsbedingungen darauf hinweist, dass urheberrechtsverletzende Inhalte nicht eingestellt werden dürfen,
  • er mit dem Betrieb des Dienstes Einnahmen erzielt,
  • der Dienst für legale Anwendungen genutzt wird, der Betreiber aber Kenntnis davon hat, dass auch eine erhebliche Anzahl urheberrechtsverletzender Inhalte (mehr als 9.500 Werke) verfügbar sind,
  • der Betreiber kein Inhaltsverzeichnis und keine Suchfunktion anbietet, die von ihm bereitgestellten unbeschränkten Download-Links aber von Dritten in Link-sammlungen im Internet eingestellt werden, die Informationen zum Inhalt der Dateien enthalten und die Suche nach bestimmten Inhalten ermöglichen,
  • er durch die Gestaltung der von ihm nachfrageabhängig gezahlten Vergütung für Downloads einen Anreiz schafft, urheberrechtlich geschützte Inhalte hochzuladen, die anderweitig für Nutzer nur kostenpflichtig zu erlangen sind und
  • durch die Einräumung der Möglichkeit, Dateien anonym hochzuladen, die Wahrscheinlichkeit erhöht wird, dass Nutzer für Urheberrechtsverletzungen zur Rechenschaft gezogen werden?

2. Zusätzlich will der BGH wissen, „ob sich die Beurteilung der vorstehenden Frage ändert, wenn über den Sharehosting-Dienst in einem Umfang von 90 bis 96% der Gesamtnutzung urheberrechtsverletzende Angebote bereitgestellt werden.“

3. Im Wesentlich wortgleich mit den Vorlagefragen zu YouTube fragt der BGH weiter, ob – und wenn ja, unter welchen Voraussetzungen – das Haftungsprivileg gemäß Art. 14 Abs. 1 der E-Commerce Richtlinie 2000/31 zugunsten des Sharehosting-Dienstes greift und welche Möglichkeiten der Haftung nach Art. 8 Abs. 3 der InfoSoc Richtlinie und Art. 11 S. 1 und Art. 13 der Durchsetzungsrichtlinie 2004/48 bestehen.

Kommentar und Ausblick

Ganz überraschend kommt die neuerliche Vorlage des BGH nicht. Sie ist auch sachgerecht. Bei der Frage der Haftung von Hosting Providern kann es angesichts der Unterschiedlichkeit der Dienste kein „one fits all“ geben. Diensteanbieter können es Nutzern, denen es primär darauf ankommt, Inhalte ohne Rücksicht auf die Rechte der Urheber ins Netz zu stellen, schwerer oder leichter machen. Dies ist entscheidend. Denn einen völlig „sauberen“ Service gibt es de facto nicht. Deshalb muss die rechtliche Würdigung der Verantwortlichkeit daran anknüpfen, welche Struktur der Betreiber wählt und welche Maßnahmen er ergreift, um ein adäquates Maß an Rechtskonformität auf seiner Plattform zu gewährleisten. Hier bedarf es Führung durch klare Entscheidungen. Deshalb ist es gut, dass der EuGH zum wiederholten Male Gelegenheit bekommt, sich zu äußern. Wünschenswert wäre, dass er die Verfahren YouTube und uploaded zusammenführt und in einem einheitlichen Urteil Stellung bezieht. So wäre eine stringente Weiterführung der The Pirate Bay-Rechtsprechung gesichert.