15
Mrz
2018

Paketzustellung über Grenzen hinweg – EU-Parlament stimmt für neue Verordnung

Im Kontext der Bemühungen um einen digitalen Binnenmarkt hat sich die Europäische Kommission zum Ziel gesetzt, die grenzüberschreitende Paketzustellung innerhalb Europas stärker zu regulieren. Es liegt auf der Hand, dass ein europaweiter Online-Markt nur im Zusammenspiel mit einem funktionierenden Versandwesen Wirklichkeit werden kann. In diesem Wissen veröffentlichte die Kommission am 25. Mai 2016 den ersten Entwurf einer entsprechenden Verordnung (vgl. COM(2016) 285). Seitdem wurde dieser sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene heftig diskutiert. Nun hat das Parlament sich für einen leicht adaptierten Verordnungsentwurf ausgesprochen.

Verlauf des bisherigen Verfahrens

Der Vorstoß der Kommission geht zurück auf eine Kommunikation aus dem Jahr 2012. In dieser sprach sich die Kommission dafür aus, zunächst eine öffentliche Konsultation durchzuführen, in deren Rahmen die betroffenen Interessenvertreter ihre Positionen vortragen sollten. Das Meinungsbild wurde schließlich 2013 erhoben. Als Ergebnis dieser Konsultation wurde in der Folge eine „Roadmap“ zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für den grenzüberschreitenden Paketzustelldienstservice aufgezeigt. Als ein ganz wesentliches Ziel wurde dabei formuliert, die derzeitige Fragmentierung des Marktes und dessen Intransparenz zu überwinden.

Aufbauend auf den Erkenntnissen aus der vorstehend beschriebenen Evaluierung wurde 2016 der bereits erwähnte Verordnungsentwurf erarbeitet. Hauptziele des Kommissionsentwurfs sind dabei

  • die Stärkung der Markteffizienz durch eine effektive behördliche Aufsicht und einen verstärkten grenzüberschreitenden Wettbewerb,
  • Förderung der Preistransparenz und Bekämpfung nicht zu rechtfertigender Preisunterschiede.

Es schloss sich eine intensive Debatte über die Details der neuen Regulierung an. Schließlich aber erzielten die europäischen Institutionen Mitte Dezember 2017 einen Kompromiss. Am vergangenen Dienstag, den 13. März 2018, hat nunmehr das Parlament über den revidierten Text der Verordnung abgestimmt. Die große Mehrheit von 604 Parlamentariern sprach sich für diesen aus (Report).

Die nun parlamentarisch gebilligte Verordnung sieht eine ganze Reihe von konkreten Informationspflichten vor, welche der Paketzusteller gegenüber der zuständigen Behörde zu erfüllen hat. Des Weiteren werden Mechanismen etabliert, die es den Behörden erlauben sollen, die im Markt verlangten Tarife und Endgebühren überprüfen zu können. Es geht dabei in erster Linie um die Bewertung der „Erschwinglichkeit“ der Tarife. Besonderes Augenmerk legt die Verordnung zudem darauf, dass grenzüberschreitende Paketzustellungsdienste vor allem für die Nutzer in abgelegenen oder dünn besiedelten Gebieten erschwinglich werden.

Die Verordnung differenziert zudem zwischen reinen Paketzustelldiensten und sogenannten Universaldienstanbietern. Gerade letztere verlangen – dies hat die Marktevaluierung gezeigt – mitunter das Drei- bis Fünffache (!), wenn es kein rein inländischer, sondern ein grenzüberschreitender Warenversand ist. Dem soll nunmehr durch eine effektive Kontrolle entgegengewirkt werden.

Den Mitgliedsstaaten verbleibt in der Anwendung der neuen Verordnung insbesondere auf der Ebene der Sanktionen ein nicht unerheblicher Spielraum. Allerdings sind Verstöße gegen das neue Recht in „wirksamer, abschreckender und verhältnismäßiger Weise“ zu sanktionieren.

Nächste Schritte

Die Verordnung über grenzüberschreitende Paketzustelldienste wird zweifelsohne signifikante Auswirkungen auf den e-Commerce in Europa haben. Obgleich es sich im Kern um eine Regulierung „analoger“ Leistungen handelt, basiert der Online-Handel elementar auf einem funktionierenden grenzüberschreitenden Paketzustellservice. Die neue Verordnung bildet daher zu Recht einen Meilenstein auf dem Weg zu einem real existierenden digitalen Binnenmarkt.

Der Verordnungsentwurf bedarf nun noch der Zustimmung des Rates. Mit dieser kann aber angesichts der Übereinkunft, welche im letzten Dezember erzielt worden ist, gerechnet werden. Dies ist mehr eine Frage von Wochen als von Monaten. Hernach wird die Verordnung offiziell im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden und schlussendlich in Kraft treten.

Weitere Informationen zum digitalen Binnenmarkt finden Sie auch auf unserer Website www.dsmwatch.com