6
Jun
2018
Legal

Grundsätzlich kein Konzernbetriebsrat bei Sitz der Konzernobergesellschaft im Ausland

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich (wieder) mit der Frage befasst, ob ein Konzernbetriebsrat in Deutschland gebildet werden kann, wenn die Konzernspitze ihren Sitz im Ausland hat (BAG Beschluss v. 23. Mai 2018 – 7 ABR 60/16). Das Ergebnis überrascht nicht: Danach ist die Bildung eines Konzernbetriebsrats in einem solchen Fall nur dann möglich, wenn eine deutsche Gesellschaft entsprechende Leitungsmacht im Sinne der Rechtsprechung des BAG zum “Konzern im Konzern” innehat. Das heißt, dass die in Deutschland ansässige Gesellschaft als Teilkonzernspitze wesentliche Leitungsmacht in sozialen, personellen und wirtschaftlichen Angelegenheiten ausüben muss. Nur dann steht dem Konzernbetriebsrat in Deutschland ein Ansprechpartner gegenüber, der Entscheidungen in mitbestimmungspflichtigen Fragen treffen und auch ausführen kann. Das BAG bleibt damit seiner Entscheidungslinie treu.

Sachverhalt

Zu einer weltweit tätigen Aktiengesellschaft mit Sitz in der Schweiz gehören vier in Deutschland ansässige operative Schwestergesellschaften sowie eine ebenfalls in Deutschland ansässige – mitarbeiterlose – Finanzholding ohne eigene Geschäftstätigkeit. Sie verfügt über keine unternehmensübergreifende Leitungsmacht in sozialen, personellen und wirtschaftlichen Angelegenheiten im Hinblick auf die operativen Gesellschaften. Vielmehr liegt die Leitungsmacht allein bei der Konzernmutter mit Sitz in der Schweiz. Die örtlichen Betriebsräte der operativen Gesellschaften in Deutschland haben dennoch die Errichtung eines “Konzernbetriebsrats” bei der Finanzholding beschlossen. Einer der lokalen Betriebsräte lud zu dessen konstituierender Sitzung ein. In dieser wurden ein Vorsitzender und stellvertretender Vorsitzender des “Konzernbetriebsrats” bestimmt.

Daraufhin haben die fünf Gesellschaften vor dem Arbeitsgericht die Feststellung begehrt, dass der Konzernbetriebsrat nicht wirksam errichtet ist. Zur Begründung verwiesen sie in erster Linie auf die ständige Rechtsprechung des BAG, nach der ein Konzernbetriebsrat nicht gebildet werden kann, wenn keine der inländischen Gesellschaften über eine ausreichende Leitungsmacht in sozialen, personellen und wirtschaftlichen Angelegenheiten verfügt. Das Arbeitsgericht hat dem Antrag unter Bezugnahme auf die eindeutige Entscheidungspraxis des BAG stattgegeben. Hiergegen haben sowohl die örtlichen Betriebsräte als auch der “Konzernbetriebsrat” Beschwerde zum Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg erhoben. Sie stellten zur Begründung einen Vergleich zur Errichtung eines Gesamtbetriebsrats in einem Unternehmen mit Sitz im Ausland an. Ein solcher kann für dessen inländische Betriebe gebildet werden. Dieser Linie folgte das LAG Nürnberg nicht. Stattdessen wies es auf der Grundlage der ständigen Rechtsprechung des BAG die Beschwerde mit Beschluss vom 21. Juli 2016 zurück (5 TaBV 54/15).

Entscheidung

Das BAG bestätigte seine Rechtsprechung. Für in Deutschland ansässige Konzernunternehmen, deren Konzernmutter ihren Sitz im Ausland hat, kann ein Konzernbetriebsrat in Deutschland nur gebildet werden, wenn bei einer deutschen Gesellschaft wesentliche Leitungsmacht in personellen, sozialen und wirtschaftlichen Angelegenheiten ausgeübt wird. Liegt die unternehmensübergreifende Leitungsmacht allein bei der im Ausland ansässigen Konzernmutter, kann kein Konzernbetriebsrat (vgl. § 54 BetrVG) errichtet werden. § 54 BetrVG knüpft an den Konzerntatbestand des § 18 Abs. 1 AktG an, sodass die Errichtung unter Einbeziehung des Territorialitätsprinzips nur dann möglich ist, wenn nicht nur die unter einer einheitlichen Leitung zusammengefassten Unternehmen, sondern auch die Konzernobergesellschaft ihren Sitz im Inland hat.

Fazit

Es überraschte, dass das LAG Nürnberg trotz der klaren Rechtsprechung des BAG (siehe z.B. die Beschlüsse vom 14. Februar 2007 – 7 ABR 26/06 und vom 16. Mai 2007 – 7 ABR 63/06) die Rechtsbeschwerde bezüglich der Eingangsfrage zugelassen hat. Das LAG Nürnberg hat dies lediglich unter Verweis auf die grundsätzliche Bedeutung begründet. Möglicherweise liegt die Zulassung daran, dass das BAG in einem obiter dictum die Frage aufgeworfen hat, ob an seiner Rechtsprechung zu einer im Ausland gelegenen Konzernspitze uneingeschränkt festzuhalten ist (vgl. BAG vom 27. Oktober 2010 – 7 ABR 85/09). Nachdem das BAG nun nochmals seine Rechtsprechungslinie bestätigt hat, ist die Frage allerdings endgültig geklärt. Eine grundsätzliche Bedeutung kommt ihr nicht mehr zu.

Für die Praxis steht damit fest, dass die Betriebsräte nur dann einen Konzernbetriebsrat errichten können, wenn entweder die Konzernspitze im Inland sitzt oder im Inland eine Gesellschaft einen sogenannten “Konzern im Konzern” bildet, also über wesentliche Leitungsmacht in personellen, sozialen und wirtschaftlichen Angelegenheiten verfügt. Dies ist auch richtig, da dem Konzernbetriebsrat nur dann ein inländischer Ansprechpartner zur Verfügung steht, der Entscheidungen in mitbestimmungspflichtigen Angelegenheiten treffen und umsetzen kann.

Unternehmen können noch recht unkompliziert aufzeigen, dass die Konzernspitze nicht im Inland sitzt. Denn das bestimmt sich nach dem Sitz des herrschenden Unternehmens. Komplexer ist es für Unternehmen dagegen zu verdeutlichen, dass die wesentliche Leitungsmacht in personellen, sozialen und wirtschaftlichen Angelegenheiten nicht bei der Gesellschaft in Deutschland liegt. Maßgebend ist dafür nämlich, dass dem in Deutschland ansässigen Unternehmen keine betriebsverfassungsrechtlich relevanten eigenständigen Entscheidungskompetenzen eingeräumt sind. Unternehmen und Betriebsräte könnten hierüber, insbesondere die Eigenständigkeit der Entscheidungen, unterschiedlicher Auffassung sein. Mehr Sicherheit schaffen Unternehmen indem sie die Entscheidungsmacht ausschließlich bei der höchsten Konzernebene bzw. einem übergeordnetem Konzernunternehmen mit Sitz außerhalb Deutschlands belassen.