29
Aug
2018
Ulrike Janssen
Ulrike Janssen
Immobilienwirtschaftsrecht, Hotelrecht / München
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Ulrike Janssen

Im Modegeschäft darf es weder zu kalt noch zu heiß sein

Gewerbemietrecht: Mangels vertraglicher Regelung entscheidet der vereinbarte Mietzweck über die geschuldeten Temperaturen im Mietgegenstand und damit ist im Einzelfall maßgeblich, was für diesen Mietzweck erforderlich und üblich ist. OLG Rostock, Urteil vom 17.05.2018 – 3 U 78/16

Der Fall

Der Mieter betreibt ein Modegeschäft und mindert die Miete wegen zu hoher (>26°C) und zu niedriger (<20°C) Temperaturen. Ein Sachverständiger bejaht erhebliche Mängel der Be- und Entlüftungsanlage aufgrund der Kombination von Planungs- und Ausführungsfehlern bei der Erstinstallation unter Missachtung der Raumnutzungsanforderungen. Die Anlage entspreche nicht den anerkannten Regeln der Technik. » Lesen Sie mehr

28
Aug
2018

Rechnungszins für Pensionsrückstellungen bleibt unverändert

Die Zinssätze zur Berechnung der Pensionsrückstellungen für die Steuer- und Handelsbilanz bleiben bis auf weiteres unverändert. Seit 1982 werden Pensionsrückstellungen in der Steuerbilanz mit einem Zinssatz von 6 % berechnet. Der Zinssatz wird in § 6a Abs. 3 Satz 3 EStG gesetzlich vorgeschrieben. Für die Handelsbilanz errechnet sich die Pensionsrückstellung aus dem durchschnittlichen Marktzinssatz (§ 253 Abs. 2 Satz 2 HGB). » Lesen Sie mehr

16
Aug
2018

Künstliche Intelligenz und Arbeitsrecht: Herausforderungen und Chancen

Künstliche Intelligenz (KI) ist schon lange nicht mehr nur etwas für IT-Spezialisten. KI wird insbesondere über das Smartphone (Alexa, Siri etc.) mittlerweile von vielen täglich genutzt. Auch in der Personalführung und -planung ergeben sich durch den Einsatz von KI ganz neue Möglichkeiten und Herausforderungen. Die Bundesregierung hat erst kürzlich erklärt, Deutschland zum weltweit führenden Standort für KI zu machen und hierzu ein Eckpunktepapier verabschiedet. » Lesen Sie mehr

13
Aug
2018

Entscheidung im Urheberrechtsstreit um Porsche-Design

Das Design des ersten Serien-Porsches ist weltberühmt. Auch die nachfolgenden Modellreihen orientieren sich bis heute mit großem Erfolg an der ursprünglichen Formgebung. Die Erbin des seinerzeitigen Porsche-Entwicklers Erwin Komenda hat nunmehr auf Zahlung eines urheberrechtlichen Fairness-Ausgleichs geklagt. Dies allerdings ohne Erfolg, denn das Landgericht Stuttgart sieht die Voraussetzungen des sogenannten „Bestseller“-Paragraphen § 32a UrhG für nicht gegeben an. Mit Urteil vom 26. Juli 2018 wurde die Klage abgewiesen. Die neuen Modellreihen stellen eine freie Benutzung im Sinne des § 24 Abs. 1 UrhG dar (Az. 17 O 1324/17) Die Pressemitteilung zu der Entscheidung wurde unlängst veröffentlicht. » Lesen Sie mehr

9
Aug
2018
Isabelle Golland
Isabelle Golland
Prozessführung und Schiedsgerichtsbarkeit / München
E-Mail: isabelle.golland@hoganlovells.com
Telefon: +49 89 290 12 0
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Isabelle Golland

Wie schützt das neue Gesetz Ihre Geschäftsgeheimnisse?

Zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943, die das Ziel hat, einen europaweit einheitlichen Mindestschutz für Geschäftsgeheimnisse zu gewährleisten, hat die Bundesregierung am 18. Juli 2018 das neue Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) auf den Weg gebracht. Der Gesetzesentwurf erweitert die geltende Rechtslage zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen insbesondere um neue prozessuale Mittel. » Lesen Sie mehr

8
Aug
2018

EuGH: Re-Posten von Fotos im Netz ist eine „öffentliche Wiedergabe“

Stellt es eine Urheberrechtsverletzung dar, wenn ein Werk zunächst von einer frei zugänglichen Website auf einen privaten Server kopiert und dann auf einer anderen Website hochgeladen wird? Nach dem jüngsten Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) lautet die eindeutige Antwort „Ja!“. Das Hochladen stell eine Wiedergabehandlung dar. Diese ist auch öffentlich, da sie sich an ein neues Publikum richtet. Der Tatbestand der öffentlichen Wiedergabe ist mithin erfüllt, weshalb es der Autorisierung durch den Rechteinhaber bedarf. Liegt diese nicht vor, ist ein Urheberrechtsverstoß gegeben, der unter anderem Unterlassungspflichten und Schadensersatz nach sich zieht. Damit grenzen die Luxemburger Richter den Fall des Re-Posten deutlich vom bloßen Verlinken von Content im Internet ab.

Die aktuelle Entscheidung in Sachen Córdoba bildet so einen weiteren Meilenstein in der Rechtsprechung zur digitalen Verwertung von urheberrechtlich geschützten Werken. Sie führt zu einer weiteren Klärung der Rechtslage und ist insofern sehr zu begrüßen (Urteil vom 7. August 2018, C-161/17Córdoba). » Lesen Sie mehr