9
Aug
2018
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Isabelle Golland
Isabelle Golland
Prozessführung und Schiedsgerichtsbarkeit / München
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Isabelle Golland

Wie schützt das neue Gesetz Ihre Geschäftsgeheimnisse?

Zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943, die das Ziel hat, einen europaweit einheitlichen Mindestschutz für Geschäftsgeheimnisse zu gewährleisten, hat die Bundesregierung am 18. Juli 2018 das neue Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) auf den Weg gebracht. Der Gesetzesentwurf erweitert die geltende Rechtslage zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen insbesondere um neue prozessuale Mittel.

Bisheriger prozessualer Schutz von Geschäftsgeheimnissen

Die gerichtliche Geltendmachung eines Anspruchs bedarf regelmäßig der Darlegung eines Beweises, z.B. der Offenlegung von Kalkulationen. Nach derzeitiger Rechtslage besteht kein effektiver prozessualer Schutz von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen im Rahmen von Zivilverfahren.

Der Zivilprozess unterliegt dem Öffentlichkeitsgrundsatz, von dem das Gericht nur unter hohen Hürden abweichen und die Öffentlichkeit vorübergehend von der mündlichen Verhandlung ausschließen kann. Voraussetzung ist, dass es sich um ein wichtiges Geschäftsgeheimnis handelt, dessen öffentliche Erörterung überwiegende schutzwürdige Interessen verletzen würde. Diese Regelung ist sprachlich unbestimmt und ermöglicht es außerdem nicht, den Personenkreis bezüglich der Parteien, also insbes. der Gegenseite – gegenüber der womöglich ein noch höheres Schutzbedürfnis besteht – zu beschränken.

Auch die Anordnung einer Geheimhaltung von Geschäftsgeheimnissen greift erst ab der mündlichen Verhandlung und nicht bereits ab Klageeinreichung und untersagt lediglich die spätere Offenlegung des Geschäftsgeheimnisses und nicht schon eine Nutzung.

Zu erwartende Verbesserung durch das GeschGehG

Das neue GeschGehG soll nun u.a. den Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor einer Offenlegung im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens verbessern. So können Informationen bei Klageeinreichung auf Antrag einer Partei als geheimhaltungsbedürftig eingestuft werden, § 16 GeschGehG. Eine besondere Schutzbedürftigkeit des Geschäftsgeheimnisses ist nicht erforderlich. Stuft das Gericht die Informationen als geheimhaltungsbedürftig ein, haben alle Personen, die im Rahmen des Prozesses Zugang zu den Informationen erlangen, diese vertraulich zu behandeln. Sie dürfen diese außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens weder nutzen noch offenlegen. Bei einer Zuwiderhandlung sieht § 17 GeschGehG verschiedene Ordnungsmittel vor.

Ist eine solche Einstufung erfolgt, ermöglicht § 19 Abs. 1 S. 1 GeschGehG zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen im Verfahren eine Begrenzung des Personenkreises, der Zugang zu Dokumenten und Verhandlungen hat, in denen Geschäftsgeheimnisse eröffnet werden – also insbesondere auch eine Begrenzung des Personenkreises bzgl. der Gegenseite. Eine entsprechende Regelung gibt es bislang nicht.

Ausblick

Das Gesetz soll noch in diesem Jahr in Kraft treten. Es gibt sowohl den Gerichten als auch den Parteien ein begrüßenswertes Instrumentarium an die Hand, Geschäftsgeheimnisse im Zivilverfahren besser zu schützen. Es bleibt abzuwarten, wie die Gerichte dies in der Praxis handhaben werden und ob es ausreicht, dem elementaren Bedürfnis der Unternehmen nach Schutz ihrer Geschäftsgeheimnisse effektiv gerecht zu werden. Außerdem bleibt abzuwarten, inwiefern die Parteien bei der Personenbegrenzung den Personenkreis verifizieren können und wie sie sich im Umgang mit Geschäftsgeheimnissen tatsächlich verhalten werden.