8
Mai
2018
Fussball

Portabilitätsverordnung: Überprüfung des Wohnsitzes von Bestandskunden steht an

Seit 1. April 2018 ist die neue Verordnung (EU) 2017/1128 zur grenzüberschreitenden Portabilität von Online-Inhaltediensten („Portabilitätsverordnung“) in Kraft. Sie ist Teil der Bemühungen des europäischen Gesetzgebers zur Etablierung eines Digitalen Binnenmarktes in der gesamten Union. Nun steht die erste wichtige Deadline für Anbieter von sogenannten „Online-Inhaltediensten“ an. Als ein solcher dienst gilt, wer über das Internet Filme, TV-Shows, Sportübertragungen, Musik, E-Books, Videospiele oder ähnliche Inhalte per Download oder als Stream anbietet. Bis zum

2. Juni 2018

müssen die Provider, zumindest sofern sie einen entgeltlichen Service anbieten, den Wohnsitzmitgliedstaat eines jeden ihrer Bestandkunden überprüft haben.

Hintergrund ist, dass die Anbieter ihren Kunden nach der neuen Portabilitätsverordnung ermöglichen müssen, auch bei temporären Aufenthalten im EU-Ausland auf den Dienst zugreifen zu können („travel with your content!“). Bislang war – in der Regel aus urheberrechtlichen bzw. lizenzrechtlichen Gründen – oftmals an der Grenze Schluss mit dem Empfang. Ein Umstand, der von der Europäischen Kommission als nicht vereinbar mit dem Ziel der Schaffung eines europäischen Binnenmarktes auch im Internat angesehen wird (vgl. den ursprünglichen Kommissionsentwurf (COM (2015) 627) am 9. Dezember 2015).

Die Anbieter von kostenfreien Online-Inhaltediensten können selbst entscheiden, ob sie ihren Kunden die besagte Portabilität ermöglichen oder nicht. Wird diese Möglichkeit beansprucht, so gilt die Verordnung in gleichem Umfang auch für sie.

Bis zum 2. Juni 2018 müssen die Anbieter nun den Wohnsitzmitgliedstaat eines jeden Bestandskunden überprüfen. Hierzu enthält die Verordnung insgesamt elf Prüfkriterien, von denen der Anbieter bis zu zwei auswählen und verwenden kann. So soll sichergestellt werden, dass Abonnenten den Service in der Tat allein im Rahmen temporärer Aufenthalte in Anspruch nehmen und nicht bei dauerhaftem Umzug. Die Verordnung wirkt sich somit auch auf bereits bestehende Verträge aus.

Die verbleibende Zeit bis Anfang Juni sollte somit genutzt werden, um die Bestandskundenprüfung fristgemäß durchzuführen. Dabei sind die Belange des Datenschutzes zu wahren.

Weitere Informationen über die Verordnung und ihre praktischen Auswirkungen auf die Wirtschaft finden Sie in unserem aktuellen Blogbeitrag zu diesem Thema.