14
Sep
2018
Eimer

BGH legt Urheberrechtsstreit um YouTube dem EuGH vor

Diese Woche hat es urheberrechtlich in sich. Nachdem das Europäische Parlament erst am Mittwoch (12. September 2018) über die anstehende Urheberrechtsreform in Europa gestimmt hat, folgte gestern die lange erwartete Entscheidung des Bundesgerichtshof (BGH) zu der Frage, inwieweit Plattformen wie YouTube mit Blick auf die über ihre Server zugänglichen Inhalte eine eigene Nutzungshandlung, sprich eine öffentliche Wiedergabe vollziehen. Denn nur wenn dies der Fall ist, stellt sich auch die Frage der Haftung für rechtswidrig auf diesen Plattformen eingestellte Videos, Bilder und Texte. Ist es dagegen nur der die Inhalte hochladende Nutzer, der die urheberrechtlich relevante Nutzungshandlung vornimmt, so greifen bezüglich der Plattform die Safe Harbor-Bestimmungen der eCommerce Richtlinie 2000/31.

Die Karlsruher Richter halten die Spannung hoch. Denn mit dem heutigen Beschluss (Az.: I ZR 140/15) haben sie das Verfahren zunächst ausgesetzt und dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine Reihe von Fragen zur Auslegung des Art. 3 Abs. 1 der Info-Soc-Richtlinie 2001/29 vorgelegt. Diese Norm enthält die Definition der „öffentlichen Wiedergabe“. Gerade vor dem Hintergrund des in Brüssel und Straßburg laufenden Gesetzgebungsverfahrens, welches mit Art. 13 des Richtlinienentwurfs ebenfalls das Thema Verantwortlichkeit von sogenannten „Online Content Sharing Service Providern“ aufgreift, darf die Entscheidung des EuGH mit Spannung erwartet werden. Der BGH jedenfalls hat im gestrigen Verkündungstermin mit seiner Tendenz nicht hinter dem Berg gehalten.

Der Hintergrund

Bei dem Kläger handelt es sich um einen Musikproduzenten. Dieser behauptet, er halte die Rechte an dem Studioalbum „A Winter Symphony“ der Sängerin Sarah Brightman. Einzelne Titel des Albums sowie Konzertmitschnitte wurden Anfang November 2008 ohne Zustimmung des Klägers auf YouTube eingestellt. Dass der Upload eine Urheberrechtsverletzung seitens der jeweiligen Nutzer darstellte, ist unstreitig. Doch handelten diese unter Pseudonymen und sind daher bislang unbekannt. Aus diesem Grunde wandte sich der Kläger an YouTube und forderte die Abgabe einer strafbewehrten Erklärung. In der Folge sperrte YouTube einige der Videos, welche aber kurze Zeit später erneut auf der Videoplattform verfügbar gemacht wurden. Es kam somit zum Prozess, in dem der Kläger von YouTube unter anderem Unterlassung, Auskunftserteilung und Schadensersatz forderte.

In erster Instanz sprach das Landgericht Hamburg dem Kläger einen Unterlassungsanspruch bezüglich dreier Videos zu. In der Berufungsinstanz urteilte das Hanseatische Oberlandesgericht bezüglich vier weiterer Videos zugunsten des Klägers. Auch wurde diesem ein Anspruch auf die Auskunft hinsichtlich derjenigen Nutzer zugesprochen, welche die streitgegenständlichen Videos unter Pseudonymen hochgeladen hatten. Im Übrigen, insbesondere im Hinblick auf die Schadensersatzpflicht, wurde die Klage jeweils vollumfänglich abgewiesen. YouTube habe keine täterschaftliche Urheberrechtsverletzung begangen, so die Begründung.

In der Revisionsinstanz hat der BGH das Verfahren mit der heutigen Entscheidung ausgesetzt und dem EuGH einige gezielte Fragen zur Auslegung des Begriffs der „öffentlichen Wiedergabe“ wie auch dem Verständnis des in Art. 14 der eCommerce-Richtlinie niedergelegten Haftungsprivilegs für Hosting Provider vorgelegt. Dabei haben die Karlsruher Richter bei der Verkündung ihrer Entscheidung erkennbar zum Ausdruck gebracht, dass sie dazu tendieren, im Fall von YouTube eine eigenständige Nutzungshandlung zu verneinen. Die Plattform käme damit in den Genuss des Safe Harbor der eCommerce-Richtlinie.

Die Vorlagefragen

Gerade vor dem Hintergrund einiger aktueller EuGH-Urteile zum europäischen Urheberrecht – vergleiche etwa The Pirate Bay (C‑610/15, Blogbeitrag) oder Filmspeler (C-527/15, Blogbeitrag) – haben Kenner der Materie bereits mit einer EuGH-Vorlage spekuliert. So ist es nun auch gekommen. Die Luxemburger Richter müssen sich nun mit folgenden Fragen auseinandersetzen:

  • Als erstes gilt es die Frage zu klären, „ob der Betreiber einer Internetvideoplattform, auf der Nutzer Videos mit urheberrechtlich geschützten Inhalten ohne Zustimmung der Rechtsinhaber öffentlich zugänglich machen, eine Handlung der Wiedergabe im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG vornimmt, wenn
    • er mit der Plattform Werbeeinnahmen erzielt, der Vorgang des Hochladens automatisch und ohne vorherige Ansicht oder Kontrolle durch den Betreiber erfolgt,
    • der Betreiber nach den Nutzungsbedingungen für die Dauer der Einstellung des Videos eine weltweite, nicht-exklusive und gebührenfreie Lizenz an den Videos erhält,
    • der Betreiber in den Nutzungsbedingungen und im Rahmen des Hochladevorgangs darauf hinweist, dass urheberrechtsverletzende Inhalte nicht eingestellt werden dürfen,
    • der Betreiber Hilfsmittel zur Verfügung stellt, mit deren Hilfe Rechtsinhaber auf die Sperrung rechtsverletzender Videos hinwirken können,
    • der Betreiber auf der Plattform eine Aufbereitung der Suchergebnisse in Form von Ranglisten und inhaltlichen Rubriken vornimmt und registrierten Nutzern eine an von diesen bereits angesehenen Videos orientierte Übersicht mit empfohlenen Videos anzeigen lässt,

sofern er keine konkrete Kenntnis von der Verfügbarkeit urheberrechtsverletzender Inhalte hat oder nach Erlangung der Kenntnis diese Inhalte unverzüglich löscht oder unverzüglich den Zugang zu ihnen sperrt“. (Hervorhebungen hinzugefügt)

 

  • Außerdem möchte der BGH wissen, ob das Haftungsprivileg für Hosting Provider gemäß Art. 14 Abs. 1 der E-Commerce Richtlinie 2000/31 auf die Videoplattform Anwendung findet und „ob sich die in dieser Vorschrift genannte tatsächliche Kenntnis von der rechtswidrigen Tätigkeit oder Information und das Bewusstsein der Tatsachen oder Umstände, aus denen die rechtswidrige Tätigkeit oder Information offensichtlich wird, auf konkrete rechtswidrige Tätigkeiten oder Informationen beziehen muss.“
  • Ferner fragte der BGH, ob es mit Art. 8 Abs. 3 der InfoSoc Richtlinie vereinbar ist, wenn der Rechteinhaber gegen die Videoplattform erst dann eine gerichtliche Anordnung erlangen kann, wenn es nach einem Hinweis auf eine klare Rechtsverletzung erneut zu einer derartigen Rechtsverletzung gekommen ist.
  • Für den Fall, dass die Fragen 1 bis 3 verneint werden, möchte der BGH wissen, ob der Betreiber der Videoplattform unter Umständen als Verletzter im Sinne von Art. 11 S. 1 und Art. 13 der Durchsetzungsrichtlinie 2004/48 auf Schadensersatz haftet.

Kommentar und Ausblick

Wer in den letzten Monaten die Diskussionen auf europäischer Ebene verfolgt hat, der erkennt, dass der BGH mit seinem heutigen Beschluss eine Diskussion aufgreift, die derzeit in mitunter sehr hitziger Weise geführt wird. Es geht um die Frage einer möglichen Haftungsverschärfung von Content Sharing Plattformen. Die einen befürworten eine solche Verschärfung, andere warnen vor sogenannten Upload-Filtern, welche eine Gefahr für das freie Internet und die freie Meinungsäußerung bedeuten würden.

Bricht man die vor allem auf politischer Bühne zum Teil sehr emotional geführte Debatte einmal auf eine sachliche Grundlage herunter, so ist zu konstatieren, dass in der Tat ein nicht unerheblicher Teil der im Netz verfügbaren Inhalte unter Verletzung der Rechte der Urheber hochgeladen wurden. Auch ermöglicht das Internet eine Anonymität, welche die rechtliche Verfolgung der eigentlichen Nutzer erschwert. Ebenso richtig ist aber auch, dass das technischer Herausfiltern und Trennen der unrechtmäßigen Inhalte von den rechtmäßigen, äußerst schwierig ist. Dies liegt zum einen an der schieren Menge an Content, der täglich hochgeladen wird, aber auch an der Begrenztheit der heute verfügbaren Mittel. Auch zu Zeiten künstlicher Intelligenz sind einer zielgenauen Filterung Grenzen gesetzt.

Nicht unerwähnt sollte andererseits aber auch bleiben, dass über sogenannte Content IDs auch aktuell bereits große Mengen an unautorisierten Inhalten herausgefiltert werden. Auch notice-and-take-down Prozesse führen schon heute zur Reduzierung illegaler Uploads. Und am Ende des Tages steht dem Rechteinhaber auch die von der Rechtsprechung entwickelte Störerhaftung zur Seite, sollten Plattformbetreiber auf entsprechende Hinweise nicht reagieren. Das schwarz/weiß-Malen einiger Kommentatoren und Lobbyisten trifft daher sicherlich nicht den Kern der Wahrheit.

Mit Artikel 13 der geplanten Urheberrechtsrichtlinie will der europäische Gesetzgeber dieser Problematik Herr werden. Die Ausgestaltung dieser Norm ist jedoch heftigst umstritten (vgl. unseren Blogbeitrag). Das Europäische Parlament schlägt vor, dass bestimmte „Online Content Sharing Service Providern“ qua Gesetz einen Akt der öffentlichen Wiedergabe vollziehen. Auch und gerade vor diesem Hintergrund ist mit Spannung abzuwarten, wie der EuGH sich zu der Frage äußern wird, ob YouTube die Inhalte auf seiner Plattform öffentlich zugänglich macht. Wie gesagt, der BGH tendiert dazu, diese Frage zu verneinen. Denn YouTube ist letzten Endes eher passiv, während der Nutzer die eigentlich aktive Rolle spielt.

Bereits nächste Woche steht im Übrigen in Karlsruhe erneut eine Verhandlung an, in der es wiederum um die Auslegung des Begriffs der öffentlichen Wiedergabe gehen wird. Der BGH wird dann die Frage beantworten müssen, ob der Betreiber eines Sharehosting Dienstes eine öffentliche Wiedergabe vornimmt (vgl. die entsprechende Pressemitteilung). Noch ist offen, ob der BGH dem EuGH auch die in diesem Verfahren Vorabentscheidungsfragen vorlegen wird.