Artikel für Juli 2018

Ob durch einen Cyberangriff, Softwarefehler, Hardwareausfall oder bloß durch das Versehen eines Sachbearbeiters verursacht – Unternehmen sind nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verpflichtet, sog. Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten der zuständigen Datenschutz-Aufsichtsbehörde zu melden. In der Praxis stellt sich dabei stets die Frage, auf welche Weise die Meldung am besten vorgenommen werden sollte. Eine Möglichkeit hierzu stellt die Nutzung der von den Datenschutz-Aufsichtsbehörden bereitgestellten (Online-)Formulare zur Meldung von Datenpannen dar. Für eine bessere Übersicht haben wir in diesem Beitrag die bereits veröffentlichten Formulare sowie weitere Kontaktinformationen der Behörden zusammengestellt.

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Boardinghouses, Serviced Apartments, Long Stay und Micro Living

Boardinghouses, Serviced Apartments, Long Stay und Micro Living Produkte erfreuen sich bei Investoren, Entwicklern und Betreibern zunehmender Beliebtheit. Befeuert durch steigende Mietpreise in deutschen Großstädten und eine höhere Rendite, im Vergleich zu Mietwohnungen, sowie dem geringeren Betriebs- und Personalaufwand im Vergleich zu klassischen Hotels werden stetig neue Produkte in diesen Bereichen entwickelt. » Lesen Sie mehr

Seit der Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in seiner vielbeachteten UsedSoft-Entscheidung (Urt. v. 3. Juli 2012, Rs. C-128/11) den Wiederverkauf „gebrauchter“ Software für zulässig erklärt hat, hält sich beharrlich die Diskussion, ob man den Gedanken der sogenannten Erschöpfung, auf dem das Urteil von 2012 im Wesentlichen fußt, auch auf andere digitale Inhalte – etwa E-Books – ausdehnen könnte respektive sollte. Der Erschöpfungsgrundsatz besagt dabei, dass der Weiterverkauf von Werken oder deren Kopien innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) ohne Zustimmung des Rechteinhabers erlaubt ist, sofern das Werk bzw. die Kopie zunächst mit Genehmigung des Rechteinhabers innerhalb des EWR in Verkehr gebracht worden ist. Allerdings knüpft dieser Grundsatz im Urheberrecht grundsätzlich am Vertrieb körperlicher Gegenstände und nicht am Download von Datenpaketen an. Dies hat zur Folge, dass bislang das physische Buch anders zu behandeln ist als dessen elektronisches Pendant. Ob dies auch in Zukunft so sein wird, hat nun der EuGH in einem aktuellen Vorlageverfahren zu klären (Rs. C-263/18 – Tom Kabinet). » Lesen Sie mehr

Beim Abschluss eines Mietvertrages über ein noch nicht errichtetes Gebäude droht dem Vermieter – gestützt durch die ständige Rechtsprechung des BGH – eine nicht zu unterschätzende Haftungsfalle. Die Gefährdungshaftung des § 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB, wonach der Vermieter für einen bei Vertragsschluss vorhandenen Mangel im Sinne des § 536 BGB verschuldensunabhängig haftet, greift danach auch in jenen Fällen, welche als “Vermietung vom Reißbrett” oder als Sonderfall des “noch nicht errichteten Gebäudes” bekannt sind. » Lesen Sie mehr

In einem derzeit anhängigen Musterprozess zu Fragen technischer Maßnahmen zur Verhinderung von Framing hat das Berliner Kammergericht am 18. Juni 2018 in zweiter Instanz ein wegweisendes Urteil gefällt (Az.: 24 U 146/17). Die Richter kommen zu dem Schluss, dass eine Verwertungsgesellschaft die Erteilung von Nutzungsrechten an Vorschaubildern nicht davon abhängig machen darf, dass der Verwender dieser Bilder seine Website mit technischen Maßnahmen versieht, die es Dritten unmöglich machen, die Vorschaubilder per Frame in die eigene Website einzubinden. » Lesen Sie mehr

Der Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Richtlinie über Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit einem einzigen Gesellschafter (COM(2014) 212), also zur Schaffung einer europarechtlich harmonisierten Einpersonengesellschaft mit beschränkter Haftung (Societas Unius Personae – SUP) war seit 2014 Gegenstand vieler Diskussionen. Ziel dieses Vorschlags war die Schaffung einer Möglichkeit zur effizienten, europaweiten Gründung einer Einpersonengesellschaft – insbesondere für KMU. » Lesen Sie mehr