18
Jun
2018
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Carolin Stadtaus
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Doch noch nicht zu spät – BGH klärt wichtige Verjährungsfrage für Altfälle

Der BGH hat am Dienstag, den 12. Ju­ni 2018, ei­ne für Kar­tell­scha­dens­er­satz­an­sprü­che zen­tra­le Fra­ge ge­klärt: Die Ver­jäh­rungs­hem­mung fin­det auch auf solche Ansprüche Anwendung, die vor dem 01.07.2005 entstanden sind. 

Zur Pressemitteilung des BGH gelangen Sie hier.

Viele Kartellschadensersatzansprüche reichen etliche Jahre zurück. Denn Kläger warten häufig, bis die Kartellbehörden ihre teils langwierigen Untersuchungen abgeschlossen haben und eine endgültige Entscheidung ergangen ist. Dann können sie sich die Bindungswirkung der kartellbehördlichen Entscheidung zunutze machen. Die Verjährung von Schadensersatzansprüchen ist während des kartellbehördlichen Verfahrens grundsätzlich gehemmt.

Infolge der Rechtsprechung des OLG Karlsruhe (erstmals im Urteil vom 09.11.2016 – Az. 6 U 204/15) bestand allerdings Unsicherheit, ob diese Verjährungshemmung auch für so genannte Altfälle – also Ansprüche, die schon vor dem 01.07.2005 entstanden sind – gilt.

Hier hat nun der BGH mit seiner mit Spannung erwarteten Entscheidung den Kartellgeschädigten unter die Arme gegriffen.

Die Verjährungshemmung findet auch auf Altfälle Anwendung!

Konkret bejaht der BGH damit die kontrovers diskutierte Frage, ob die Vorschrift des § 33 Abs. 5 GWB a.F. (heute § 33h Abs. 6 GWB) für Ansprüche Anwendung findet, die vor ihrem Inkrafttreten schon entstanden sind und noch nicht verjährt waren. Denn erst mit der 7. GWB-Novelle wurde der Hemmungstatbestand zum 01.07.2005 eingeführt – es fehlte aber eine entsprechende Übergangsvorschrift des novellierenden Gesetzgebers. Diese Lücke schließt nun der Kartellsenat des BGH und stärkt damit Geschädigte von lang zurückliegenden Kartellrechtsverstößen.

Auswirkungen auf Ihre Anspruchsbewertung

Für Ihr Unternehmen hat die Entscheidung folgende Konsequenzen:

  • Für Ansprüche, die vor dem 01.07.2005 entstanden sind, hat die Verjährungseinrede an Schlagkraft verloren – das bedeutet höhere Chancen auf Kläger- und gesteigerte Risiken auf Beklagtenseite.
  • Konsequenzen folgen nicht nur für das Zementkartell, das der Entscheidung des BGH zugrunde lag. Eine Vielzahl der von den Kartellbehörden bislang bebußten Kartelle reichen derart weit zurück, dass es entscheidend darauf ankommt, ob die Verjährung von Schadensersatzansprüchen während des behördlichen Verfahrens gehemmt war.

Nehmen Sie die Entscheidung zum Anlass, die in Ihrem Hause vorliegenden Ansprüche und Risiken – ggf. neu – zu bewerten. Bei einer entsprechenden Bestandsaufnahme unterstützen wir Sie gerne.