23
Sep
2018
Wasser

Providerhaftung: BGH legt auch „uploaded“ vor

Erst eine Woche ist es her, dass der Bundesgerichtshof (BGH) dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verschiedene Vorabentscheidungsfragen zur Haftung der Videoplattform YouTube vorgelegt hat. Im Mittelpunkt stand dabei die Frage, wen die Verantwortung für rechtswidrig auf die Plattform hochgeladene Inhalte trifft – nur den Uploader oder auch den Service Provider? Das gleiche Thema hat die Karlsruher Richter nun erneut beschäftigt; und wieder sehen sie sich zur Vorlage in Straßburg veranlasst (Beschl. v. 20. September 2018, Az.: I ZR 53/17uploaded).

Man mag sich fragen, wofür es eines zweiten Vorabentscheidungsverfahrens bedarf. Doch die Antwort liegt auf der Hand: Plattform ist nicht gleich Plattform und Service ist nicht gleich Service. Da Richterrecht sich stets fallbezogen entwickelt, ist es von großer Wichtigkeit, dass der EuGH seine Sicht auf eine so wichtige Frage wie die Haftung von Service Providern anhand unterschiedlicher Fallkonstellationen prüfen und sich erklären kann.

Im Übrigen treibt dieses Thema aktuell auch den europäischen Gesetzgeber intensiv um. Im Rahmen der derzeit im Gesetzgebungsprozess befindlichen Urheberrechtsreform mühen sich Kommission, Parlament und Rat um eine entsprechende Regulierung. Der hier relevante Artikel 13 des Entwurfs zählt zu den umstrittensten Normen des Gesetzesvorhabens überhaupt (vgl. hierzu unser Video und unseren Blog). » Lesen Sie mehr

21
Sep
2018
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Blockchain & Project Finance?

Die Weltbank startet ersten weltweiten Blockchain Bond mit 100 Millionen AU$

Geschäftliche Transaktionen finden in jeder Sekunde eines jeden Tages statt. Gerade in einer so schnelllebigen und globalen Welt könnten neue Technologien wie die Distribute Ledger Technology (DTL), bei der Transaktionen innerhalb eines Computernetzwerkes automatisch und ohne Intermediär, geprüft, validiert und ausgelöst werden,und Blockchain eigentlich zu mehr Sicherheit und Transparenz führen.

Doch in den letzten Monaten hat die Blockchain-Technologie auch immer wieder einmal für negative Berichterstattung gesorgt. In Deutschland kam es im April 2018 zum einem weithin beachteten Ereignis für die Fintech- und Krypto-Szene: Nachdem das Frankfurter Fintech Savedroid lange als Vorzeige-Finanz-Startup galt, verlor dessen Token (eine Art Gutschein für künftige Dienstleistungen) an seinem ersten Handelstag 85% seines ursprünglichen Wertes [hier dazu mehr]. Der Krypto-Börsengang (ICO, initial coin offering) führte zu hohen Verlusten für die Anleger. Ursächlich für das Desaster war die als PR-Gag geplante Meldung, der Gründer habe sich mit dem Geld der Investoren (laut eigenen Angaben ca. 40 Mio. Euro) abgesetzt. Bis heute konnte sich das Token von diesem negativen Trend nicht erholen. Mittlerweile ermittelt die Staatsanwaltschaft Frankfurt gegen Savedroid. » Lesen Sie mehr

20
Sep
2018
Online Shopping

Der neue § 270A BGB

Der neue § 270A BGB – Zunehmende Rechtsunsicherheit für Online-Marktplätze und Vermittlungsportale?

Ob online oder offline: Der Käufer ist dazu verpflichtet, den vereinbarten Kaufpreis zu entrichten. Aber muss er es darüber hinaus auch hinnehmen, wenn der Verkäufer ein zusätzliches Entgelt für bestimmte Zahlungsmittel – häufig Kreditkarten – verlangt? Die seit dem 13. Januar 2018 geltende Vorschrift des § 270a BGB soll genau jenen Fall zum Vorteil des Käufers lösen; dies schafft sie jedoch nicht, ohne dabei diverse neue Rechtsfragen aufzuwerfen. Vor allem die Frage, ob die großen Vermittlungsportale (bzw. deren zwischengeschaltete Zahlungsdienstleister) von der Norm erfasst werden, wird die Rechtsanwaltschaft in Zukunft vermehrt beschäftigen. In derartigen Konstellationen ist in letzter Zeit eine erhöhte Abmahnaktivität der Verbraucherzentralen festzustellen. » Lesen Sie mehr

20
Sep
2018
Legal

Die Streikbruchprämie im Arbeitskampf

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass ein bestreikter Arbeitgeber grundsätzlich berechtigt ist, zum Streik aufgerufene Arbeitnehmer durch Zusage einer Streikbruchprämie von einer Streikbeteiligung abzuhalten (Urteil vom 14. August 2018 – 1 AZR 287/17).

Sachverhalt

Der Kläger ist bei dem beklagten Einzelhandelsunternehmen beschäftigt und bezieht eine monatliche Bruttovergütung von 1.480 €. Die Gewerkschaft forderte das beklagte Unternehmen zu Tarifverhandlungen über den Abschluss eines Anerkennungstarifvertrages auf, wozu dieses nicht bereit war. Daraufhin kündigte die Gewerkschaft Streikmaßnahmen an. Um die angekündigten Streikmaßnahmen abzuwenden, sagte die Beklagte vor Streikbeginn für arbeitswillige Arbeitnehmer zunächst eine Streikbruchprämie i.H.v. 200 € brutto pro Streiktag zu. Für weitere Streiks in der Zukunft kündigte die Beklagte mittels eines Aushangs weitere Streikbruchprämien i.H.v. 100 € brutto je Streiktag an.

Der Kläger beteiligte sich an mehreren Tagen am Streik und verlangte trotzdem die Zahlung einer entsprechenden Streikbruchprämie, wobei er sich maßgeblich auf den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz berief. Nach der Auffassung des Klägers stelle die Zahlung der Streikbruchprämie ausschließlich an nicht streikenden Arbeitnehmer einen Verstoß gegen das arbeitsrechtliche Maßregelungsverbot dar.

Die Klage war in allen Instanzen erfolglos. Der Kläger erhielt die begehrte Zahlung nicht. » Lesen Sie mehr

19
Sep
2018
Projektentwicklung

Erstmaliger Ablauf der Überlassungshöchstdauer am 30. September 2018

Die Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) ist am 1. April 2017 in Kraft getreten. Mit dieser Reform wurde auch eine Überlassungshöchstdauer von 18 Monaten kodifiziert. Seit dem 1. April 2017 dürfen Verleiher Leiharbeitnehmer nicht länger als 18 aufeinander folgende Monate demselben Entleiher überlassen. Dabei sind Überlassungszeiten vor dem 1. April 2017 nicht zu berücksichtigen. Für Leiharbeitnehmer, » Lesen Sie mehr