11
Apr
2018
Laufband in einem Gebaeude

Digitaler Binnenmarkt: Abstimmung über Urheberrechtsrichtlinie erneut verschoben

Einer der Grundpfeiler des geplanten Digitalen Binnenmarktes soll das reformierte (digitale) Urheberrecht warden. Doch der Reformprozess stockt. Der Kommissionsentwurf einer neuen Urheberrechtsrichtlinie datiert vom 14. September 2016 (COM (2016) 593 final). Die Richtlinie soll die Europäische Union fit machen für die Herausforderungen, welche das „Online Business“ an den Schutz, aber auch die Verwertung urheberechtlich geschützer Inhalte richtet.

Doch darüber, wie die gesetzlichen Rahmenbedingungen in einem digitalen Binnenmarkt konkret aussehen sollen, wird derzeit in Brüssel und Straßburg heftig debattiert. Offenkundig gelingt es dem Parlament derzeit nicht, eine einheitliche Position zu entwickeln. Der federführende Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments (JURI) hat den Termin für die finale Abstimmung heute ein weiteres Mal verschoben – vom 23./24. April 2018 auf den 20./21. Juni 2018. Der Bericht des Ausschusses soll als Grundlage für die Positionierung des Parlaments im anschließenden Trilog mit Rat und Kommission dienen.

Zur Debatte stehen insbesondere Fragen zur Umsetzung eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger (Artikel 11) und etwaige Überprüfungspflichten für Plattform-Betreiber (Artikel 13). Erst kürzlich wurde ein Kompromissvorschlag seitens des Rats präsentiert (vgl. hierzu unseren Blogbeitrag). Einige weitere Dokumente, die im Laufe der letzten Wochen geleakt sind, gewähren einen guten Einblick in die Diskussion im JURI, in der unterschiedlichste Interessen aufeinander prallen (Kompromissvorschlag zu Artikel 11 und 13 und zu weiteren Artikeln). Um diese Diskussion gründlich führen zu können, hat der Rechtsausschuss nun bis Zeit Mitte Juni.