30
Apr
2018
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Öffentliche Wiedergabe eines Fotos im Netz – was ist erlaubt?

Die öffentliche Wiedergabe bzw. das öffentliche Zugänglichmachen im Netz sind urheberrechtlich relevante Handlungen. Sie bedürfen grundsätzlich der Gestattung durch den Urheber. Aber wann liegt eine solche Handlung konkret vor? Hier scheiden sich die Gesiter nur allzu oft. Die Gerichte müssen immer wieder entscheiden. Im Zentrum steht dabei die Auslegung des Art. 3 Abs. 1 der InfoSoc-Richtlinie 2001/29. Unlängst hat der Bundesgerichtshof (BGH) dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) wieder Fragen zum Verständnis der Norm vorgelegt. Es geht um ein Foto, wlches die spanische Stadt Córdoba zeigt. Das Verfahren wird unter dem Aktenzeichen C-161/17 geführt. Am 25. April 2018 hat der Generalanwalt des EuGH seine Schlussanträge zu diesem Verfahren vorgelegt. Darin vertritt er eine nivht für jeden vorhersehbare Meinung.

Hintergrund

Anlass für das Vorlageverfahren vor dem EuGH ist ein Schulreferat, welches eine Schülerin in Nordrhein-Westfalen im Rahmen ihres Spanischunterrichts erstellt hat. Wie der Generalanwalt eingangs seiner Ausführungen zu Recht bemerkt, haben die digitalen Medien auch in Schulen Einzug gehalten. Statt mit Schere und Klebestift werden Referate heute mittels Drag&Drop illustriert. So auch hier geschehen. Ein in das Referat einkopiertes Foto der andalusischen Stadt Córdoba, welches die Schülerin zuvor von einer frei zugänglichen Website auf den eigenen Server heruntergeladen hatte, bildet den Anstoß des Rechtsstreits.

Die Rechte an dem Foto lagen und liegen bei einem Berufsfotograf namens Dirk Renckhoff. Dieser hatte dem Inhaber der Ausgangsseite Rechte an dem Foto eingeräumt, der Schülerin aber natürlich nicht. Der Fotograf ging schlussendlich gegen das Land Nordrhein-Westfalen vor und klagte auf Unterlassung und Schadensersatz. Er begründete dies mit der Verletzung seiner Urheberrechte durch unautorisierte Vervielfältigung (§ 16 UrhG) und öffentliche Zugänglichmachung (§ 19a UrhG) seines Bildes.

Das Land verteidigte sich damit, dass durch die Einstellung des Referats auf der Schul-Homepage kein „neues Publikum“ erschlossen worden sei. Dies sei aber nach geltender Rechtsprechung Voraussetzung für ein öffentliches Zugänglichmachen (vgl. EuGH, C-466/12Svensson; EuGH, C‑348/13BestWater; EuGH, C‑160/15GS Media).

Bisheriger Verfahrensverlauf

Das Landgericht Hamburg, das zeitlich bereits vor den genannten EuGH-Urteilen über den Fall zu entscheiden hatte, gab der Klage des Fotografen in weiten Teilen statt (Az. 310 O 27/12). Auch das Hanseatische Oberlandesgericht kam letztlich zu dem Schluss, dass ein öffentliches Zugänglichmachen vorlag (Az. 5 U 38/13). Es betonte dabei, dass insbesondere die EuGH-Rechtsprechung zur Verwendung von Hyperlinks vorliegend keine Anwendung finden könne. Allein bei dieser komme es aber auf das Erreichen eines neuen Publikums an.

In der Revisionsinstanz setzte der BGH das Verfahren aus und legte dem EuGH Fragen zur Auslegung des Art. 3 Abs. 1 der InfoSoc-Richtlinie 2001/29 vor. Dabei ließen die Richter erkennen, dass sie zu einer Bejahung der öffentlichen Zugänglichmachung tendieren (Az. I ZR 267/15; vgl. hierzu unseren Blogbeitrag).

Schlussanträge

Zunächst betont der Generalanwalt Manuel Campos Sánchez-Bordona, dass er die zwei Schritte – (1) das Kopieren auf den Server und (2) das anschließende Einfügen in eine Website – angesichts der Fragestellung einheitlich beurteilt. Der Generalanwalt geht in seiner weiteren Prüfung sodann  dreistufig vor.

Als erstes geht er kurz auf die Frage des Urheberrechtsschutzes bloßer Fotografien ein. Er zweifelt dabei an, dass sich ein solcher aus dem europäischen Recht ableiten lasse. Da in Deutschland Fotografien als Lichtbilder gemäß § 72 UrhG dem Grunde nach der gleiche Schutz wie urheberrechtlichen Werken zukommt, wirkt sich dies nicht auf den Ausgangsstreit aus.

Deutlich spannender sind die Ausführungen zum Vorliegen eines öffentlichen Zugänglichmachens. Der Generalanwalt verneint bereits das erste Bewertungskriterium, die Wiedergabehandlung. Hierbei betont er den akzessorischen Charakter des Fotos im Verhältnis zu dem Referat als solchem, die freie Zugänglichkeit des Fotos im Netz und die Tatsache, dass die Schülerin offensichtlich ohne Gewinnerzielungsabsicht handelte. Auch das zweite Kriterium, die Öffentlichkeit der Wiedergabe, wird verneint. In Anbetracht der freien Zugänglichkeit des Fotos auf der Website eines Dritten, sei nicht nachzuvollziehen, inwiefern das Einstellen des Referats auf der Schul-Homepage bewirken könne, dass einer größeren Anzahl von Personen der Zugang ermöglicht wurde.

Zuletzt spricht sich der Generalanwalt dafür aus, dass die Ausnahmeregelung der Nutzung zu Unterrichtszwecken gemäß Art. 5 Abs. 3 der InfoSoc-Richtlinie Anwendung findet. Auch wenn der Zugang zu dem Foto auf der Website nicht auf das schulische Umfeld begrenzt war, so lasse sich doch eine deutliche Verbindung zwischen dem Unterrichtszweck und der Einfügung der Fotografie herstellen.

Ausblick auf die EuGH-Entscheidung

Die letztendliche Entscheidung des EuGH darf mit Spannung erwartet werden. Es ist zu wünschen, dass der EuGH – ebenso wie der Generalanwalt – die einzelnen Tatbestandsmerkmale akribisch durchprüft. Zu welchem Ergebnis die Richter dann gelangen werden, ist offen.

Der Begriff der öffentlichen Zugänglichmachung respektive der öffentlichen Wiedergabe bereiten in der Praxis immer wieder Schwierigkeiten. Dies bekommt nicht zuletzt auch der europäische Gesetzgeber derzeit zu spüren, der im Zuge der Beratungen zur neuen Urheberrechtsrichtlinie im Digitalen Binnenmarkt schwer mit diesem ringt. Dort geht es um die Einführung von Überwachungspflichten für bestimmte Plattformbetreiber, allerdings nur solche, die selbst Inhalte öffentlich zugänglichmachen und dies nicht lediglich ihren Kunden ermöglichen. Es bleibt spannend – in Luxemburg wie in Brüssel.