15
Apr
2018
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Digitaler Binnenmarkt: Neues vom Leistungsschutzrecht für Presseverleger

Die Arbeit an der neuen Urheberrechtsrichtlinie (COM (2016) 593) ist auf der Zielgeraden ins Stocken gekommen. Zu unterschiedlich sind die Positionen der unterschiedlichen Lager. Dabei sind bei weitem nicht alle Bestimmungen des Richtlinienentwurfs gleich umstritten. Die Diskussionen fokussieren sich derzeit vor allem auf den Artikel 11 RL-Entwurf, der sich mit dem geplanten Leistungsschutzrecht für Presseverleger befasst, und Artikel 13 RL-Entwurf, mithin also die Verpflichtung bestimmter Online Service Provider zur Verhinderung von Urheberrechtsverletzungen (Monitoring).

Mit Blick auf erstere Bestimmung hat der Rapporteur des Rechtsausschusses des Europäischen Parlaments (JURI), Axel Voss, unlängst einen durchaus bemerkenswerten Vorstoß unternommen. In einem internen Papier, welches jüngst „geleakt“ wurde, spricht er sich für nicht unerhebliche Änderungen an dem bislang diskutierten Wortlaut des Artikel 11 RL-Entwurf aus.

News Agencies als weitere Rechteinhaber

Die wohl signifikanteste Erweiterung, die Voss vorschlägt, ist die Ausdehnung des Leistungsschutzrechts auch auf Nachrichtenagenturen („news agencies“). In Erwägungsgrund 31 findet sich die Begründung für dieses Ansinnen. Der Rechtsausschuss sieht eine steigende Gefahr von Desinformation im Netz. Es soll daher ein Beitrag zur Qualität und Verlässlichkeit von digitalen Informationen geleistet werden. Außerdem soll die Verhandlungsposition von Nachrichtenagenturen gegenüber den großen Plattformen gestärkt werden. Gründe also, die in gleicher Weise auch bereits in Hinsicht auf Presseverleger vorgetragen werden.

Umfang des Leistungsschutzrechts

Auch mit Blick auf den Kanon der Einzelrechte, die das Leistungsschutzrecht letztlich formen sollen, plädiert Voss für eine Ausweitung. So sollen die Rechte aus Art. 3 und 9 der Vermiet- und Verleihrichtlinie 2006/115 ebenfalls inkludiert sein. Diese nannte der ursprüngliche Kommissionsentwurf noch nicht.

Außerdem soll im Text der Norm festgehalten werden, dass das Recht auf eine faire und angemessene Vergütung nicht abgetreten werden kann. Damit soll offenkundig eine weitere Aufwertung des Leistungsschutzrechts erreicht werden, indem die Rechteinhaber von dem Druck einer – möglicherweise unentgeltlichen – Weggabe des Vergütungsanspruchs befreit werden.

In Absatz 2a findet sich ferner die begrüßenswerte Klarstellung, dass das neue Recht dem Verlinken von Inhalten nicht entgegensteht. In Anerkennung der jüngsten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (vgl. etwa EuGH, Urt. v. 8. September 2016, C-160/15 – GS Media BV) wird ausdrücklich hervorgehoben, dass das bloße Verlinken von online gestellten Inhalten keine urheberrechtlich relevante Nutzungshandlung im Sinne eines öffentlichen Zugänglichmachens darstellt.

Partizipation der Autoren

Ein neuer Absatz 4a des Artikels 11 RL-Entwurf sieht ferner vor, dass Autoren eine angemessene Beteiligung an den im Zuge der Ausübung des Leistungsrechts erzielten Honoraren erhalten sollen. Dies war im Kommissionsentwurf in dieser Klarheit noch nicht geregelt. Was als „angemessen“ gelten soll, ist in Erwägungsgrund 35 angedeutet. Dort wird auf die „specific industry licensing standards“ Bezug genommen.

Ausblick

Das Papier von Axel Voss und dessen Inhalt bieten ersichtlich Anlass zur weitergehenden Diskussion. Die Erweiterung des Kreises der Berechtigten auf den letzten Metern der Wegstrecke ist bemerkenswert. Dies gilt vor allem vor dem Hintergrund, dass gewichtige Stimmen nach wie vor das Leistungsschutzrecht als den falschen Weg erachten, um Presseverlegern den Lohn für ihre Arbeit zu sichern. Einige Klarstellungen wie etwa die Beteiligung der Autoren oder auch die Freiheit der Verlinkung sind hingegen zu begrüßen. Es wird allerdings noch einige Zeit dauern, bis ein letztendlicher Kompromiss gefunden sein wird. Der Rechtsausschuss hat seine abschließende Abstimmung jedenfalls jüngst auf Juni dieses Jahres verschoben (Blog).