10
Jul
2018
Gebaeudeansicht durch Glasdach

Das Ende der SUP – ein Neustart für das europäische Konzernrecht?

Der Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Richtlinie über Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit einem einzigen Gesellschafter (COM(2014) 212), also zur Schaffung einer europarechtlich harmonisierten Einpersonengesellschaft mit beschränkter Haftung (Societas Unius Personae – SUP) war seit 2014 Gegenstand vieler Diskussionen. Ziel dieses Vorschlags war die Schaffung einer Möglichkeit zur effizienten, europaweiten Gründung einer Einpersonengesellschaft – insbesondere für KMU.

Nachdem der Vorschlag der Richtlinie mehrere Jahre im Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments auf Eis lag, hat die Kommission diesen Vorschlag nun zurückgenommen (ABl. 2018/C 233/05). Die Vision der SUP ist damit endgültig vom Tisch.

Viel diskutiert und kritisiert wurde im Rahmen der Richtlinie zur SUP insbesondere die Anfälligkeit für Identitätsbetrug und Geldwäsche (Stichwort: Onlinegründung), aber auch die Regelungen zur Kapitalerhaltung. Ein tragfähiger Minimalkonsens war nie zu erreichen.

Die Aufgabe der SUP könnte jedoch zugleich ein Neubeginn für das Projekt der Schaffung einer Europäischen Privatgesellschaft (Societas Privata Europaea – SPE) sein. Die Idee der SPE war bereits 2008 als Europa-GmbH von der Kommission vorgeschlagen worden. Ebenso wie nun die SUP scheiterte der Vorschlag jedoch unter anderem am Veto Deutschlands und wurde 2014 offiziell zurückgenommen.

Insbesondere vor dem Hintergrund des stetig wachsenden Drucks, die Digitalisierung auch im Gesellschaftsrecht voranzutreiben (vgl. das kürzlich veröffentlichte Company Law Package der Kommission), könnte der SPE nun allerdings als Vehikel für den digitalen Fortschritt neue Bedeutung zukommen. Auch im Koalitionsvertrag vom 7. Februar 2018 (vgl. Blogbeitrag von Dr. Moritz Maier und Dr. Thomas Richter) findet die SPE ausdrücklich Erwähnung. Nach der Aufgabe der SUP sollte die SPE im alleinigen Fokus der nationalen Anstrengungen angekommen sein. Obwohl immer noch hoch umstrittene Themen wie die Arbeitnehmermitbestimmung oder die Onlineregistrierung einer endgültigen Verabschiedung dieser neuen Rechtsform im Wege stehen, besteht (neue) Hoffnung, dass nach dem Ende der SUP die Bemühungen um einen Konsens noch einmal größer sein werden.

Im Gegensatz zur SUP ist die SPE als supranationale Gesellschaftsform entwickelt und vielfach als echter, europäischer “Konzernbaustein” gehandelt worden. So könnte die SPE mehr Flexibilität in den grenzüberschreitenden Konzernaufbau bringen. Auch das Europäische Parlament hat die Kommission aufgefordert, das Projekt SPE voranzutreiben.

Für den grenzüberschreitenden Konzern könnten sich hier schon bald neue Perspektiven eröffnen.