20
Jun
2018
Einhornjagd

EU Parlament stimmt über Drohnen-Verordnung ab

Die Zeiten, in denen Drohnen eher als Spielzeug denn als seriöses Flugelement angesehen wurden, sind lange vorbei – nun auch in Europa. Unbemannte Flugobjekte sind ein lukratives Geschäft: Prognosen zeigen, dass Drohnen innerhalb von zehn Jahren 10 % des gesamten EU-Luftverkehrs (etwa 15 Mrd. EUR pro Jahr) ausmachen und bis 2050 sogar mehr als 150 000 neue Arbeitsplätze schaffen könnten.

Die bislang mangelnde Rechtssicherheit innerhalb der Europäischen Union in diesem Bereich hat jedoch die Entwicklung bis dato nicht unbedingt gefördert. Dies wird sich nun ändern, da das Europäische Parlament am 12. Juni 2018 eine Verordnung über gemeinsame Vorschriften für die Zivilluftfahrt und die Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit verabschiedet hat (Pressemitteilung). Die Verordnung bedarf nun der Zustimmung des Rates, um schließlich in Kraft treten zu können.

Hintergrund

Die vorliegende Initiative ist Teil der von der Kommission im Jahr 2015 vorgelegten Luftverkehrsstrategie zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Luftverkehrssektors der EU. Diese betont unter anderem die Notwendigkeit eines Rahmens zur Gewährleistung von Sicherheit und Rechtssicherheit, um „das volle Potenzial der Drohnen freizusetzen“. Der erste Verordnungsentwurf wurde am 7. Dezember 2015 veröffentlicht (COM (2015) 613). Er enthielt Bestimmungen zu einigen grundlegenden Anforderungen (Artikel 45) sowie Zulassungs- und Registrierungspflichten für unbemannte Luftfahrzeuge (Artikel 46). Darüber hinaus wollte sich die Kommission einen vergleichsweise großen Ermessensspielraum bei der Festlegung der technischen Spezifikationen durch sogenannte delegierte Rechtsakte sichern (Artikel 47).

Der Rat einigte sich am 1. Dezember 2016 auf einen sogenannten General Approach. Im Parlament hat der Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr (TRAN) unter der Leitung von Berichterstatter Marian-Jean Marinescu eine Reihe von Änderungen vorgeschlagen und interinstitutionelle Verhandlungen eingeleitet (Bericht). Es dauerte im Anschluss acht Monate und sechs Trilogsitzungen, bis sich die Verhandlungsführer auf einen Kompromiss einigen konnten. Dieser wurde schließlich am 30. November 2017 bekannt gegeben.

Erwähnenswert ist, dass einer der Hauptdiskussionspunkte während und nach den Verhandlungen der Spielraum war, welcher der Kommission zur Festlegung technischer Kriterien für die Zertifizierung von Drohnen verbleiben soll. Das Europäische Parlament hat dieses Ermessen nun erkennbar beschnitten.

Insgesamt ist die Drohnen-Verordnung ein Meilenstein in der Gesetzgebung:

Die Bestimmungen über Drohnen sind die ersten Vorschriften auf EU-Ebene für diese neuen Teilnehmer am Luftverkehr. Die Vorschriften werden die Sicherheit und den Schutz der Privatsphäre der EU-Bürger gewährleisten.“, so Marian-Jean Marinescu, Berichterstatter des TRAN-Ausschusses

Die Verordnung

Die Verordnung betrifft Drohnen insgesamt wie auch Drohnenelemente. Reguliert werden Flugkörper unter einem Gewicht von 150 kg. Diese waren bisher allenfalls auf nationaler Ebene geregelt. Hersteller und Betreiber derartiger Drohnen müssen künftig gemeinsame Mindestanforderungen an die Sicherheit und den Schutz personenbezogener Daten erfüllen.

Die Rolle der Kommission wird bei der Festlegung der Maßstäbe nach wie vor zentral sein. Sie entscheidet über die Details der Kategorisierung, über Sicherheitsmerkmale und technische Feinheiten wie auch über Höhenbegrenzungen, maximale Betriebsdistanz, automatische Landevorrichtungen und Maßnahmen der Flugstabilisierung. Die Mitgliedstaaten haben dagegen die Aufgabe, potenziell schädliche Drohnen zu registrieren. Hierbei geht es um Themen wie Privatsphäre, Umweltschutz oder die körperliche Unversehrtheit von Menschen.

Neben den Vorschriften für unbemannte Flugzeuge werden mit der neuen Verordnung auch die Sicherheitsbestimmungen der Union aktualisiert, um sie für den erwarteten Anstieg des Luftverkehrs in den kommenden Jahrzehnten fit zu machen. So wird die neue Verordnung beispielsweise das Herunterladen von Daten von Flugschreibern in Notfällen regeln und die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Agentur für Flugsicherheit und den nationalen Behörden bei Flügen über Konfliktzonen fördern.

Nächste Schritte

Die Drohnen-Verordnung wird erhebliche Auswirkungen auf den Drohnenmarkt in Europa haben. Durch das neue Regelwerk wird Rechtssicherheit geschaffen. Diese ist notwendige Voraussetzung, um Investoren anzulocken. So werden zusätzliche finanzielle Mittel für diesen Industriesektor gewonnen. Die Verordnung wird auch zur Schaffung europäischer Normen beitragen, die es den Herstellern ermöglichen, Modelle zu entwickeln, die für den gesamten EU-Markt zertifiziert sind.

Die Verordnung bedarf derzeit noch der formellen Zustimmung des Rates. Diese ist jedoch angesichts des bereits im November 2017 erzielten Kompromisses zu erwarten. Der Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens ist eher eine Frage von Wochen als von Monaten. Die Verordnung wird schlussendlich im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden und tritt zwanzig Tage später in Kraft.