31
Mai
2018

DSGVO-Update: Erste Abmahnungen wegen behaupteten Datenschutzverstößen

Furcht vor Abmahnwelle wegen möglichen Datenschutzverstößen scheint sich zu bestätigen – mit Maßnahmen zur Soforthilfe

Seit dem 25. Mai 2018 gilt die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Sie sieht bei Datenschutzverstößen hohe Bußgelder vor. Experten gehen aber nicht davon aus, dass deutsche Aufsichtsbehörden vorschnell hohe Bußgelder verhängen werden. Vielmehr können Abmahnanwälte den neuen Datenschutzauch als lukrative Einkommensquelle nutzen. Zudem bietet das neue Datenschutzrecht auch gute Möglichkeiten, Wettbewerber wegen tatsächlichen oder vermuteten Datenschutzverstößen in Anspruch zu nehmen. Besonders einfach durfte es solchen Unternehmen und deren Anwälten fallen, die Websites von Unternehmen und anderen Marktteilnehmern darauf zu überprüfen, ob die dort eingestellten Datenschutzhinweise den Anforderungen von Art. 13 und 14 DSGVO entsprechen.

Erste Abmahnungen in der Presse

Der Spiegel-Online berichtet aktuell über erste Abmahnungen nach der DSGVO. Auch Heise-Online titelt ähnlich: „Die Abmahn-Maschinerie ist angelaufen“ und berichtet von weiteren Fällen, in denen Unternehmen, Anwälte und andere datenschutzrechtlich Verantwortliche wegen tatsächlichen oder vermeintlichen Datenschutzverstößen abgemahnt wurden.

Weiteres Risiko: Schadensersatzansprüche

Es steht zu erwarten, dass die hier tätigen Anwälte nach erfolgreicher Durchsetzung einer Abmahnung auch gleich Schadensersatzansprüche wegen der unrechtmäßigen Verarbeitung personenbezogener Daten geltend machen werden. Voraussetzung hierfür ist, dass die von Ihnen vertretenen Kläger natürliche Personen sind, deren Daten das beklagte Unternehmen unrechtmäßig verarbeitet hat. Einen Überblick über Schadensersatzansprüche nach der DSGVO finden Sie hier.

Wie kann man sich gegen solche Abmahnungen schützen?

Natürlich zu erst einmal, indem man die DSGVO im eigenen Unternehmen möglichst weitgehend umsetzt. Das ist zwar alles andere als leicht. Aber wenn man die Schwerpunkte auf diejenigen Teile setzt, die Abmahnanwälte leicht aufspüren können, gibt das schon einen gewissen Schutz. Die Datenschutzerklärung auf der eigenen Homepage ist da der erste Schritt. Hinzu kommen später dann auch wichtige interne Pflichten nach der DSGVO wie die Bestellung eines Datenschutzbeauftragten (gilt nicht für Unternehmen, bei denen nur wenige Leute mit Daten arbeiten), das Verarbeitungsverzeichnis, ein belastbares Löschkonzept und Strukturen zur schnellen und effektiven Bearbeitung von Betroffenenrechten.

Darf mich denn wirklich jeder Wettbewerber abmahnen?

Das ist unter Juristen umstritten. Die DSGVO selbst sieht nicht vor, dass man Wettbewerber abmahnen kann. Allerdings erlaubt Art. 80 DSGVO Abs. 2 DSGVO es Verraucher- und Datenschutzverbänden, gegen Daten verarbeitende Stellen (die DSGVO spricht hier von „Verantwortlichen“) unter Umständen vorzugehen. Dies setzt auch voraus, dass der jeweilige Mitgliedsstaat eine entsprechende Regelung hierfür erlassen hat. In Deutschland kann dies das Unterlassungsklagengesetz (UKlaG) sein. Viele Experten sehen Art. 80 Abs. 2 DSGVO als abschließende Regelung, die es Abmahnanwälten verbieten soll, wegen DSGVO-Verstößen wettbewerbsrechtliche Abmahnungen zu verschicken. Denn hier sind nur Verbaucher- und Datenschutzverbände genannt – und Wettbewerber eben nicht. Gerichtlich ist diese Frage nicht geklärt. Eine ähnliche Frage hatte das OLG Düsseldorf bereits dem EuGH vorgelegt. Dort ging es aber noch um das alte Datenschutzrecht, das bis zum 25. Mai 2018 galt.

Es bleibt jedenfalls das Risiko, von Usern der Homepage und von Verbraucher- und Datenschutzverbänden auf Unterlassung in Anspruch genommen zu werden.

Was mache ich, wenn ich eine solche Abmahnung wegen vermeintlicher Verstöße gegen die DSGVO erhalte?

Da die Rechtslage noch weitgehend ungeklärt ist, sollte man die Abmahnung nicht ohne weiteres anerkennen und zahlen. Zumal man damit auch Fehler einräumt, auf die von der Verarbeitung ihrer Daten betroffene Personen später gegebenenfalls Schadensersatzansprüche stützen können. Daher sollte man die Abmahnung genau prüfen und im Einzelfall entscheiden, wie man darauf am besten reagiert. Oft kann ein Schreiben zweckmäßig sein, in dem man die fehlende Abmahnbefugnis des Wettbewerbers stützt.

Zudem sollen Unternehmen insbesondere die Datenschutzerklärung auf ihrer Homepage möglichst schnell überprüfen und gegebenenfalls auf die erweiterten Anforderungen nach der DSGVO anpassen. Weitere Maßnahmen hängen dann von den Einzelheiten der Abmahnung ab und davon, wie weitgehend man die DSGVO bereits umgesetzt hat.

 

Verfasst von Tim Wybitul (aus der Sozietät ausgeschieden)