20
Mrz
2018

Invalidenrente ist rückwirkend zu zahlen

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass eine betriebliche Invalidenrente rückwirkend ab dem Zeitpunkt zu gewähren ist, zu dem die Erwerbsminderung eingetreten ist (LAG Düsseldorf vom 22. Dezember 2017, 6 Sa 983/16). Eine Zahlung erst ab Antragstellung ist unzulässig, wenn nach den Versicherungsbedingungen einer Pensionskasse mit dem Antrag auch die Nachweise für die Voraussetzungen der Invalidenrente vorzulegen sind. Die Revision wurde vom Landesarbeitsgericht zugelassen.

Betriebliche Invalidenrente und gesetzliche Erwerbsminderungsrente

Dem Kläger wurde am 3. November 2015 rückwirkend zum 1. Februar 2013 eine gesetzliche Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung gewährt. Am 23. November 2015 hat er auch eine Invalidenrente aus der betrieblichen Altersversorgung beantragt, die ihm mit Wirkung ab dem 1. November 2015 gezahlt wurde. Aufgrund der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts muss die Invalidenrente nun rückwirkend ab dem 1. Februar 2013 gezahlt warden.

Aus der Pressemitteilung des Gerichts lässt sich schließen, dass ein Anspruch auf eine betriebliche Invalidenrente erst entstehen soll, wenn eine gesetzliche Rente wegen Erwerbsminderung gewährt wird. Die betriebliche Altersversorgung wurde im entschiedenen Fall teilweise über eine Pensionskasse teilweise aber auch als Direktzusage, also als unmittelbare Verpflichtung der Gesellschaft abgewickelt.

Benachteiligung durch Antragserfordernis

In den Allgemeinen Versicherungsbedingungen der Pensionskasse war vorgesehen, dass die Invalidenrente erst ab dem Monat der Antragstellung gezahlt wird. Dies allein hätte das Gericht gar nicht moniert. In den Allgemeinen Versicherungsbedingungen war aber auch vorgesehen, dass ein Antrag nur dann gestellt werden kann, wenn zugleich alle Nachweise für die Invalidenrente vorgelegt werden. Der Kläger konnte also den Antrag noch gar nicht stellen, so lange ihm die gesetzliche Rente wegen Erwerbsminderung noch nicht bestätigt wurde. Dies ist nach Auffassung des Gerichts eine unangemessene Benachteiligung durch Allgemeine Geschäftsbedingungen (§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB). Das Landesarbeitsgericht kritisiert, dass selbst dann kein Anspruch auf die betriebliche Invalidenrente bestünde, wenn der Rentenversicherungsträger und/oder ein Amts- bzw. Werksarzt zunächst zu Unrecht das Vorliegen einer Erwerbsminderung verneint hätten.

Die Düsseldorfer Richter stellen ohne weitere Begründung klar, dass diese Entscheidung sowohl für die Zahlungen durch die Pensionskasse als auch für die unmittelbare Verpflichtung der Gesellschaft aus der Direktzusage gilt.

Prüfung von Versicherungsbedingungen und Einzelzusagen

Ein Antragserfordernis kann daher zwar weiterhin zulässig sein. Es muss aber von der Pflicht zur Vorlage von Nachweisen getrennt werden. Ein Mitarbeiter muss – ggf. vorsorglich – seinen Antrag schon ab Beginn der Erwerbsminderung stellen können, auch wenn er hierüber noch keinen Nachweis hat. Die Zahlung beginnt zwar erst ab dem Zeitpunkt, zu dem alle Nachweise für die Invalidenrente tatsächlich erbracht werden, muss aber ggf. auch rückwirkend erfolgen. Bis zum Zeitpunkt der Zahlung sollen nach Auffassung des Gerichts Rückstellungen gebildet werden.

Versicherungsbedingungen, aber auch einzelvertragliche arbeitsrechtliche Zusagen (z.B. Gesamtzusagen) sind daher zu prüfen, ob sie diesen Anforderungen gerecht werden. Für Regelungen in Betriebsvereinbarung dürfte hingegen ein weniger strenger Maßstab gelten, denn diese unterliegen nicht einer Prüfung nach dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (§ 310 Abs. 3 BGB).