6
Aug
2018
Internet

Umsatzsteuer – Geplante Änderungen beim Handel über Online-Marktplätze

Am 1. August 2018 hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Internethandel und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften verabschiedet. Die Umsetzung dieses Entwurfs würde für die Betreiber von elektronischen Marktplätzen und die Händler auf solchen Plattformen zusätzlichen Verwaltungsaufwand bringen. Zudem entstehen für die Betreiber neue Haftungsrisiken. Die Neuregelung soll teilweise bereits ab März 2019 gelten, was den Unternehmen und der Finanzverwaltung voraussichtlich zu wenig Zeit für die Umstellung ließe.

Nach der Gesetzesbegründung gibt es seit einiger Zeit Anhaltspunkte dafür, dass beim Warenhandel über Online-Marktplätze vermehrt Umsatzsteuer hinterzogen wird, wobei insbesondere Waren aus Drittstaaten (das heißt Staaten, die nicht zur EU und zum Europäischen Wirtschaftsraum gehören) betroffen sein sollen. Die Neuregelung betrifft jedoch nicht nur den Verkauf von Waren aus Drittstaaten, sondern alle Waren, die über Online-Marktplätze vertrieben werden und bei denen die Versendung in Deutschland beginnt oder endet.

In das Umsatzsteuergesetz sollen mit § 22f und § 25e zwei neue Normen zur Verhinderung von Umsatzsteuerausfällen aufgenommen werden. Diese Regeln unterscheiden drei grundlegende Fälle:

  1. Lieferung durch einen Unternehmer mit Sitz im Drittstaat
  2. Lieferung durch einen Unternehmer mit Sitz in der EU oder dem Europäischen Wirtschaftsraum
  3. Lieferung durch eine Person, die kein Unternehmer ist

 

I. Bescheinigung über die steuerliche Erfassung von Unternehmern

In Zukunft müssen alle Unternehmer, die Waren über einen elektronischen Marktplatz vertreiben, über eine Bescheinigung des für sie zuständigen deutschen Finanzamts verfügen, aus welcher der Namen und die vollständige Anschrift sowie die deutsche Steuer- oder Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Unternehmers hervorgehen. Diese Bescheinigung kann für maximal drei Jahre ausgestellt werden.

Der Betreiber eines elektronischen Marktplatzes muss die Daten aus der Bescheinigung und den Ort an dem die Versendung der Ware beginnt, den Bestimmungsort sowie Zeitpunkt und Höhe (gemeint ist wohl das Entgelt) des Umsatzes erfassen und speichern. Um diese Erfassung zu erleichtern, sollen die Bescheinigungen beim Bundeszentralamt für Steuern gespeichert werden und Betreiber von Online-Marktplätzen sollen elektronische Bestätigungen über die Bescheinigungen beim Bundeszentralamt abfragen können.

Überambitionierter Zeitplan für die Neuregelung

Die Pflicht zur Vorlage der Bescheinigungen soll für Unternehmer aus Drittstaaten ab dem 1. März 2019 und für alle anderen Unternehmer ab dem 1. Oktober 2019 gelten. Dieser Zeitplan ist wohl überambitioniert. Es ist sehr fraglich, ob die für Unternehmer aus Drittstaaten zuständigen Finanzämter die nötigen Kapazitäten haben, um die bis zum 1. März 2019 erforderlichen Bescheinigungen zu erteilen. Spätestens bis zum 1. Oktober 2019 müssten für sämtliche Unternehmer, die ihre Waren über Online-Marktplätze vertreiben, Bescheinigungen vorliegen. Dies dürfte viele Finanzämter überfordern.

Aus Sicht der Betreiber von elektronischen Marktplätzen kommt erschwerend hinzu, dass die elektronische Abfrage von Bestätigungen über die Bescheinigungen beim Bundeszentralamt für Steuern im März 2019 voraussichtlich noch nicht möglich sein wird. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass der Beginn der Möglichkeit zur elektronischen Abfrage noch mitgeteilt wird. Bis zur Einführung des elektronischen Abfragesystems sind die Bescheinigungen in Papierform zu erteilen. Es ist nicht ausgeschlossen, dass bis zur Möglichkeit der elektronischen Abfrage Jahre vergehen werden.

Gefahr von erheblichen Störungen durch die Neuregelung

Der Zeitplan ist aus Sicht der Steuerpflichtigen kaum zumutbar. Aufgrund der sehr großen Zahl von Unternehmern, die Waren über Online-Marktplätze vertreiben, dürfte es für die Betreiber der Marktplätze kaum möglich sein, Bescheinigungen in Papierform rechtzeitig bis 1. März bzw. 1. Oktober 2019 zu erfassen und zu prüfen.

Es besteht die Gefahr, dass der Handel über Online-Marktplätze durch die Neuregelung in 2019 erheblich gestört wird. Dies ginge nicht nur zu Lasten der liefernden Unternehmer und Betreiber, sondern vor allem auch der Verbraucher. Es ist möglich, dass die Betreiber bei der Erfassung und Prüfung der Papierbescheinigungen Unternehmer mit einem großen Handelsvolumen priorisieren würden, so dass die Einführung der Neuregelung insbesondere zu Lasten von kleineren Unternehmern gehen könnte.

Die Papierbescheinigung ist dem liefernden Unternehmer zu erteilen. Leitet der Unternehmer dann eine Kopie dieser Bescheinigung an den Betreiber des Marktplatzes weiter, hat der Betreiber keine einfache Möglichkeit, die Korrektheit der Bescheinigung zu prüfen. Daher würde die Zwischenlösung über Papierbescheinigungen für die Betreiber erhebliche Rechtsunsicherheit bringen.

Insgesamt sollte die Neuregelung erst wirksam werden, wenn das Verfahren zum elektronischen Abruf beim Bundeszentralamt für Steuern verfügbar ist. Andernfalls könnte die Neuregelung den Handel über Online-Marktplätze ab 2019 erheblich beeinträchtigen.

II. Haftungsrisiken für die Betreiber von Online-Marktplätzen

Entrichtet ein Unternehmer, der Waren über einen Online-Marktplatz verkauft, darauf anfallende Umsatzsteuer nicht, haftet der Betreiber des Online-Marktplatzes nach der Neuregelung grundsätzlich gegenüber dem Finanzamt für diese Umsatzsteuer (Gefährdungshaftung).

Bei Lieferungen aus Drittstaaten ist diese Haftung des Betreibers besonders streng. Das Finanzamt kann den Betreiber sofort in Anspruch nehmen und muss nicht wie sonst üblich zunächst versuchen, gegen den eigentlichen Steuerschuldner (hier den Verkäufer) zu vollstrecken.

Vorlage der Finanzamts-Bescheinigung

Der Betreiber haftet jedoch nicht, wenn er die Papierbescheinigung des Finanzamts oder die elektronische Bestätigung darüber vorlegt. Die Betreiber von Online-Marktplätzen werden in Zukunft wohl schon allein zur Vermeidung des Haftungsrisikos alle Unternehmer ohne Finanzamts-Bescheinigung von ihrem Marktplatz ausschließen.

Allerdings schließt die Bescheinigung eine Haftung des Betreibers nicht in jedem Fall aus:

  • Weiß der Betreiber, dass der Unternehmer seinen steuerlichen Pflichten nicht in vollem Umfang nachkommt oder hätte er dies bei Anwendung der erforderlichen Sorgfalt wissen müssen, haftet er trotz der Vorlage der Bescheinigung für die vom Verkäufer geschuldete Umsatzsteuer. Betreiber von Online-Marktplätzen müssten daher um sich vor Haftung zu schützen, Compliance-Systeme einführen, mit denen Hinweise auf Steuerverstöße der Anbieter von Waren auf dem Markplatz identifiziert werden können. Ein mögliches Indiz für Verstöße wäre zum Beispiel, dass Anbieter in ihren Rechnungen keine Umsatzsteuer ausweisen.
  • Teilt das Finanzamt dem Betreiber mit, dass der Unternehmer seinen steuerlichen Pflichten in wesentlichem Umfang nicht nachkommt, muss der Betreiber den Unternehmer innerhalb einer bestimmten Frist von dem Online-Marktplatz ausschließen. Kommt der Betreiber dem nicht nach, haftet er für die Umsatzsteuer des Verkäufers, wenn dieser weitere Verstöße begeht.

Lieferung durch Nicht-Unternehmer

Hat der Verkäufer sich auf dem Online-Marktplatz nicht als umsatzsteuerlicher Unternehmer registriert, muss der Betreiber den Namen, die vollständige Anschrift und das Geburtsdatum des Verkäufers sowie den Ort an dem die Versendung der Ware beginnt, den Bestimmungsort, den Zeitpunkt und das Entgelt der Lieferung erfassen. Die Bescheinigung eines deutschen Finanzamts ist dagegen nicht erforderlich.

  • Handelt es sich bei dem Verkäufer in Wirklichkeit um einen umsatzsteuerlichen Unternehmer, haftet der Betreiber nicht für die vom Verkäufer geschuldete Umsatzsteuer, wenn er diese Daten erfasst hat. Dies gilt allerdings nicht, wenn der Betreiber wusste oder bei Anwendung der erforderlichen Sorgfalt hätte wissen müssen, dass es sich in Wirklichkeit um Umsätze im Rahmen eines Unternehmens handelt.
  • Das Compliance System der Betreiber von Online-Marktplätzen müsste daher in Zukunft bei Personen, die nicht als Unternehmer registriert sind, Anzeichen erkennen können, wonach es sich in Wirklichkeit um Umsätze eines Unternehmers handelt.
  • Die Frage, ob eine Person, die Waren online anbietet, als Privatperson oder als Unternehmer handelt, richtet sich den Verhältnissen des Einzelfalls. Daher wird es für die Betreiber häufig schwierig sein, zu beurteilen, ob Verkäufe im Rahmen eines Unternehmens erfolgen oder ob es sich um Privatverkäufe handelt.