2
Jul
2018
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Happy Birthday Entgelttransparenzgesetz – eine Zwischenbilanz

Das Gesetz zur Förderung der Entgelttransparenz zwischen Frauen und Männern (Entgelttransparenzgesetz – EntgTranspG) ist vor fast einem Jahr, am 6. Juli 2017, in Kraft getreten. Seit dem 6. Januar 2018 haben Arbeitnehmer hieraus einen Anspruch, Auskunft insbesondere über das Vergleichsentgelt in Bezug auf Kolleginnen bzw. Kollegen des jeweils anderen Geschlechts zu erhalten, die gleiche oder gleichwertige Arbeit verrichten (vgl. § 10 EntgTranspG). Wir geben Ihnen in aller Kürze die aktuellen Zahlen und Fakten zur Umsetzung des EntgTranspG sowie einen Einblick in unsere Erfahrungen aus der Beratungspraxis.

Auskunftsanspruch als Kernelement des EntgTranspG

Ziel des EntgTranspG ist es, gleichen Lohn für Frauen und Männer bei gleicher und/oder gleichwertiger Arbeit durchzusetzen. Kernelement ist dabei der individuelle Auskunftsanspruch des Mitarbeiters über Kriterien und Verfahren der Entgeltfindung im Unternehmen und das Vergleichsentgelt in Bezug auf Kolleginnen oder Kollegen des jeweils anderen Geschlechts, die gleiche und/oder gleichwertige Arbeit verrichten (vgl. §§ 10 ff. EntgTranspG). Dieser Auskunftsanspruch gilt jedoch nur für Betriebe mit mehr als 200 Mitarbeitern. Der Arbeitnehmer kann die Angabe des Vergleichsentgelts auch nur im Hinblick auf Mitarbeiter des jeweils anderen Geschlechts verlangen. Der Auskunftsanspruch setzt dafür voraus, dass der auskunftsverlangende Arbeitnehmer mindestens sechs Kolleginnen oder Kollegen des jeweils anderen Geschlechts hat, die gleiche oder gleichwertige Arbeit verrichten.

Zahlen, Daten, Fakten

Arbeitgeber sollen im Durchschnitt circa 15 Tage benötigt haben, um das EntgTranspG umzusetzen, wie eine Studie des Kienbauminstitutes im Januar 2018 herausfand. Lediglich fünf Prozent der befragten Unternehmen haben gleichwohl Untersuchungen zur Lohngleichheit von weiblichen und männlichen Beschäftigten durchgeführt und konkrete Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern ergriffen. 70 Prozent der befragten Unternehmen gaben immerhin an, dass sie sich durch Seminare und Vorträge auf Auskunftsverlangen vorbereiten haben bzw. vorbereiten würden.

Auch die Vizechefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Elke Hannack, erklärt, dass erst sehr wenige Mitarbeiter DGB-weit von diesem Auskunftsanspruch Gebrauch gemacht hätten. Überraschend ist vielleicht, wer tatsächlich Auskunft verlangt hat. Hauptsächlich waren es männliche Arbeitnehmer in Betrieben mit über 500 Mitarbeitern. Die eigentlich im Fokus des Schutzes stehende Zielgruppe, nämlich Frauen in kleineren Betrieben, habe ihren Auskunftsanspruch bisher kaum geltend gemacht.

Die Süddeutsche Zeitung kommt in einer Umfrage unter etwa 20 großen deutschen Unternehmen ebenfalls zu dem Ergebnis, dass bisher kaum Arbeitnehmer Auskunftsverlangen gestellt haben.

Im Gegensatz dazu gab nach einer Studie von Ernst & Young zum Entgelttransparenzgesetz im Februar 2018 jeder Achte der befragten Arbeitnehmer an, Auskünfte über das Gehalt seiner Kolleginnen oder Kollegen verlangen zu wollen, und jeder Dritte wollte es sich zumindest überlegen. Eine Studie von Gehalt.de und Compensation Partners aus April 2018 ergab sogar, dass 70 Prozent der befragten Arbeitnehmer den Auskunftsanspruch geltend machen wollen.

Zwischen Wollen und Tun besteht doch ein Unterschied.

Praxis

Die allgemeine Erwartungshaltung an das EntgTranspG scheint daher mit der Realität und praktischen Durchführung des Gesetzes nicht im Einklang zu stehen. Dies bemerken wir auch in unserer Beratungspraxis – Auskunftsverlangen werden derzeit nur vereinzelt gestellt. Die Bearbeitung der Auskunftsverlangen, insbesondere für die ersten Fälle in einem Unternehmen, können komplex und zeitaufwändig sein. Auch hier hilft Standardisierung und Pragmatismus. Denn das EntgTranspG lässt viele praktisch sehr naheliegende Fragen unbeantwortet.

Praxistipp für Arbeitgeber

Arbeitgeber sollten frühzeitig Musterformulare und Tools für das Auskunftsverfahren und die Berichterstattung erstellen, um Fehler bei der Durchführung zu vermeiden und Konsistenz in der Beantwortung von Auskunftsverlangen innerhalb ihrer HR-Abteilung(en) zu schaffen.

Weitere Informationen über die Berichtspflicht sowie eine Checkliste zum Auskunftsanspruch finden Arbeitgeber auch in unseren Blogbeiträgen “Die Berichtspflicht nach dem Entgelttransparenzgesetz” und “Checkliste zum Auskunftsanspruch nach dem Entgelttransparenzgesetz“.

Um die Umsetzung des EntgTranspG zu erleichtern, können Arbeitnehmer und Arbeitgeber auch auf weitere Materialien des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) zugreifen. Auf dessen Website finden sich Praxisinformationen für Arbeitgeber sowie ein Leitfaden für Arbeitgeber, Betriebs- und Personalräte und Arbeitnehmer.

Betriebsratswahlen 2018

Aus aktuellem Anlass der in diesem Jahr stattfindenden Betriebsratswahlen soll an dieser Stelle außerdem auf Folgendes hingewiesen werden: Arbeitgeber, die ihre Auskunftsverpflichtung gegenüber den Arbeitnehmern selbst ohne Beteiligung des Betriebsrats (weiterhin) wahrnehmen wollen, müssen die Übernahme der Auskunftsverpflichtung direkt nach erfolgter Betriebsratswahl (erneut) gegenüber dem neuen Betriebsrat erklären. Denn mit Neuwahl des Betriebsrats ist eine etwaige bestehende Übernahmeerklärung hinfällig und muss erneut erfolgen.

Weitere Informationen

Unsere weiteren Beiträge zum Entgelttransparenzgesetz:

Die Berichtspflicht nach dem Entgelttransparenzgesetz (13. März 2018) von Dr. Silvia Lang

Checkliste zum Auskunftsanspruch nach dem Entgelttransparenzgesetz (8. Januar 2018) von Dr. Kerstin Neighbour, Dr. Silvia Lang, Moritz Langemann und Dr. Wolf-Tassilo Böhm

Neues Entgelttransparenzgesetz tritt am 6. Juli 2017 in Kraft (5. Juli 2017) von Dr. Silvia Lang und Dr. Wolf-Tassilo Böhm

Bundestag verabschiedet Entgelttransparenzgesetz (30. März 2017) von Moritz Langemann

Mehr Entgeltgerechtigkeit zwischen Frauen und Männern – Wie geht es weiter? (27. Februar 2017) von Moritz Langemann

Mehr Entgeltgerechtigkeit zwischen Frauen und Männern? – Bundeskabinett beschließt Entgelttransparenzgesetz (27. Februar 2017) von Moritz Langemann und Felix Wilking, Betriebs Berater 2017, 501

Gleicher Lohn für alle? Bundeskabinett beschließt Entgelttransparenzgesetz (11. Januar 2017) von Moritz Langemann