15
Mai
2018
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Das BAG und der Mindestlohn: diesmal zum Mindestlohn von Zeitungszustellern

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) bestätigte kürzlich, dass Zeitungszusteller in den Jahren 2015 bis 2017 nur Anspruch auf einen niedrigeren Mindestlohn hatten – im Vergleich zu anderen Arbeitnehmern (BAG v. 25. April – 5 AZR 25/17 (Pressemitteilung)). Die Ausnahmeregelung im Mindestlohngesetz (MiLoG) sei verfassungsmäßig (vgl. § 24 Abs. 2 MiLoG a.F.). Außerdem urteilten die Erfurter Richter, dass Nachtarbeitszuschläge nicht auf den Mindestlohn anzurechnen seien. Denn sie dienen dem Ausgleich der Widrigkeiten der Nachtarbeit. Damit führt das BAG seine Rechtsprechung zur Ausgestaltung des Mindestlohns und der anzurechnenden Entgeltbestandteile fort. Die Entscheidung hat daher nicht nur Bedeutung für Unternehmen der Zeitungszustellung.

Der Fall

Die Klägerin ist Zeitungszustellerin. Sie liefert verschiedene Zeitungen bis spätestens 6.00 Uhr morgens aus. Sie erhält dabei einen Stücklohn pro Zeitung. Zusätzlich hat sie Anspruch auf eine Bezirksflächenzulage, eine Vertretungszulage, einen Sonntagszuschlag in Höhe von 50% und einen Nachtarbeitszuschlag in Höhe von 25% des Stücklohns.

Seit der Einführung des MiLoG zum 1. Januar 2015 stockte der Arbeitgeber das Gehalt der Klägerin bis zum Mindestlohn auf (soweit das Gehalt, d.h. der Stücklohn einschließlich aller Zulagen/Zuschläge, nicht die Höhe des Mindestlohns erreichte). Dabei zahlte der Arbeitgeber in den Jahren 2015 und 2016 nur den abgesenkten Mindestlohn für Zeitungszusteller (2015: 6,38 Euro brutto; 2016: 7,23 Euro brutto), der sich aus der gesetzlichen Übergangsregelung ergab (§ 24 Abs. 2 MiLoG a.F.).

Die Klägerin meint, ihr Arbeitgeber hätte ihr für die Jahre 2015 und 2016 den “normalen” Mindestlohn in Höhe von (damals) 8,50 Euro brutto zahlen müssen. Denn die Übergangsregelung sei verfassungswidrig, weil sie gegen den Gleichheitssatz verstoße. Der Arbeitgeber könne außerdem Zulagen und Zuschläge nicht auf den Mindestlohn anrechnen. Ihr Arbeitgeber habe ihr auch einen Nachtarbeitszuschlag in Höhe von 30% zu zahlen. Dieser müsse zudem auf Grundlage des Mindestlohns und nicht des Stücklohns berechnet werden. Die Klägerin verlangte die Differenz zum “normalen” Mindestlohn und der hierauf entfallenden Nachtarbeitszuschläge für die Jahre 2015 und 2016.

Das Arbeitsgericht Bremen-Bremerhaven (7 Ca 7198/15) und das Landesarbeitsgericht (LAG) Bremen (3 Sa 43/16) hatten keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Übergangsregelung (vgl. § 24 Abs. 2 MiLoG a.F.) und lehnten die Klage größtenteils ab. Das LAG hat der Klägerin (nur) den abgesenkten Mindestlohn zuzüglich eines Nachtarbeitszuschlags in Höhe von 25% ihres Mindestlohns zugesprochen.

Die Entscheidung

Auch das BAG hat der Klägerin nur teilweise Recht gegeben. Der fünfte Senat hält die Übergangsregelung (vgl. § 24 Abs. 2 MiLoG a.F.) ebenfalls für verfassungsgemäß. Deshalb hat er der Klägerin nur den herabgesetzten Mindestlohn zugesprochen. Der Gesetzgeber habe bei der Einführung von zeitlich begrenzten Übergangsvorschriften eine besondere Gestaltungsfreiheit – so die Erfurter Richter. Die Übergangsregelung halte sich an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts.

Das BAG rechnete den Nachtarbeitszuschlag auch nicht auf den Mindestlohn an. Es hielt im Gegensatz zu den Vorinstanzen aber einen Nachtarbeitszuschlag in Höhe von 30% des Mindestlohns für angemessen, da die Klägerin dauerhaft und ausschließlich nachts im Sinne des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG) arbeite.

Hintergrund

Das MiLoG sah eine Übergangsregelung zum Mindestlohn für Zeitungszusteller vor. Diese galt nur übergangsweise für die Jahre 2015 bis 2017 und trat zum 31. Dezember 2017 außer Kraft. Die Übergangsregelung sah vor, dass Arbeitgeber nur einen herabgesetzten Mindestlohn in Höhe von 6,38 Euro brutto für 2015, 7,23 Euro brutto für 2016 und 8,50 Euro brutto für 2017 zahlen. Der “normale” Mindestlohn betrug bei seiner Einführung 8,50 Euro brutto und wurde erstmals (und bisher einzig) zum 1. Januar 2017 auf 8,84 Euro brutto erhöht. Seit dem 1. Januar 2018 haben auch Zeitungszusteller Anspruch auf den “normalen” Mindestlohn, also in Höhe von derzeit 8,84 Euro brutto.

Diese Übergangsregelung wurde erst auf Empfehlung des Ausschusses des Bundestags für Arbeit und Soziales in den Gesetzesentwurf eingefügt (BT-Drs. 18/2010). Sie wurde für erforderlich gehalten, da die mit der Einführung des Mindestlohns einhergehenden Mehrkosten das Funktionieren der freien Presse beinträchtigen könnten. Die Möglichkeit, durch Tarifverträge vom Mindestlohn abzuweichen (vgl. § 24 Abs. 1 MiLoG a.F.), wurde für die Zeitungsbranche wegen der besonderen Beschäftigten- und Entgeltstrukturen als nicht gangbar empfunden.

Über die Verfassungsmäßigkeit der Übergangsregelung dürfte allein das Bundesverfassungsgericht bindend (auch über den Einzelfall hinaus) entscheiden. Das BAG und die Vorinstanzen konnten nur klarstellen, dass sie von der Verfassungsmäßigkeit der Übergangsregelung ausgehen und mussten diese Frage nicht dem Bundesverfassungsgericht vorlegen. Nur wenn sie die Übergangsregelung für verfassungswidrig gehalten hätten, hätten sie die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsmäßigkeit dieser Norm herbeiführen und das Verfahren aussetzen müssen (vgl. Art. 100 Abs. 1 Grundgesetz).

Das MiLoG regelt nicht, welche Leistungen auf den Mindestlohn angerechnet werden können. Das MiLoG spricht schlicht von “Arbeitsentgelt” (vgl. § 1 Abs. 1 MiLoG). Der EuGH hat hierzu Folgendes ausgeführt: ein Zuschlag sei auf den Mindestlohn anzurechnen, wenn der Zweck des Zuschlags ist, einen angemessenen Lebensunterhalt durch das eigene Einkommen herbeizuführen. Verfolgt der Zuschlag andere Zwecke, dann sei er nicht auf den Mindestlohn anzurechnen (vgl. EuGH v. 7. November 2013, C-522/12). Das BAG geht im Grundsatz davon aus, dass alle Entgeltzahlungen im Arbeitsverhältnis auf den Mindestlohn anrechenbar sind. Das bedeutet, alle Entgeltzahlungen die einen “unmittelbaren Bezug” zur Arbeitsleistung haben. Ausgenommen von der Anrechnung sollen Zahlungen sein, die ohne Rücksicht auf die tatsächliche Arbeitsleistung erbracht werden oder die auf einer besonderen gesetzlichen Zweckbestimmung beruhen.

Bewertung

Die Erfurter Richter füllen mit dieser Entscheidung die vom Gesetzgeber versäumte Definition und Ausgestaltung des Mindestlohns weiter aus. Zudem bestätigt das BAG eine der zentralen Ausnahmeregelungen des MiLoG.

Das BAG hatte zuletzt noch offen gelassen, ob Nachtarbeitszuschläge auf den Mindestlohn anzurechnen seien (siehe hierzu unseren Blogbeitrag) (vgl. BAG v. 20. September 2017 – 10 AZR 171/16). Das Meinungsbild hierzu war uneins. Einige Rechtsexperten haben oft schon einen Anspruch auf Nachtarbeitszuschläge an sich verneint, da Nachtarbeit bei Zeitungszustellern gerade keine von der Normalleistung abweichende Arbeit unter besonderen Umständen, sondern für diese “Normalarbeit” sei. Denn Zeitschriften werden eben nachts ausgeteilt. Die erschwerten Bedingungen der nächtlichen Arbeit seien bereits in der vereinbarten Vergütung berücksichtigt – so die Rechtsexperten.

Diese neue Entscheidung des BAG kommt nicht überraschend. Denn der Nachtarbeitszuschlag beruht auf einer gesetzlichen Regelung. Der Nachtarbeitszuschlag verfolgt einen besonderen Zweck; es geht um den Ausgleich der Widrigkeiten der Nachtarbeit (vgl. § 6 Abs. 5 ArbZG). Diese Erwägung findet sich schon in der Gesetzesbegründung (vgl. Bundestag-Drucksache 18/1558, S. 67). Der Fünfte Senat hatte diese Auffassung bereits geteilt (vgl. BAG v. 25. Mai 2016, 5 AZR 135/16). Es lag somit nahe, dass die Erfurter Richter die Nachtarbeitszuschläge nicht auf den Mindestlohn anrechnen.

Auch das BAG hat bereits zur Höhe von Nachtarbeitszuschlägen entschieden. Der Zehnte Senat hielt bei Dauernachtarbeit einen Nachtarbeitszuschlag in Höhe von 30% des Bruttostundenlohns für angemessen (vgl. BAG v. 9. Dezember 2015, 10 AZR 423/14). Dies sah der Fünfte Senat genauso. Das BAG hat – wie zuvor das LAG – den Nachtarbeitszuschlag auf Grundlage des der Klägerin zustehenden Mindestlohns berechnet. Würde sich der Nachtarbeitszuschlag nach dem Stücklohn berechnen, hätte die Klägerin weniger als 30% des ihr zustehenden Bruttostundenlohns und damit keinen angemessenen Nachtarbeitszuschlag im Sinne des ArbZG erhalten.

Nicht mehr zu entscheiden hatte das BAG darüber, ob auch Bezirksflächen- und Vertretungszulage auf den Mindestlohn anzurechnen sind. Das LAG hatte dies richtigerweise bejaht. Im Gegensatz zum Nachtarbeitszuschlag erfüllen Bezirksflächen- und Vertretungszulage keine besondere gesetzliche Zweckbestimmung. Sie werden vom Arbeitgeber für die tatsächlich (mit höherem (Zeit-)Aufwand erbrachte) Arbeitsleistung gewährt.

Folgen für Unternehmen – der Zeitungszustellung und aller übrigen Branchen

Die Unternehmen der Zeitungszustellung können zum Teil aufatmen. Denn sie müssen für die Jahre 2015 bis 2017 keine Nachzahlungen auf den Mindestlohn von 8,50 Euro brutto leisten. Das ist die gute Nachricht für diese Unternehmen.

Die schlechte Nachricht für diese Unternehmen: die Aussage, dass ein Nachtarbeitszuschlag in Höhe von 30% bei Dauernachtarbeit angemessen sei, kann Unternehmen der Zeitungszustellung hart treffen. Denn die meisten Zeitungen werden sehr früh, d.h. überwiegend vor 6.00 Uhr morgens, ausgeliefert. Zeitungszusteller arbeiten in diesen Fällen also ausschließlich in Nachtarbeit im Sinne des ArbZG. Deshalb stehen ihnen schon auch per Gesetz Nachtarbeitszuschläge zu (vgl. § 6 Abs. 5 ArbZG). Das Gesetz schweigt zur konkreten Höhe dieser Zuschläge. Es ist daher wahrscheinlich, dass Arbeitsgerichte den Erfurter Richtern folgen, und im Falle der Überprüfung Nachtarbeitszuschläge in dieser Branche in Höhe von mindestens 30% des Stundenlohns für angemessen halten werden.

Nicht nur für Unternehmen der Zeitungszustellung interessant ist Folgendes: Offen bleibt, ob Nachtarbeitszuschläge auch dann nicht auf den Mindestlohn anzurechnen sind, wenn sie vertraglich zugesichert, aber nicht gesetzlich oder tarifvertraglich geschuldet sind. Folgen die Gerichte dem EuGH wäre es konsequent, Nachtarbeitszuschläge auch dann nicht auf den Mindestlohn anzurechnen. Denn der Arbeitgeber bezweckt mit dem Nachtarbeitszuschlag auch dann den Ausgleich der besonderen Widrigkeiten der Nachtarbeit und nicht die Vergütung der tatsächlich erbrachten Arbeitsleistung zur Bestreitung eines angemessenen Lebensunterhalts.