8
Sep
2018
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Urheberrechtsreform: Spannung steigt vor entscheidender Abstimmung im EU Parlament

Es wird Ernst in Straßburg. Kommende Woche unternimmt das Europäische Parlament einen neuerlichen Anlauf in Sachen Urheberrechtsreform. In einer hitzigen Debatte war die Verständigung auf eine einheitliche Position zu der neuen Urheberrechtsrichtlinie am 5. Juli 2018 am Ende krachend gescheitert. Das Plenum lehnte seinerzeit den eine Woche zuvor vom Rechtsausschuss (JURI) ausgearbeiteten Kompromissantrag mit 318 zu 278 Stimmen (bei 31 Enthaltungen) ab. Hierzu haben wir per Video-Kommentar und Blogbeitrag berichtet. Mit der Ablehnung wurde der Weg hin zu Trilog-Verhandlungen mit Rat und Kommission vorerst verbaut. Weitere Änderungsvorschläge sollten erarbeitet und diskutiert werden. 88 solcher Vorschläge werden nun in der kommenden Woche im Parlament diskutiert und zur Abstimmung gestellt werden.

Die seit langem intensiv geführte Debatte konzentriert sich im Wesentlichen auf zwei Regelungen, die sich bereits in dem ursprünglichen Kommissionsvorschlag (COM(2016) 593) fanden: Artikel 11, wonach den Verlegern von Pressepublikationen ein Leistungsschutzrecht eingeräumt wird, und Artikel 13, der neue Pflichten für bestimmte Plattformbetreiber vorsieht (Monitoring & Filtering).

Die Meinungsverschiedenheiten ziehen sich quer durch das Parlament. Dabei lassen sich zwei Hauptlager ausmachen. Auf der einen Seite steht die Europaabgeordnete Julia Reda mit ihrer Kampagne SaveYourInternet, die fast eine Million Unterschriften gesammelt und die EU-Bürger zu Demonstrationen in ganz Europa aufgerufen hat. Über die Fraktion Die Grünen/EFA hat Julia Reda die von ihr ausgearbeiteten Änderungsanträge eingebracht. Auf der anderen Seite hat auch der Berichterstatter Axel Voss seinen im Juli gescheiterten Vorschlag nochmals etwas überarbeitet. Dieser wird durch die EVP-Fraktion unterstützt. Weitere Änderungsanträge wurden zudem von Jean-Marie Cavada, dem stellvertretenden Vorsitzenden des Rechtsausschusses, für die ALDE-Fraktion, und Marietje Schaake einige weitere (siehe hier) eingereicht.

Am 12. September 2018 wird das Europäische Parlament über alle vor Ablauf der Frist am 5. September 2018 eingebrachten Änderungsanträge abstimmen. Die Werbetrommeln werden derzeit noch fleißig gerührt. Die Lobbyisten der verschiedenen Lager haben alle Hände voll zu tun. Konkrete Mehrheiten zeichnen sich bislang noch nicht ab, wenn man Insidern in Brüssel und Straßburg Glauben schenken darf. Es muss und kann also noch Überzeugungsarbeit geleistet werden.

Würde der Richtlinienentwurf – in welcher Fassung auch immer – keine Mehrheit im Parlament finden, so wäre der Reformprozess voraussichtlich für diese Legislaturperiode endgültig gescheitert. 2019 stehen Wahlen an und das bis dahin abzuarbeitende Programm, insbesondere die weiteren Initiativen zur Verwirklichung des digitalen Binnenmarkts, ist nicht klein. Es ist daher zu hoffen, dass sich die Parlamentarier am Ende auf eine einheitliche Position verständnigen können. Dies würde den Weg frei machen für den abschließenden Trilog. Auch dieser dürfte jedoch kontrovers verlaufen. Denn die Positionen von Rat und Kommission weichen ersichtlich von dem ab, was schlussendlich die Position des Parlaments sein könnte.

Es bleibt in jedem Fall spannend! Stay tuned!