26
Mrz
2018
Legal

Keine unzulässige Bevorzugung eines Betriebsratsmitglieds durch hohe Abfindung

Mit Urteil vom 21. März 2018 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass die Zahlung einer hohen Abfindung an ein Betriebsratsmitglied keine unzulässige Bevorzugung im Sinne von § 78 S. 2 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) darstellt (Urteil vom 21. März 2018 – 7 AZR 590/16). Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Abfindungshöhe dem Sonderkündigungsschutz eines Betriebsratsmitglieds Rechnung trägt. Der zugrunde liegende Aufhebungsvertrag sei daher nicht gemäß § 134 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) nichtig. Das BAG folgte damit der Einschätzung der Vorinstanzen. Die Pressemitteilung des BAG können Sie hier abrufen.

Der Fall

Der Kläger war seit 2006 freigestellter Betriebsratsvorsitzender im Betrieb der Beklagten. Sein monatliches Gehalt belief sich auf knapp 5.000 Euro brutto. Im Juli 2013 leitete die Beklagte beim Arbeitsgericht ein Zustimmungsersetzungsverfahren zur außerordentlichen Kündigung des Klägers ein. Die Beklagte begründete die außerordentliche Kündigung damit, dass der Kläger die für den Betriebsrat tätige Assistentin sexuell belästigt habe. Im Zuge des Verfahrens schlossen die Parteien einen außergerichtlichen Aufhebungsvertrag. Danach sollte das Arbeitsverhältnis des Klägers zum 31. Dezember 2015 einvernehmlich enden. Bis zu diesem Zeitpunkt wurde der Kläger unter Fortzahlung seiner Vergütung freigestellt. Zudem erhielt der Kläger eine Abfindung in Höhe von 189.000 Euro brutto.

Im Juli 2014 beantragte der Kläger beim Arbeitsgericht Saarbrücken die Feststellung, dass der Aufhebungsvertrag unwirksam sei und sein Arbeitsverhältnisses über den 31. Dezember 2015 hinaus fortbestehe. Aus Sicht des Klägers verstieß der Aufhebungsvertrag gegen das Begünstigungsverbot des § 78 S. 2 BetrVG, was dessen Unwirksamkeit gemäß § 134 BGB nach sich ziehe. Der Kläger begründete seine Ansicht unter anderem mit der Höhe der Abfindung. Diese überstieg die in den §§ 9, 10 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) vorgesehenen Höchstgrenzen von 15 Brutto-Monatsgehältern. Dies lasse den Schluss zu, dass die Beklagte den Kläger wegen seiner Betriebsratstätigkeit bevorzugt habe.

Das Arbeitsgericht folgte dieser Argumentation nicht. Auch das Landesarbeitsgericht (LAG) Saarbrücken wies die Berufung des Klägers zurück.

Hintergrund

Streitentscheidende Norm war vorliegend § 78 S. 2 BetrVG. Danach darf der Arbeitgeber Betriebsratsmitglieder wegen ihrer Tätigkeit weder bevorzugen noch benachteiligen. Vereinbarungen, die gegen dieses Verbot verstoßen, können gemäß § 134 BGB nichtig sein. Der Kläger stützte sich hier auf das Tatbestandsmerkmal der unzulässigen Begünstigung. Eine Begünstigung in diesem Sinne liegt dann vor, wenn das Betriebsratsmitglied im Vergleich zu anderen Arbeitnehmern wegen seiner Betriebsratstätigkeit besser gestellt wird, ohne dass die Differenzierung auf einem sachlichen Grund beruht (so zuletzt LAG Frankfurt a.M., Urteil vom 20. Februar 2017 – 7 Sa 513/16).

Entscheidung des BAG und Bewertung

Das BAG folgte der Ansicht der Vorinstanzen. Laut der entsprechenden Pressemitteilung stellten der Aufhebungsvertrag und die damit verbundene Abfindungszahlung aus Sicht des BAG keine unzulässige Begünstigung des Klägers im Sinne von § 78 S. 2 BetrVG dar. Durch den Abschluss eines Aufhebungsvertrags werde ein Betriebsratsmitglied regelmäßig nicht unzulässig begünstigt. Soweit die Verhandlungsposition des Betriebsratsmitglieds günstiger sei als die eines Arbeitnehmers ohne Betriebsratsamt, beruhe dies auf dem in § 15 KSchG und § 103 BetrVG geregelten Sonderkündigungsschutz.

Folgt man dieser Argumentation, wird wohl auch die in §§ 9, 10 KSchG vorgesehene Abfindungs-Höchstsumme von 15 Monatsgehältern für die Frage der unzulässigen Bevorzugung keine Bedeutung haben. Dies ist auch deshalb folgerichtig, weil die §§ 9, 10 KSchG auf individualvertraglich vereinbarte Abfindungen keine Anwendung finden und die Parteien die dort vorgesehene Obergrenze daher überschreiten dürfen. Diese Ansicht hatte auch das LAG Saarbrücken als Vorinstanz vertreten (Urteil vom 22. Juni 2016 – 1 Sa 63/15).

Ob sich ein Betriebsratsmitglied selbst mit Erfolg darauf berufen kann, von Arbeitgeber unzulässig bevorzugt worden zu sein, musste das Bundesarbeitsgericht nicht entscheiden. Richtigerweise kann dies nicht der Fall sein. Betriebsratsmitglieder, die entsprechend argumentieren, setzen sich damit in offenen Widerspruch zu ihrem vorherigen Verhalten. Das dürfte jedenfalls dann gelten, wenn das Betriebsratsmitglied den Vorteil, hier die Abfindungssumme, selbst gefordert oder jedenfalls aus freien Stücken angenommen hat.

Fazit

Die Entscheidung des BAG ist zu begrüßen. Sie schafft Rechtssicherheit für Fälle, in denen sich Unternehmen von Mitarbeitern trennen wollen, die ein Betriebsratsamt bekleiden. Unternehmen dürfen Betriebsratsmitgliedern im Vergleich zu Arbeitnehmern ohne Betriebsratsamt erhöhte Abfindungen zahlen, um das dem Sonderkündigungsschutz für Betriebsratsmitglieder immanente Prozessrisiko zu vermeiden. Im Allgemeinen sollten Arbeitgeber weiterhin darauf achten, dass sie Sonderleistungen an Betriebsratsmitglieder stets auf einen sachlichen Grund stützen können, um dem Verbot unzulässiger Bevorzugung und Benachteiligung gemäß § 78 S. 2 BetrVG Rechnung zu tragen.