6
Jul
2018
Eimer

Europäisches Parlament stoppt vorerst umstrittenen Entwurf zur Urheberrechtsreform

In Straßburg geht eine bemerkenswerte Parlamentswoche zu Ende. Am Donnerstag, den 5. Juli 2018 hat das Europäische Parlament den weiteren Fortgang der Reformbemühungen für ein modernes, digitales Urheberrecht in Europa vorerst gestoppt. Der vom Rechtsausschuss (JURI) eingebrachte Kompromissvorschlag für eine neue Urheberrechtsrichtlinie (COM(2016) 593) wurde abgelehnt. Damit kann der Trilog zwischen Parlament, Rat und Kommission nun nicht wie geplant starten. Vielmehr wird das Parlament nach der Sommerpause in der Sitzungswoche vom 10. bis 13. September 2018 einen neuerlichen Anlauf nehmen und versuchen, sich auf eine einheitliche Position zu verständigen.

Es zeichnete sich ab

Das Scheitern des vom Rechtsausschuss in dessen Sitzung am 20. Juni 2018 vorbereiteten Richtlinientextes in seiner jetzigen Fassung kommt dabei nicht völlig überraschend. Schon die Debatten im Ausschuss waren kontrovers bis hitzig (Lesen Sie hierzu mehr in unserem vorangegangenen Blog). Entsprechend knapp waren die Abstimmungsergebnisse zu den einzelnen Paragraphen. Schon unmittelbar nach der Ausschusssitzung hatte die Abgeordnete Julia Reda angekündigt, eine Ablehnung im Parlament anzustreben. Das Verfahren hierzu findet sich in Art. 69c Abs. 2 S. 2 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments. Danach können Abgeordnete oder Fraktionen schriftlich beantragen, dass ein Beschluss eines Ausschusses über die Aufnahme von Verhandlungen zur Abstimmung im Plenum gebracht wird. Auf einen entsprechenden Antrag hin votierte das Parlament mit 318 zu 278 bei 31 Enthaltungen gegen die Aufnahme der interinstitutionellen Verhandlungen, also den Eintritt in den Trilog.

Unterschiedliche Positionen

Der Abstimmung ging eine kurze Rede des zuständigen Berichterstatters Axel Voss voraus. In dieser warb er nochmals für „seinen“ Kompromissvorschlag. Er betonte dabei vor allem die Notwendigkeit, die Kreativen in Europa besser zu stellen. Es müsse den großen Plattformanbieter zugemutet werden, die von ihren Nutzern hochgeladenen Inhalte zu prüfen und im Zweifel für deren Rechtswidrigkeit zu haften.

Die Berichterstatterin des assoziierten Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO), Catherine Stihler, nutzte die ihr eingeräumte Redezeit dagegen, um die aus ihrer Sicht bestehenden Dezizite des Richtlinienentwurfs hervorzuheben. Sie kritisierte dabei, dass keine der Anregungen des IMCO-Ausschusses und insbesondere dessen Bedenken in Bezug auf Art. 13 (Providerhaftung) in den Kompromissvorschlag eingeflossen seien. Gerade die Nutzer des Internets würden in ihre Rechten Schaden nehmen. Vielfach vorgetragene Kritikpunkte und Verbesserungsvorschläge seien nicht berücksichtigt worden. Es fehle daher an der nötigen Ausgewogenheit. Erwähnung fand zudem eine Petition, mit der sich nahezu eine Million Menschen gegen den Textvorschlag verwehrt hatten.

Am Ende folgte das Plenum mehrheitlich den kritischen Tönen in der Debatte. Damit muss nun im September ein neuer Anlauf genommen werden.

Fazit

Das Urheberrecht und dessen Reform bildet das „Herzstück“ der Bemühungen um einen Digitalen Binnenmarkt innerhalb der Europäischen Union. Vieles was wir heute im Netz konsumieren, ist urheberrechtlich geschützt. Dementsprechend verbreitet sind auch Urheberrechtsverletzungen. Diesen effektiv zu begegnen – darin sind sich alle einig – muss eine Grundvoraussetzung für einen funktionieren Online-Markt sein, in dem auch und gerade Kreative und deren Leistungen geschützt sind. Sogenannte Upload-Filter sind jedoch nicht der Weisheit letzter Schluss. Denn ein überschießendes Löschen auch rechtmäßig eingestellter Inhalte wäre die logische Folge. Ein händisches Aussieben rechtsverletzender Bilder, Videos und Texte funktioniert ob der schieren Masse an Daten ebenfalls nicht. Einfache Lösungen gibt es hier nicht. Dies hat die jüngste Debatte und das Abstimmungsergebnis im Parlament in Straßburg nochmals deutlich vor Augen geführt.