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Mrz
2018
A backcountry skier takes in the view from Burnt Mountain, Maine.

Portabilitätsverordnung tritt in Kraft

Dieses Jahr bringt Ostern nicht nur die üblichen bunten Eier mit sich, sondern auch einen weiteren Schritt hin zu einem real existierenden Digitalen Binnenmarkt: Zum 1. April 2018 tritt die Verordnung zur grenzüberschreitenden Portabilität von Online-Inhalten (EU) 2017/1128 in Kraft. Diese ermöglicht es, dass Abonnenten von Online-Diensten künftig auch bei temporären Aufenthalten im EU-Ausland wie gewohnt auf den gebuchten Dienst zugreifen können. Bislang war im Regelfall an der Grenze Schluss. Grund hierfür waren national beschränkte Lizenzrechte der Anbieter. Die Portabilitätsverordnung bietet nun einen Weg, diese Beschränkung bei vorübergehendem Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat als dem Wohnsitzland des Abonnenten aufzubrechen. Anbieter kostenpflichter Dienste müssen die „Travle-Option“ anbieten. Die neue Verordnung findet dabei sowohl auf Neuverträge als auch auf bereits bestehende Verträge Anwendung.

Hintergrund

Immer mehr Verbraucher schließen Verträge über die Nutzung von Inhalten ab, die digital abrufbar sind (z.B. Downloads oder Streams von Videos, E-Books oder Computerspielen). Doch im Gegensatz zu körperlichen Gegenständen, konnten digitale Inhalte bislang nicht einfach mit in den Urlaub oder auf Geschäftsreise genommen werden. Im Gegenteil, der Zugang zu den Online-Inhalten war meist technisch geblockt. Grund hierfür ist das im Urheberrecht geltende Territorialitätsprinzip und das damit verbundene Vorherrschen nationaler Lizenzen. Wenn ein urheberrechtlich geschütztes Werk in mehreren Mitgliedstaaten zum Download angeboten werden sollte, benötigte der Anbieter für jeden Mitgliedstaat eine entsprechende Lizenz.

Dass dies nicht im Sinne eines real existieren Binnenmarkts auch im Internet ist, liegt auf der Hand. Daher präsentierte die Europäische Kommission am 9. Dezember 2015 einen ersten Entwurf einer Portabilitätsverordnung (vgl. auch unseren Blogbeitrag). Wenngleich dieser Entwurf gemeinhin als “Appetizer” für eine umfassendere Urheberrechtsreform bezeichnet wurde und im Kern als eher unstrittig galt, dauerte es doch eine ganze Weile, bis sich Rat, Parlament und Kommission auf einen finalen Text einigen konnten. Am 7. Februar 2017 kam es schließlich zu einem Kompromiss, dem alle zustimmen konnten (vgl. unseren Blogbeitrag). Ursprünglich war vorgesehen, dass die Verordnung am 20. März 2018 in Kraft treten sollte. Dieser Termin musste jedoch nch einmal verschoben werden.

Die Verordnung

Gemäß Artikel 3 der Verordnung sind die Anbieter von kostenpflichtigen Online-Inhaltediensten künftig verpflichtet, den Zugang und die Nutzung ihres Services auch während eines vorübergehenden Aufenthalts in einem anderen Mitgliedstaat als dem des Wohnsitzmitgliedstaats zu ermöglichen. Bemerkenswert ist, dass dieselben Inhalte, dieselbe Arten und dieselbe Zahl von Geräten (PC, Smartphone, Tablet etc.), dieselbe Zahl von zulässigen Nutzern und derselbe Funktionsumfang gewährt werden müssen. Einzig die Qualität der Bereitstellung darf abweichen. Anbieter, die auf Grundlage eines Vertrags, aber kostenfrei tätig werden, können wählen, ob sie ihre Online-Inhalte ihren Abonnenten auf Reisen zur Verfügung stellen wollen oder nicht (Artikel 6). Hierzu zählen auch öffentliche Rundfunkanbieter, an die ein Rundfunkbeitrag entrichtet werden muss.

Um die Portabilität zu ermöglichen, wird auf eine dem Urheberrecht nicht ganz fremde Fiktion zurückgegriffen. Angelehnt an die Satelliten- und Kabelrichtlinie 93/83/EWG, gilt die Bereitstellung des Online-Inhaltedienstes für einen Abonnenten, der sich vorübergehend in einem anderen Mitgliedstaat aufhält, als ausschließlich im Wohnsitzmitgliedstaat des Abonnenten erfolgt – mit der Folge, dass nur dort und nicht in weiteren Mitgliedstaaten eine Lizenz erworben werden muss.

Heftig umstritten waren die Maßnahmen zur Vorbeugung von Missbrauch. Die Erstellung von Bewegungsprofilen der Abonnenten zur Sicherstellung eines in der Tat nur temporären Aufenthalts im Ausland wurde zu Recht als unverhältnismäßig erachtet. Nunmehr wurde der Weg der Kontrolle des Wohnsitzmitgliedstaats gewählt. Bei Abschluss oder Verlängerung des Vertrags mit dem Abonnenten muss der Anbieter mittels eines oder zwei der aufgeführten Überprüfungsmittel diesen Wohnsitzmitgliedstaat überprüfen (Artikel 5). Dies kann beispielsweise anhand von Zahlungsinformationen geschehen. Das wohl umstrittenste Kontrollinstrument ist dabei die IP-Adresse.

Es ist hervorzuheben, dass keine genauen Standortdaten erhoben und verarbeitet werden sollen, sondern lediglich der Mitgliedstaat, in dem sich der zugreifende Abonnent aufhält. Bis zum 2. Juni 2018 müssen Anbieter, die gegen Bezahlung tätig werden, die Überprüfung der bereits bestehenden Verträge durchführen. Die Anbieter, die Inhalte kostenfrei zur Verfügung stellen, sollen innerhalb der ersten zwei Monaten Altverträge überprüfen, in denen sie grenzüberschreitende Portabilität ermöglichen.

Weder den Rechteinhabern noch den Anbietern der Online-Inhaltedienste ist es möglich, Vereinbarungen zu treffen, die beispielsweise die Portabilität auf einen bestimmten Zeitraum von vier Wochen pro Jahr zu beschränken oder anderweitig im Widerspruch mit der Verordnung stehen. Derartige Klauseln sind nicht durchsetzbar (Artikel 7).

Ausblick

Es ist das erste Mal, dass der europäische Gesetzgeber bei der Harmonisierung des Urheberrechts zur Verordnung (und nicht zur Richtlinie) greift. Eine Umsetzung durch die Mitgliedstaaten ist mithin nicht erforderlich.

Wenngleich der Regelungsbereich der Verordnung auf den ersten Blick eher beschränkt anmutet, werden vor allem die Verbraucher einen merklichen Unterschied wahrnehmen. Rechtlich gesehen, steckt der sprichwörtliche Teufel im Detail. Dem Begriff des „vorübergehenden Aufenthalts“ war bis zuletzt umstritten. Eine konkrete zeitliche Richtschnur fehlt. Hier dürften am Ende die Gerichte gefragt sein, Rechtssicherheit zu schaffen. Allerdings werden sich zunächst die Prüfkriterien bewähren müssen. Dies gilt in besonderem Maße für den auch datenschutzrechtlich relevanten Umgang mit IP-Adressen.