3
Apr
2018
Uhr

Brexit – Wie geht es mit dem Urheberrecht weiter?

Am 29. März 2019 ist „Brexit Day“. An diesem Datum wird Großbritannien aus der Europäischen Union ausscheiden. Nicht alles, aber doch vieles wird ab diesem Tag anders sein. Dies gilt auch für das Urheberrecht und damit für sämtliche Angebote – online oder offline – die urheberrechtlich geschützte Werke (Musik, Videos, Games etc.) zum Gegenstand haben. Der Ruf nach zumindest einer Übergangsphase, binnen derer die bestehenden, nicht selten auf europäische Richtlinien zurückgehenden Normen auch in UK fortgelten könnten, wird immer lauter.

Die Europäische Kommission bezog am 6. September 2017 mit einem Positionspapier Stellung (vgl. unseren Blogbeitrag). Jetzt hat sich die Kommission erneut mit der Ankündigung „Notice to Stakeholders: Withdrawal of the United Kingdom and EU rules in the field of copyright“ speziell zum Urheberrecht zu Wort gemeldet. Grund genug, um einen etwas genaueren Blick auf die Auswirkungen des Brexits in diesem Bereich zu werfen.

Konkrete Auswirkungen

In ihrem aktuellen Papier weist die Kommission zunächst daraufhin, dass auch nach dem Brexit die internationalen Verträge (z.B. der WIPO-Urheberrechtsvertrag und das TRIPS-Abkommen), denen sowohl Großbritannien als auch die Europäische Union beigetreten sind, weiterhin Geltung haben. Eines darf hier jedoch nicht übersehen werden. Es ist den Staaten selbst überlassen, wie sie die international eingegangenen Verpflichtungen zum Schutz des Urheberrechts konkret ausgestalten. Hier besteht zum Teil erheblicher Spielraum. Zudem handelt es sich zumeist um Mindeststandards, die zugesagt wurden. Ob und wenn ja in welcher Weise ein Land über diese Mindeststandards hinaus Schutz bietet, liegt im freien Ermessen des nationalen Gesetzgebers.

Die Europäische Union steht für einen (digitalen) Binnenmarkt, in dem auch das Urheberrecht über nationale Grenzen hinweg harmonisiert ist. Grundlage dieser Harmonisierung ist die InfoSoc-Richtlinie 2001/29. Aktuell befindet sich eine Reform des europäischen Urheberrechts in der Umsetzung. Verschiedene Richtlinien und Verordnungen wurden – wie etwa die Portabilitätsverordnung 2017/1128 – bereits erlassen oder stehen kurz vor ihrer Verabschiedung.

Die Kommission hebt nunmehr besonders gravierenden Veränderungen in Bezug auf die Verbreitung und Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke in Großbritannien hervor. Herauszugreifen ist hier insbesondere Folgendes:

  • Britische Sendeunternehmen werden sich nicht mehr auf die Satelliten- und Kabelrichtlinie 93/83/EWG berufen können. Gemäß dem in ihr festgehaltenen Ursprungslandprinzip braucht ein Sendeunternehmen bei Satellitenausstrahlungen innerhalb der gesamten Union nur eine Einwilligung für die Ausstrahlung in dem Mitgliedstaat einholen, in dem das Sendeunternehmen seinen Sitz hat (und nicht 28 Einwilligungen).
  • Auch die Richtlinie zur kollektiven Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten und zur Vergabe von Mehrgebietslizenzen für Rechte an Musikwerken für die Online-Nutzung 2014/16/EU wird britische Verwertungsgesellschaften und Rechteinhaber nicht mehr betreffen.
  • Der aufwendige Prozess rund um die Digitalisierung und Nutzung von verwaisten Werken durch kulturelle Organisationen entsprechend der Richtlinie 2012/28/EU wird britische Werke nicht mehr umfassen.
  • Britische Nutzer, die eine Sehbehinderung haben, werden künftig nicht mehr von den erst kürzlich erlassenen Gesetzgebungsakten zur Umsetzung des Marrakesch Abkommens über die Erleichterung des Zugangs zu veröffentlichten Werken für blinde, sehbehinderte oder sonst lesebehinderte Menschen profitieren (Richtlinie 2017/1564 sowie Verordnung 2017/1563). Außerdem hat Großbritannien das Marrakesch Abkommen bislang nicht unterzeichnet.
  • Eine weitere Veränderung ergibt sich für britische Abonnenten von Online-Inhaltediensten wie etwa Sky, Netflix oder Spotify: die bereits erwähnte Verordnung zur Portabilität von Online-Inhalten 2017/1128, die das „Mitreisen“ der Inhalte im Urlaub innerhalb der EU erlaubt, findet keine Anwendung mehr. Mehr Informationen zu der neuen Verordnung finden sie in unserem aktuellen Blogbeitrag.
  • Zu guter Letzt werden britische Unternehmen sich nicht mehr auf das sui generis Recht an Datenbanken berufen können, das mit Artikel 7 der Datenbankenrichtlinie 96/9/EG innerhalb der Union eingeführt wurde.

Auch wenn es bis zum tatsächlichen Brexit noch fast genau ein Jahr hin ist, sollten daher insbesondere Geschäftsbeziehungen und Lizenzen, die britische Rechteinhaber oder Nutzer involvieren, nunmehr dringend auf ihre Brexit-Implikationen hin überprüft werden. Dabei kann durchaus vertraglich geregelt werden, was bislang das geltende Gesetzesrecht vorschrieb. Der Rechteerwerb für britische Anbieter wird aber nach dem 29. März 2019 mit Sicherheit erheblich komplizierter werden.