25
Jun
2018
Blogbeitrag_Arbeitsrecht

Free flow of data – politische Einigung erzielt

Industrie 4.0 kann kommen. Das ist jedenfalls das Signal, welches die Europäische Union letzte Woche ausgesandt hat. Nach nur einwöchiger Beratung haben Rat, Parlament und Kommission eine Einigung erzielt, wie der grenzübergreifende Umgang mit nicht-personenbezogenen Daten in einem Digitalen Binnenmarkt innerhalb der Union aussehen soll (Pressemitteilung). Anders als in so vielen anderen Fällen, wurden die Beratungen zu dem am 13. September 2017 von der Kommission vorgelegten Entwurf einer Verordnung über einen Rahmen für den freien Verkehr nicht personenbezogener Daten in der Europäischen Union (COM(2017) 495 final) zielstrebig zu einem guten Ende geführt.

Das grundlegende Ziel

Das der Gesetzesinitiative zu Grunde liegende Ziel, die rechtlichen Voraussetzungen für einen freien Datenverkehr innerhalb Europas zu schaffen, ist im Kontext des Bestrebens zu sehen, eine länderübergreifende Datenwirtschaft frei von nicht-tarifären Hemmnissen zu etablieren. Am 10. Januar 2017 hat die europäische Kommission dies in ihrer Mitteilung „Aufbau einer europäischen Datenwirtschaft“ (COM(2017) 9) im Detail beschrieben. Sie geht dabei davon aus, dass der EU-Datenmarkt bereits 2020 einen Wert von mehr als € 106 Mrd. erreicht haben wird. Zum Vergleich, 2015 waren es noch knapp € 55 Mrd.

Im Zentrum der Bestrebung steht die Erkenntnis, dass im Zeitalter immer weiter zunehmender Digitalisierung ein Regelwerk, welches die Datengewinnung, -speicherung und -verarbeitung im Zweifel auf einen einzelnen Mitgliedstaat beschränkt, nicht mit dem Gedanken eines Digitalen Binnenmarkts innerhalb der Union vereinbar ist. Viele nationale Bestimmungen sehen aber genau dies vor. Moderne Cloud Lösungen, das Internet of Things (IoT) oder auch die Anwendung von Artificial Intelligence (AI) machen an Ländergrenzen aber nicht Halt. Es bedarf daher intelligenter Regelungen zum grenzüberschreitenden Datenverkehr von nicht personen-bezogenen (Industrie-)Daten.

Drei Anforderungen an das Regelwerk

Der Verordnungsentwurf stellt im Wesentlichen drei Anforderungen in den Mittelpunkt:

  • die Verbesserung der grenzüberschreitenden Mobilität nicht personenbezogener Daten im Binnenmarkt, die heute in vielen Mitgliedstaaten noch durch Lokalisierungsbeschränkungen oder Rechtsunsicherheit auf den Märkten begrenzt ist;
  • die Gewährleistung, dass die Befugnisse der zuständigen Behörden, zu ordnungspolitischen Kontrollzwecken (wie Überprüfungen und Audits) Zugang zu Daten zu verlangen und zu erhalten, unberührt bleiben; und
  • die Erleichterung des Anbieterwechsels und der Übertragung von Daten für die beruflichen Nutzer von Datenspeicherungs- oder sonstigen Datenverarbeitungsdiensten, ohne dadurch die Diensteanbieter übermäßig zu belasten oder die Marktbedingungen zu verfälschen.

So sollt die Free Flow-Verordnung den Gegenpart und die Ergänzung zur Datenschutzgrundverordnung 2016/679 sein, welche die Verarbeitung personenbezogener Daten regelt. Letztere ist seit 25. Mai 2018 in Kraft.

Der Anwendungsbereich der Free Flow-Verordnung erstreckt sich auf die Speicherung oder sonstige Verarbeitung elektronischer Daten, die keine personenbezogenen Daten sind, in der Union, sofern diese als eine Dienstleistung für Nutzer erfolgt, die in der Union wohnhaft oder niedergelassen sind. Der Ort der Niederlassung des Diensteanbieters ist dabei irrelevant. Ebenfalls Anwendung findet die Verordnung, wenn eine natürliche oder juristische Person mit Wohnort bzw. Sitz in der Union Daten für den Eigenbedarf speichert oder verarbeitet.

Es gilt ein allgemeines Lokalisierungsverbot. Mitgliedstaaten dürfen nur in begründeten Ausnahmefällen eine Speicherung oder Verarbeitung im eigenen Hoheitsgebiet fordern. Umgekehrt müssen die zuständigen Behörden grenzübergreifend Zugriff auf die benötigten Daten erhalten. Die Verordnung setzt zudem stark auf Selbstregulierung durch die Industrie. Die Entwicklung sogenannter Codes of Conduct soll aktiv durch die Kommission gefördert werden. Außerdem sollen zentrale Anlaufstellen in den einzelnen Mitgliedstaaten geschaffen werden.

Ausblick

Der abschließende Verordnungstext liegt bislang noch nicht vor. Hier gilt es, den politisch erzielten Kompromiss nun in konkrete Worte zu fassen. Das Fact Sheet zur Verordnung wurde allerdings bereits aktualisiert. Es ist daher damit zu rechnen, dass auch der finale Wortlaut der Verordnung zeitnah verabschiedet werden kann. Im Anschluss erfolgt die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union. Zwanzig Tage nach selbiger tritt die Verordnung dann in Kraft und ist weitere sechs Monate später mittelbar anwendbar.

Mit der nun erzielten Einigung ist der Weg frei für einen schnellen Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens. Dass die Institutionen sich hier schnell auf einen einheitlichen wegeinigen können würden, hatte sich bereits im Dezember 2017 abgezeichnet (vgl. unseren damaligen Blog). Seinerzeit hatte der Rat seine Position in einem überarbeiteten Verordnungsentwurf niedergelegt. Diese war bereits nicht weit von dem ursprünglichen Entwurf der Kommission entfernt.