14
Mrz
2018

LG Frankfurt: Wann ist ein Werk in „public domain“?

Dass ein Werk in den USA bereits gemeinfrei, dessen Urheberrechtsschutz also ausgelaufen ist, bedeutet noch nicht automatisch, dass dessen öffentliche Zugänglichmachung auch in Deutschland ohne Zustimmung des Rechteinhabers zulässig wäre. So hat das Landgericht Frankfurt in einem aktuellen Rechtsstreit entschieden (Urteil vom 9. Februar 2018, Az. 2-03 O 494/14).

Das Projekt Gutenberg.org

Gutenberg.org ist eine digitale Bibliothek, die seit 1971 durch die Project Gutenberg Literary Archive Foundation (PGLAF) mit Sitz in den USA betrieben wird. Das Ziel des Projekts ist die kostenlose Bereitstellung digitaler Inhalte (E‑Books), die bereits gemeinfrei sind. Zurzeit befinden sich mehr als 56.000 E-Books in dem Bestand der Bibliothek.

Gemeinfreie Werke unterfallen nicht (mehr) dem Urheberrechtsschutz. Es bedarf mithin weder Einwilligung des vormaligen Rechteinhabers noch eines gesetzlichen Erlaubnistatbestandes, um solche Werke nutzen zu können. Folglich ist die Nutzung – etwa das Anbieten im Internet – für den Service Provider kostenlos. Im Englischen spricht man passender Weise von Werken in „public domain“.

Entsprechend dem sogenannten Schutzlandprinzip kann jede Rechtsordnung eigene Schutzfristen vorgeben. So hat sich beispielsweise der deutsche Gesetzgeber dafür entschieden, dass alle Werke siebzig Jahren nach dem Tod des Urhebers in die Gemeinfreiheit entlassen werden (§ 64 UrhG). In anderen Ländern gelten andere Zeiträume. Die jeweiligen Fristen berechnen sich aufgrund der zum Teil grundlegend divergierenden Kodifikationen mitunter nur mit Schwierigkeit.

Unter anderem wurden auf Gutenberg.org 18 Werke der Autoren Heinrich Mann, Thomas Mann und Alfred Döblin in Form von E-Books öffentlich zugänglich gemacht. Die Übersetzungen dieser Romane wurden bereits vor dem Jahr 1923 in den USA veröffentlicht und sind nach amerikanischem Urheberrecht gemeinfrei. Anders sieht es jedoch in Deutschland aus, wo die Werke noch geschützt sind. Aus diesem Grund hat sich der Verlag S. Fischer, der die Rechte an den genannten Werke inne hat, bereits Ende Februar 2015 an das Projekt gewandt und um Unterlassung ersucht. Ohne Erfolg. Daraufhin hat der Verlag in Frankfurt Klage gegen das amerikanische Portal erhoben.

Die Entscheidung des LG Frankfurt

Das Landgericht Frankfurt gab der Klage nun statt. Die Beklagte blieb mit ihrem Einwand, die deutschen Gerichte seien nicht zuständig, letztlich erfolglos. Die streitgegenständlichen Werke seien unstreitig (auch) in Deutschland zum Download angeboten worden. Die Website habe sich dabei auch bestimmungsgemäß an deutsche Nutzer gerichtet, weil Teile der Website auf Deutsch waren, deutsche E-Books angeboten wurden und die Beklagte mit den Worten „anyone anywhere“ ausdrücklich die weltweite Verfügbarkeit von Werken anstrebte.

Zwar könne im Rahmen der Rechtfertigung für die Urheberrechtsverletzung eine Abwägung stattfinden. Hierbei könne auch das Motiv der Beklagten, gemeinfreie Werke ehrenamtlich zu verbreiten, berücksichtigt werden. Dennoch rechtfertige die Gemeinfreiheit der Werke in den USA zumindest dann nicht die öffentliche Zugänglichmachung (auch) in Deutschland, wenn die Werke in Deutschland noch geschützt sind. Eine andere Bewertung liefe darauf hinaus, dass jeweils die Schutzfrist des Landes Anwendung findet, in dem sich der Anbieter jeweils befindet. Dies ist aber gerade nicht die ratio des Urheberrechts.

Zudem könne sich die Beklagte nicht auf das Haftungsprivileg gemäß § 10 TMG für Host Provider berufen. Auch wenn die E-Books durch Freiwillige hochgeladen werden, habe sich die Beklagte die Websiteinhalte zu Eigen gemacht.

In Reaktion auf die Entscheidung des Landgerichts Frankfurt ist der Zugang zu Gutenberg.org seit dem 1. März 2018 für  alle Nutzer mit deutschen IP-Adressen blockiert.

Kommentar

Die Entscheidung des LG Frankfurt verdient Zustimmung. Denn sie knüpft an die anerkannten territorialen Grenzen des Urheberrechts an. Das Urteil verdeutlicht aber zugleich auch, dass nationale Unterschiede im Bereich der Schutzfristen besonders bei der Verbreitung im Internet zu großen Herausforderungen führen können. Gerade im Kontext des angestrebten Digitalen Binnenmarkts innerhalb der Europäischen Union ist daher auf eine Angleichung zumindest in den Mitgliedstaaten zu drängen.

In einer Stellungnahme kündigte PGLAF bereits die Berufung an. Der aktuelle Richterspruch bildet hier also erwartungsgemäß nicht den Schlusspunkt. So beklagenswert die Entscheidung für Internetnutzer auch sein mag, die Rechteinhaber, deren Urheberrecht nach der Rechtslage in Deutschland noch nicht ausgelaufen ist, finden sich gestärkt – zu Recht!