23
Apr
2018
Sportbahn

Digitaler Binnenmarkt: Urheberrechtsrichtlinie – Wo besteht noch Diskussionsbedarf?

Die Reform des europäischen Urheberrechts steht im Mittelpunkt des Bestrebens der Europäischen Kommission, einen digitalen Binnenmarkt innerhalb der Europäischen Union zu schaffen. Dabei tangieren gleich mehrere Gesetzesinitiativen die digitale Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke. Das „Herzstück“ der Reform bildet aber ohne Zweifel der Entwurf einer neue Urheberrechtsrichtlinie (COM (2016) 593), welche die doch in die Jahre gekommene InfoSoc-Richtlinie 2001/29 ergänzen soll. Der Kommissionsvorschlag datiert vom 14. September 2016.

Ursprünglich bestand die Hoffnung, dass die Richtlinie zum jetzigen Zeitpunkt schon verabschiedet sein könnte. Doch haben sich die Positionen zu einigen Paragrafen als äußerst kontrovers erwiesen. Zuletzt wurde die Abstimmung über den finalen Wortlaut im Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments (JURI) von April auf Juni verschoben (Blog). Ein neuer Vorstoß des zuständigen Rapporteurs Axel Voss hat unlängst Aufsehen erregt (lesen Sie hierzu unsere Beiträge hier und hier). Der Rapporteur brachte unter anderem weiteres Leistungsschutzrecht für News Agencies ins Spiel.

Die aktuelle Position des Rates findet sich in einer Fassung des Richtlinienentwurfs niedergelegt, die von der bulgarischen Ratspräsidentschaft mit Datum vom 13. April 2018 erarbeitet worden ist. Parallel hierzu wurde ein kurzes Diskussionspapier „geleakt“, in dem die Ratspräsidentschaft zusätzlich den derzeitigen Stand der Diskussion zusammenfasst. Diesem Papier ist – was letztlich wenig überrascht – zu entnehmen, dass im Wesentlichen um den Wortlaut und Inhalt dreier Artikel gestritten wird: Es handelt sich um die Artikel 3a, 11 und 13 des Entwurfs.

Streitpunkte

Hier ein Überblick über die offenen Fragen der Präsidentschaft:

(1) Artikel 3a RL-Entwurf: Text und Data Mining außerhalb der wissenschaftlichen Forschung

Artikel 3 RL-Entwurf enthält einen Erlaubnistatbestand für Text und Data Mining zum Zwecke wissenschaftlicher Forschung. Die Norm ist dem Grunde nach eher unumstritten. Anders sieht es bei Artikel 3a RL-Entwurf aus, der die Erlaubnis auf die Privatwirtschaft ausdehnt. Anders als im Falle des Artikels 3 RL-Entwurf soll die Umsetzung den Mitgliedstaaten aber freigestellt und nicht obligatorisch sein. Dass auch in der Privatwirtschaft der Bedarf an einer solchen Erlaubnisnorm besteht, ist dabei unumstritten. Auch dürfte klar sein, dass eine solche Erlaubnis nur unter der Voraussetzung einer kommerzielle Kompensation der Rechteinhaber zu rechtfertigen sein kann. Darüber hinaus sind Inhalt und Umfang der Schrankenregelung aber umstritten.

(2) Artikel 11 RL-Entwurf: Leistungsschutzrecht der Presseverleger

Die Ratsposition zu diesem Artikel liegt letztlich nahe bei dem ursprünglichen Kommissionsvorschlag. Der wichtigste Diskussionspunkt betrifft das Kriterium, nach dem bestimmt wird, wann Artikel 11 RL-Entwurf anzuwenden ist. Die Frage, ob die geschützte Presseveröffentlichung „originell“ sein muss, ist unter den Delegationen mittlerweile geklärt. Sie wird bejaht. Diskutiert wird aber, ob der vom jeweiligen Service Provider genutzte Auszug aus der Veröffentlichung selbst schutzfähig sein muss. Auch weiter in der Debatte steht die Schutzdauer des neuen Leistungsschutzrechts. Die Frage der Ausweitung des Rechts auch auf News Agencies findet dagegen keine Erwähnung in dem Ratspapier.

Artikel 13 – RL-Entwurf: Überwachungspflichten für bestimmte Service Provider

Bei dieser Norm scheinen die Meinungen noch grundlegend auseinander zu gehen. Schon bei der Definition, welche Service Provider letztlich von ihr erfasst werden sollen, besteht Uneinigkeit. Einige Delegationen fordern, dass das Verständnis des „Online Content Sharing Service Providers“ deutlicher begrenzt werden müsse. Insbesondere kleine und mittlere Unternehmen (KMUs) sollen ausgenommen werden.

In der Diskussion befindet sich zudem, wann der Provider – und nicht allein der Nutzer des Dienstes – eine eigene Handlung der öffentlichen Wiedergabe begeht. Der Ratstext knüpft hier and die derzeitige Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs an und stellt auf ein Handeln in voller Kenntnis um die Folgen desselben ab. Details sind hier jedoch noch unklar. Dies insbesondere auch deshalb, weil das Richterrecht maßgeblich durch Fälle geprägt ist, bei denen es um Angebote klar rechtswidrig handelnder Anbieter ging (vgl. EuGH, Urt. v. 26. April 2017, C-527/15Filmspeler; EuGH, Urt. v. 14. Juni 2017, C‑610/15 – The Pirate Bay). Wie aber weniger eindeutige Fälle zu entscheiden sind, ist offen.

Ausblick

Das aktuelle Diskussionspapier wurde zusammen mit der Ratsfassung während der Sitzung der Attachés der Mitgliedstaaten für geistiges Eigentum am 16. April 2018 erörtert. Die Diskussion wird ihre Fortgang in der Sitzung des Ausschusses der Ständigen Vertreter (AStV oder COREPER) am 27. April 2018 nehmen. Unterdessen wird das Parlament weiter an der Formulierung der eigenen Position arbeiten. Wie bereits angedeutet, ist aber erst im Juni mit einer abschließenden Beratung und Abstimmung im Rechtsausschuss und hernach im Plenum zu rechnen. Es wird also noch dauern, bis der eigentliche Trilog starten kann.