21
Jun
2018
DSM in 5 minuten

Europas Urheberrechtsreform kommt voran

Nach einer langen und intensiven Debatte – einschließlich mehrerer Vertagungen – hat sich der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments (JURI) gestern endlich auf seinen Standpunkt zum Entwurf der DSM-Urheberrechtsrichtlinie einigen können. Zwar muss das Parlament noch im Plenum final abstimmen und auch der Trilog zwischen Parlament, Rat und Kommission steht noch aus. Doch kommt die Urheberrechtsreform in Europa mit der gestrigen Abstimmung im Rechtsausschuss ersichtlich voran. Es war auch höchste Zeit, wenn man die Parlamentswahlen im kommenden Jahr bedenkt!

Die Debatten im Ausschuss, aber auch die Diskussionen, die von außen in das Gremium hineingetragen wurden, wurden bis zur letzten Minute kontrovers geführt. Dementsprechend knapp gingen die Abstimmungen zu den einzelnen Regelungen aus. Auch haben bereits einige Parlamentarier angekündigt, das Plenum aufzufordern, den JURI-Bericht zu kippen. Die Debatte ist mithin noch nicht zu Ende.

Bemerkenswert ist, dass im Zuge der jüngsten Verhandlungen einige Bestimmungen quasi in letzter Minute Eingang in den Bericht gefunden haben. So schreibt ein neues Kapitel 3a vor, dass die Mitgliedstaaten den Veranstaltern von Sportevents ein eigenes Verwertungsrecht (sui generis) für die von ihnen organisierten Sportveranstaltungen einräumen sollen. Dies sahen die vorangegangenen Entwürfe noch nicht vor. Der Europäische Gerichtshof hatte vor einiger Zeit Sportveranstaltungen noch den Charakter urheberrechtlich geschützter Werke abgesprochen.

Wo liegen die Knackpunkte?

Die Urheberrechtsreform wurde von der Kommission bereits 2016 als Teil ihrer Strategie für einen digitalen Binnenmarkt auf den Weg gebracht. Der ursprüngliche Vorschlag (vgl. COM(2016) 593) beinhaltete eine ganze Reihe von Einzelmaßnahmen, darunter neue Ausnahmeregelungen für Text und Data Mining, neue Verhandlungsmechanismen und die Möglichkeit zur nachträglichen Anpassung unverhältnismäßiger Lizenzgebühren. Hinsichtlich der meisten Maßnahmen ließ sich im Rahmen des bisherigen Gesetzgebungsprozess relativ schnell eine einheitliche Linie finden. Die Parlamentarier einte das Ziel, das Urheberrecht für das digitale Zeitalter fit zu machen. Doch insbesondere drei Bestimmungen wurden bis zuletzt intensiv und kontrovers diskutiert: Artikel 3a (Text und Data Mining in der Privatwirtschaft), Artikel 11 (Leistungsschutzrecht für Presseverlage) und Artikel 13 (Prüfpflichten für Service Provider).

Die Diskussion fand dabei nicht allein in Juristenkreisen oder zwischen Politikern statt. Es handelt sich um ein gesellschaftliches Thema, wie Urheberrecht und freier Zugang zu Informationen über das Internet über einen Nenner gebracht werden können. Selbst der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für den Schutz der Freiheit und der Meinungsäußerung, David Kaye, hat sich in einer jüngst veröffentlichten Note an die Europäische Kommission gerichtet und seine Besorgnis über die Vereinbarkeit der geplanten Urheberrechtsreform mit international verbindlichen Abkommen zum Ausdruck gebracht. Die Interessen sind hier offenkundig vielschichtig.

Was sagt der Rechtsausschuss JURI?

Die Abstimmung gestern konnte live im Stream verfolgt werden. Die Anspannung war dabei mit Händen zu greifen. Dies bereist zum Auftakt der Sitzung, als es „nur“ um die prozedurale Frage ging, ob über jeden Änderungsantrag gesondert abgestimmt werden sollte und ob letzte Änderungsanträge auch mündlich gestellt werden dürften. Nachdem eine erneute Vertagung schließlich vom Tisch war, konnte die inhaltliche Abstimmung schließlich stattfinden.

Im Ergebnis wurde Folgendes beschlossen:

  • Artikel 3 und 3a: JURI stimmte nicht nur für einen obligatorischen Erlaubnistatbestand für Text- und Data-Mining (TDM) im Bereich der wissenschaftlichen Forschung, sondern auch für einen optionalen Erlaubnistatbestand für die Privatwirtschaft.
  • Artikel 10a: Diese Norm befasst sich mit der Einführung eines Union Legal Deposits. Die Bibliothek des Europäischen Parlaments erhält demnach das Recht, ein Pflichtexemplar jeder Veröffentlichung einzufordern, die sich mit Fragen der Europäischen Union befasst – und zwar kostenlos. Im Gegenzug ist die Bibliothek ist verpflichtet, einen Kopierservice für wissenschaftliche Zwecke zur Verfügung zu stellen.
  • Artikel 11: In einer äußerst knappen Abstimmung (13 zu 12) hat sich der Ausschuss zudem für ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger ausgesprochen. Über dieses Recht soll eine faire und angemessene Vergütung für die digitale Nutzung von Presseveröffentlichung durch Anbieter von Diensten der Informationsgesellschaft (z.B. News Aggregatoren) erreicht werden. Autoren und Journalisten sollen wiederum einen angemessenen Anteil an den Mehreinnahmen erhalten, die Presseverlage aufgrund von Artikel 11 erzielen. Das neue Leistungsschutzrecht soll der legitimen privaten und nicht-kommerziellen Nutzung von Presseveröffentlichungen ebenso wenig entgegengehalten werden wie der bloßen Verlinkung von Inhalten. Der JURI-Bericht sieht des Weiteren vor, dass das Recht (das nicht rückwirkend gelten soll) fünf Jahre ab Veröffentlichung gelten soll. Ein mündlicher Änderungsantrag, der nur zwei Tage vor der Schlussabstimmung eingereicht wurde und darauf abzielte, unwesentliche Teile einer Presseveröffentlichung (ähnlich dem Entwurf des EU-Rates) auszuschließen, wurde nicht zugelassen.
  • Artikel 12: Mitgliedstaaten, die bereits ein Ausgleichssystem zwischen Urhebern und Verlegern etabliert haben, können einen Anspruch für Verleger auf eine angemessene Beteiligung an für die Nutzung von Werken generierten Urheberrechtstantiemen vorsehen.
  • Kapitel 3a: Dieses neue Kapitel verpflichtet die Mitgliedstaaten, Veranstaltern von Sportevents ein eigenes Verwertungsrecht an ihren Sportveranstaltungen einzuräumen. Der EuGH hatte in einer Entscheidung von 2011 die urheberrechtliche Schutzfähigkeit nach geltendem Recht verneint, aber auch betont, dass Sportveranstaltungen einen einzigartigen und originellen Charakter haben können (EuGH, Urteil vom 4. Oktober 2011, C-403/08FAPL). In insgesamt fünf Mitgliedstaaten verfügen Sportveranstalter bereits heute über ein solches Recht.
  • Artikel 13: Trotz vielfältiger Kritik stimmte der JURI-Ausschuss für die Einführung von Prüfpflichten bestimmte Online Content Sharing Dienste (15 zu 10). Artikel 13 sieht vor, dass solche Diensteanbieter dann urheberrechtlich relevante Wiedergabehandlung vornehmen, wenn sie eine „aktive Rolle“ bei der Bereitstellung von digitalen Inhalten spielen. Ist dies der Fall, muss der Anbieter geeignete und verhältnismäßige Maßnahmen ergreifen, um den Lizenzvereinbarungen mit den Rechteinhabern Geltung zu verschaffen, es über die Plattform also nicht zu Rechtsverletzungen kommt. Schließlich ist vorgesehen, dass Diensteanbieter Prozesse einrichten, über die Internetnutzer Beschwerden einlegen können. Eine effektive und zügige Bearbeitung muss dabei sichergestellt sein. Auch der JURI-Bericht sogenannte Upload-Filter nicht explizit erwähnt, richtet sich die Norm im Kern doch ersichtlich auf eben solche Filter. In diesem Zusammenhang wird jedoch auch im Hinblick auf die Safe Harbour-Bestimmung des Artikel 15 der E-Commerce-Richtlinie betont, dass die Mitgliedstaaten keine allgemeinverbindliche Verpflichtung schaffen dürfen, welche Service Providern eine generelle Überwachungspflicht aufbürden würde. Wo hier die Grenze zu ziehen ist, bleibt jedoch ersichtlich unklar.
  • Artikel 13a: Eine weitere neu hinzugekommene Bestimmung ist Artikel 13a, der die Anbieter von Diensten der Informationsgesellschaft, die automatisierte Bildindexierung anbieten(d.h. Bildsuchmaschinen), zukünftig verpflichten soll, faire und ausgewogene Lizenzvereinbarungen mit den Rechteinhabern abzuschließen. Die Vergütung soll über Verwertungsgesellschaften erfolgen.
  • Artikel 14a bis 16: Der Rechtsausschuss hat sich schließlich auch für verschiedene Regelungen ausgesprochen, welche für eine gesteigerte Transparenz bei der Rechteverwertung und eine faire Vergütung der Rechteinhaber sorgen sollen. Ferner soll es einen Vertragsanpassungsmechanismus für den Fall geben, dass sich die ursprünglich vereinbarte Vergütung im Vergleich zu den späteren Einnahmen unverhältnismäßig niedrig darstellt. Ein Widerrufsrecht für die Urheber und ausübenden Künstler wird eingeführt, soweit das Werk nicht verwertet wird oder die regelmäßige Berichterstattung im Hinblick auf die Transparenzvorschriften ausbleibt.

Kommentar

Man mag die einzelnen Regelungen, für die sich der Rechtsausschuss nunmehr ausgesprochen hat, für richtig oder falsch, für ausgewogen oder nicht erachten. Wichtig ist, dass mit dem gestrigen Beschluss die lange andauernde Hängepartie ein vorläufiges Ende gefunden hat. Die Position des Ausschusses liegt nunmehr auf dem Tisch und die Abstimmung im Plenum kann erfolgen. Dies ist per se gut.

Inhaltlich ist – wen wird es wundern – erheblicher Anlass zur Kritik gegeben. Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger wird kommen. Ob es den gewünschten Effekt haben wird, muss kritisch hinterfragt werden. Dies wird die Zukunft weisen. Entscheidender dürfte am Ende des Tages der Beteiligungsanspruch an den im Rahmen der kollektiven Rechtewahrnehmung über Verwertungsgesellschaften erzielten Einkünften sein.

Artikel 13 stellt eine sehr komplexe und – sollte er wie vom Rechtsausschuss vorgeschlagen kommen – in der Praxis nicht einfach umzusetzende Bestimmung dar. Offensichtlich will der Ausschuss hier eine neue Alternative der öffentlichen Wiedergabe im Sinne des Artikels 3 der InfoSoc-Richtlinie schaffen. Diese würde dann neben den vom EuGH entwickelten Kriterien stehen. Denn das Tatbestandsmerkmal der „aktiven Rolle“ findet sich so nicht in der EuGH-Rechtsprechung. Hier dürfte es noch einiges zu klären geben.

Ausblick

Zunächst ist aber abzuwarten, ob der Bericht in seiner jetzigen Fassung das Parlament passieren wird. Dass eine nochmals heftige Debatte zu erwarten ist, zeichnet sich bereits ab. Julia Reda, Europaabgeordnete der Piraten Partei und Mitglied des Rechtsausschusses, hat bereits angekündigt, dass sie gegen die Annahme des Berichts votieren wird. Es bedarf in einem ersten Schritt 79 Stimmen, um erfolgreich eine Abstimmung über Änderungen herbeizuführen.

Am Ende wird aber der Eintritt in die Trilogphase stehen. Am 25. Mai 2018 hat sich der Rat bereits auf einen General Approach für die Verhandlungen mit Parlament und Kommission verständigt. In diesem finden sich Übereinstimmungen mit der JURI-Position, aber auch deutliche Unterschiede. Es bleibt also spannend.