27
Sep
2018
Legal

BAG bestätigt: Ausschluss- und Verfallklauseln müssen Mindestlohn ausklammern

Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner Entscheidung vom 18. September 2018 (Az. 9 AZR 162/18) die bisherige Rechtsprechungslinie bestätigt und erneut die Wirksamkeit formularmäßiger Ausschluss- oder Verfallklauseln im Arbeitsvertrag verneint, die nicht ausdrücklich zwischen Mindestlohnansprüchen und sonstigen Ansprüchen differenzieren. » Lesen Sie mehr

27
Sep
2018
Legal

Rollt die DSGVO-Abmahnwelle nun doch los? Erste Entscheidung des LG Würzburg

Seit der Geltung der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ab dem 25. Mai 2018 befürchten Experten, dass Abmahnanwälte das neue Datenschutzrecht dazu nutzen könnten, um aus tatsächlichen oder vermeintlichen Verstößen gegen die DSGVO Kapital zu schlagen. Einen Überblick hierzu finden Sie hier. Gerade Datenschutzinformationen auf Webpages, die nicht den Anforderungen von Art. 13 DSGVO entsprechend, könnten hier ein Einfallstor sein, um Ansprüche geltend zu machen. Auch der Gesetzgeber nimmt dieses Risiko ernst und arbeitet an einem entsprechenden Gesetzentwurf gegen flächendeckende DSGVO-Abmahnungen.

Während schnell bekannt wurde, dass einzelne Anwälte in den letzten Monaten bereits eine Reihe von Abmahnungen verschickt hatten, waren hierzu bislang noch keine Entscheidungen ersichtlich. Dies hat das LG Würzburg nun mit seiner Entscheidung (Az. 11 O 1741/18) geändert.

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26
Sep
2018
Euromünzen

Verzugspauschale in Höhe von 40 Euro – aber nicht im Arbeitsrecht!

Schon seit dem Sommer 2014 haben Gläubiger aus § 288 Abs. 5 BGB bei Zahlungsverzug des Schuldners einen Anspruch auf die Zahlung einer Verzugspauschale in Höhe von 40,00 Euro. Der Anspruch auf die Pauschale tritt neben den Anspruch auf Verzugszinsen und Ersatz des Verzugsschadens. Seit Einführung der Norm war jedoch umstritten, ob die Verzugspauschale auch bei Zahlungsverzug im Arbeitsrecht anwendbar ist. Dieser Unklarheit hat das BAG nunmehr in seiner Entscheidung vom 25. September 2018 ein Ende gesetzt, indem es die Anwendung des § 288 Abs. 5 BGB auf dem Gebiet des Arbeitsrechts ausdrücklich ablehnt. Damit stellt sich das BAG mit seiner Entscheidung gegen eine Vielzahl von Landesarbeitsgerichten, die zum Teil erst kürzlich Ansprüche auf Verzugspauschalen bejahten » Lesen Sie mehr

23
Sep
2018
Wasser

Providerhaftung: BGH legt auch „uploaded“ vor

Erst eine Woche ist es her, dass der Bundesgerichtshof (BGH) dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verschiedene Vorabentscheidungsfragen zur Haftung der Videoplattform YouTube vorgelegt hat. Im Mittelpunkt stand dabei die Frage, wen die Verantwortung für rechtswidrig auf die Plattform hochgeladene Inhalte trifft – nur den Uploader oder auch den Service Provider? Das gleiche Thema hat die Karlsruher Richter nun erneut beschäftigt; und wieder sehen sie sich zur Vorlage in Luxemburg veranlasst (Beschl. v. 20. September 2018, Az.: I ZR 53/17uploaded).

Man mag sich fragen, wofür es eines zweiten Vorabentscheidungsverfahrens bedarf. Doch die Antwort liegt auf der Hand: Plattform ist nicht gleich Plattform und Service ist nicht gleich Service. Da Richterrecht sich stets fallbezogen entwickelt, ist es von großer Wichtigkeit, dass der EuGH seine Sicht auf eine so wichtige Frage wie die Haftung von Service Providern anhand unterschiedlicher Fallkonstellationen prüfen und sich erklären kann.

Im Übrigen treibt dieses Thema aktuell auch den europäischen Gesetzgeber intensiv um. Im Rahmen der derzeit im Gesetzgebungsprozess befindlichen Urheberrechtsreform mühen sich Kommission, Parlament und Rat um eine entsprechende Regulierung. Der hier relevante Artikel 13 des Entwurfs zählt zu den umstrittensten Normen des Gesetzesvorhabens überhaupt (vgl. hierzu unser Video und unseren Blog). » Lesen Sie mehr

21
Sep
2018
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Blockchain & Project Finance?

Die Weltbank startet ersten weltweiten Blockchain Bond mit 100 Millionen AU$

Geschäftliche Transaktionen finden in jeder Sekunde eines jeden Tages statt. Gerade in einer so schnelllebigen und globalen Welt könnten neue Technologien wie die Distribute Ledger Technology (DTL), bei der Transaktionen innerhalb eines Computernetzwerkes automatisch und ohne Intermediär, geprüft, validiert und ausgelöst werden,und Blockchain eigentlich zu mehr Sicherheit und Transparenz führen.

Doch in den letzten Monaten hat die Blockchain-Technologie auch immer wieder einmal für negative Berichterstattung gesorgt. In Deutschland kam es im April 2018 zum einem weithin beachteten Ereignis für die Fintech- und Krypto-Szene: Nachdem das Frankfurter Fintech Savedroid lange als Vorzeige-Finanz-Startup galt, verlor dessen Token (eine Art Gutschein für künftige Dienstleistungen) an seinem ersten Handelstag 85% seines ursprünglichen Wertes [hier dazu mehr]. Der Krypto-Börsengang (ICO, initial coin offering) führte zu hohen Verlusten für die Anleger. Ursächlich für das Desaster war die als PR-Gag geplante Meldung, der Gründer habe sich mit dem Geld der Investoren (laut eigenen Angaben ca. 40 Mio. Euro) abgesetzt. Bis heute konnte sich das Token von diesem negativen Trend nicht erholen. Mittlerweile ermittelt die Staatsanwaltschaft Frankfurt gegen Savedroid. » Lesen Sie mehr

20
Sep
2018
Online Shopping

Der neue § 270A BGB

Der neue § 270A BGB – Zunehmende Rechtsunsicherheit für Online-Marktplätze und Vermittlungsportale?

Ob online oder offline: Der Käufer ist dazu verpflichtet, den vereinbarten Kaufpreis zu entrichten. Aber muss er es darüber hinaus auch hinnehmen, wenn der Verkäufer ein zusätzliches Entgelt für bestimmte Zahlungsmittel – häufig Kreditkarten – verlangt? Die seit dem 13. Januar 2018 geltende Vorschrift des § 270a BGB soll genau jenen Fall zum Vorteil des Käufers lösen; dies schafft sie jedoch nicht, ohne dabei diverse neue Rechtsfragen aufzuwerfen. Vor allem die Frage, ob die großen Vermittlungsportale (bzw. deren zwischengeschaltete Zahlungsdienstleister) von der Norm erfasst werden, wird die Rechtsanwaltschaft in Zukunft vermehrt beschäftigen. In derartigen Konstellationen ist in letzter Zeit eine erhöhte Abmahnaktivität der Verbraucherzentralen festzustellen. » Lesen Sie mehr