8
Aug
2018
Kamera

EuGH: Re-Posten von Fotos im Netz ist eine „öffentliche Wiedergabe“

Stellt es eine Urheberrechtsverletzung dar, wenn ein Werk zunächst von einer frei zugänglichen Website auf einen privaten Server kopiert und dann auf einer anderen Website hochgeladen wird? Nach dem jüngsten Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) lautet die eindeutige Antwort „Ja!“. Das Hochladen stell eine Wiedergabehandlung dar. Diese ist auch öffentlich, da sie sich an ein neues Publikum richtet. Der Tatbestand der öffentlichen Wiedergabe ist mithin erfüllt, weshalb es der Autorisierung durch den Rechteinhaber bedarf. Liegt diese nicht vor, ist ein Urheberrechtsverstoß gegeben, der unter anderem Unterlassungspflichten und Schadensersatz nach sich zieht. Damit grenzen die Luxemburger Richter den Fall des Re-Posten deutlich vom bloßen Verlinken von Content im Internet ab.

Die aktuelle Entscheidung in Sachen Córdoba bildet so einen weiteren Meilenstein in der Rechtsprechung zur digitalen Verwertung von urheberrechtlich geschützten Werken. Sie führt zu einer weiteren Klärung der Rechtslage und ist insofern sehr zu begrüßen (Urteil vom 7. August 2018, C-161/17Córdoba).

Sachverhalt

Das Ausgangsverfahren stammt aus Deutschland. Der Bundesgerichtshof hatte das Verfahren 2017 ausgesetzt und dem EuGH eine Frage zur Auslegung des europäischen Urheberrechts vorgelegt, genauer gesagt zum Verständnis von Art. 3 Abs. 1 der InfoSoc-Richtlinie 2001/29. In dieser Norm findet sich der Begriff der „öffentlichen Wiedergabe“.

Der Sachverhalt ist schnell erzählt: Der Fotograf Dirk Renckhoff hatte eine Aufnahme der Stadt Córdoba gemacht. Dieses wurde mit Zustimmung des Fotografen – ohne technische Zugangsbeschränkungen – auf der Website eines Reiseveranstalters gezeigt. Von dort kopierte es eine Schülerin und illustrierte damit ein Schülerreferat. Dieses endete schließlich für jedermann zugänglich auf der Website der Schule. Hiergegen wandte sich Herr Renckhoff unter Berufung auf sein Urheberrecht an dem Foto. Er machte die Verletzung seines Vervielfältigungsrechts gemäß § 16 UrhG und seines Rechts, das Werk der Öffentlichkeit zugänglich zu machen (§ 19a UrhG), geltend.

Das Landgericht Hamburg wie auch in zweiter Instanz das Hanseatische Oberlandesgericht entschieden zugunsten des Klägers. In der Revisionsinstanz richtete der BGH sodann folgende Frage an den EuGH:

„Stellt die Einfügung eines auf einer fremden Internetseite mit Erlaubnis des Urheberrechtsinhabers für alle Internetnutzer frei zugänglichen Werkes in eine eigene öffentlich zugängliche Internetseite ein öffentliches Zugänglichmachen im Sinne des Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 dar, wenn das Werk zunächst auf einen Server kopiert und von dort auf die eigene Internetseite hochgeladen wird?“

Die Schlussanträge des Generalanwalts

Am 25. April 2018 veröffentlichte zunächst der Generalanwalt seine Schlussanträge und überraschte: Er verneinte die Voraussetzungen der „öffentlichen Wiedergabe“ wegen (1) des akzessorischen Charakters des Fotos in Bezug auf die Präsentation auf der Website einer Schule, (2) der freien Zugänglichkeit des Fotos auf der Website des Dritten und (3) der Tatsache, dass die Schülerin offensichtlich ohne Gewinnabsicht gehandelt habe (vgl. auch den Blogbeitrag). Die Schlussanträge wurden seither intensiv diskutiert und die Entscheidung des EuGH mit Spannung erwartet.

Die Entscheidung

Der EuGH folgt dem Generalanwalt explizit nicht, sondern bejaht eine öffentliche Wiedergabe im Sinne des Gesetzes. Die Richter führen aus, dass das Hochladen der Kopie eines aus dem Internet stammenden Werks auf eine neue Website, eine Wiedergabehandlung darstellt. Diese ist auch an die Öffentlichkeit gerichtet, da sie ein neues Publikum anspricht. Denn der Rechteinhaber, der den Upload auf die Ursprungsseite autorisiert hat, hatte bei dieser ersten öffentlichen Wiedergabe nur die Besucher eben jener Website im Sinn. Dass hierbei keine technischen Zugangsbeschränkungen implementiert wurden, ist dabei ohne Belang. Denn anders als die Verbreitung eines physischen Werks – etwa einer DVD oder eines sonstigen Datenträgers – führt die unkörperliche Wiedergabe im Netz nicht zur Erschöpfung des Urheberrechts. Etwas anderes gilt allein für Computerprogramme, da hier eine Sonderregelung gilt.

Der EuGH unterscheidet den vorliegenden Fall des Re-Postings mit klaren Worten von der Verwendung von Hyperlinks, die zu dem geschützten Werk führen. Solche Links waren bereits mehrfach Gegenstand vielbeachhteter Entscheidungen. Der EuGH hat mit Blick auf Hyperlinks ein neues Publikum stets verneint (vgl. etwa die Urteile in Sachen Svensson, Rs. C-466/12, BestWater, C-348/13, und GS Media, C-160/15). Nur wenn unrechtmäßig eine technische Zuganssperre, etwa eine Paywall, überwunden wird, kann ausnahmsweise auch das Setzen eines Links den Tatbestand der öffentlichen Wiedergabe erfüllen.

Die Rechtsprechung zu Hyperlinks erklärt der EuGH jedoch für ausdrücklich nicht übertragbar auf Fälle des Re-Postings von geschützten Inhalten. Es handelt sich um eine eigenständige, von der Verfügbarkeit des Werks auf der Ausgangsseite abgekoppelte Wiedergabe. Diese bedarf der Autorisierung durch den Rechteinhaber. Die Möglichkeit des Re-Postenings wird auch nicht im gleichen Maße essentiell für das Funktionieren des Internets angesehen, wie dies mit Blick auf die Verlinkung von Inhalten im Netz der Fall ist.

Anmerkung

Nach einer Reihe von Fällen zur „öffentlichen Wiedergabe“, die der EuGH mitunter eher „kreativ“ gelöst hat, kann die jüngste Entscheidung durch eine klare und stichhaltige Argumention überzeugen. Es liegt sowohl eine Wiedergabehandlung als auch eine Ausrichtung auf ein neues Publikum vor. Eine erstmalige Wiedergabe im Netz führt nicht zur Erschöpfung der Urheberrechte an dem Werk. Dies gilt losgelöst von etwaigen technischen Schutzmechanismen. Wer daher das Werk von einer Website kopiert und es neu hochlädt, der benötigt hierfür eine Rechtfertigung, also eine Lizenz. Die Sachkonstellation ist eine andere als im Falle der Verlinkung des Werks.

Zu Recht verweist der EuGH hinsichtlich des schulischen Kontextes des Ausgangsfalls, dass es bereits heute Ausnahmetatbestände gibt, welche die Werknutzung zur Veranschaulichung im Unterricht oder für Zwecke der wissenschaftlichen Forschung erlauben, ohne dass der Urheber explizit zugestimmt hat. Ein Interessenausgleich ist mithin möglich, ohne dass der Begriff der öffentlichen Wiedergabe künstlich eingeschränkt wird.