3
Jun
2018
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Die Urheberrechtsreform kommt voran: Rat einigt sich auf Textvorschlag

Die Bemühungen der Europäischen Union, einen real existierenden digitalen Binnenmarkt innerhalb der Europäischen Union zu schaffen, kommen Stück für Stück voran. Die Kommission, deren Amtszeit 2019 abläuft, hat seit Veröffentlichung der Strategie für einen Digitalen Binnenmarkt im Mai 2015 eine Vielzahl von Gesetzesinitiativen losgetreten. Zwischenzeitlich ist es an Parlament und Rat, eine eigene Position zu den jeweiligen Verordnungs- und Richtlinientexten zu finden. Dass dies mitunter mit größten Schwierigkeiten verbunden ist, zeigt nicht zuletzt das zähe Ringen um einen finalen Text der neuen Urheberrechtsrichtlinie. Der Kommissionsvorschlag (COM (2016) 593 datiert bereits vom 14. September 2016. Die Richtlinie soll die in die Jahre gekommene InfoSoc-Richtlinie 2001/29 ergänzen und reformieren.

Am 25. Mai 2018 hat sich nun aber zumindest der Ausschuss der Ständigen Vertreter (COREPER) des Rates nach monatelangen Diskussionen auf eine einheitliche Position verständigt. Die offizielle Pressemitteilung ist hier einsehbar. Dass gleichwohl noch nicht alle Unstimmigkeiten ausgeräumt sind, zeigt die Tatsache, dass einige Mitgliedstaaten – Deutschland, Finnland, die Niederlande, Slowenien, Belgien und Ungarn – den nun gefundenen Kompromiss nicht unterstützen.

Der vereinbarte Text wird nichtsdestotrotz als Mandat für die Ratspräsidentschaft dienen, nun mit dem Parlament in die abschließenden Verhandlungen einzutreten. Hierzu bedarf es aber zunächst, dass auch das Parlament sich auf eine eigenen Standpunkt verständigen kann. Der Rechtsausschuss (JURI) soll am 20. und 21. Juni 2018 über eine finale Textfassung abstimmen.

Der nun gefundene Standpunkt des Rates weicht nur geringfügig von dem am 17. Mai veröffentlichten Entwurf ab (siehe unseren früheren Blog hierzu). Die wesentlichen Unterschiede betreffen Artikel 11 (Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger).  Es geht um den Ausschluss unwesentlicher Teile einer Presseveröffentlichung. Die letztendliche Entscheidung, was „unwesentlich“ sein soll, obliegt den Mitgliedstaaten. Anhaltspunkte liefert der Erwägungsgrund 34a. Dort wird abgestellt auf das Bestehen einer „unabhängigen wirtschaftlichen Bedeutung“ respektive die Länge des Auszugs. Generelle Voraussetzung bleibt hingegen das Vorliegen einer „geistigen Schöpfung“.