12
Mrz
2018
Datenspeicherung

Ausblick auf die Entwicklung des Datenschutzrechts unter der Großen Koalition

Bereits kurz nach ihrer Ernennung zur künftigen Staatsministerin für Digitalisierung hat Dorothee Bär die Medien aufhorchen lassen. So prangerte sie öffentlich den „Datenschutz aus dem 18. Jahrhundert“ in Deutschland an und forderte eine „smarte Datenkultur vor allem für Unternehmen“. Trotz dieser Ankündigungen spielt das Datenschutzrecht im neuen Koalitionsvertrag eher eine untergeordnete Rolle.

Beschäftigtendatenschutz im Koalitionsvertrag

Die Koalitionspartner einigten sich darauf, ein eigenständiges Gesetz zum Beschäftigtendatenschutz zu prüfen. Derartige Absichtserklärungen finden sich auch in den vorangegangenen Koalitionsverträgen. Auch wenn die Bundesregierung zwischenzeitlich einmal einen Entwurf zu einem Gesetz zum Beschäftigtendatenschutz diskutierte, kam das Vorhaben letztlich nie über das Entwurfsstadium hinaus. So beschloss die damalige Bundesregierung zuletzt am 25. August 2010 den Entwurf eines Beschäftigtendatenschutzgesetzes, nahm von dem Vorhaben aber nach einem langwierigen Abstimmungsprozess im Februar 2013 wieder Abstand. Entsprechend bleibt es abzuwarten, ob die künftige Bundesregierung die Öffnungsklausel in Art. 88 Abs. 1 und 2 EU Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) tatsächlich zur Einführung eines eigenen Gesetzes zum Beschäftigtendatenschutz nutzen wird.

Eine eigenständige Regelung des Beschäftigtendatenschutzes wäre aber durchaus sinnvoll. In dem ab dem 25. Mai 2018 geltenden neuen Bundesdatenschutzgesetz (BDSG n.F.) sind Vorgaben zur Verarbeitung von Beschäftigtendaten in § 26 geregelt. Diese Vorschrift enthält allerdings nur wenig konkrete Vorgaben und belässt den Gerichten und Aufsichtsbehörden erhebliche Auslegungsspielräume. Zwar gibt es in Anbetracht des europäischen Harmonisierungsgedankens durchaus auch kritische Stimmen zu einer umfassenden Neuregelung des Beschäftigtendatenschutzes. Jedoch erfordern die zunehmende digitale Transformation der Arbeitswelt und die damit einhergehenden weitreichenden Überwachungsmöglichkeiten am Arbeitsplatz künftig einen besonderen Schutz der informationellen Selbstbestimmung von Arbeitnehmern. Gleichzeitig benötigen Arbeitgeber und international agierende Unternehmensgruppen klar definierte Handlungsspielräume, innerhalb derer sie rechtssicher und zukunftsfähig personenbezogene Daten ihrer Beschäftigten verarbeiten und austauschen können. Entsprechend bleibt zu hoffen, dass die künftige Bundesregierung das im Koalitionsvertrag ausgesprochene Ziel, mehr Klarheit und Verlässlichkeit über die Rechte und Pflichten der Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu schaffen, auch umsetzen wird.

Big Data

Die große Koalition betont den Wert von Daten als Treibstoff für Innovationen und neue Dienste. Zur Förderung der Nutzung von Datenmengen durch Unternehmen und Bürger beabsichtigt die künftige Bundesregierung, mit einem zweiten Open Data-Gesetz die unentgeltliche Bereitstellung frei verfügbarer Daten durch Behörden der unmittelbaren Bundesverwaltung auszuweiten. Der Gestaltungsspielraum der Bundesregierung für ein solches Gesetz ist jedoch durch die DSGVO beschränkt.

E-Privacy

Die aktuell vom europäischen Gesetzgeber diskutierte e-Privacy Verordnung soll nach den Plänen der großen Koalition die Vertraulichkeit von Kommunikation schützen, aber gleichzeitig den Spielraum für Innovation und digitale Geschäftsmodelle erhalten. Die Pläne der Koalition scheinen durchaus unternehmensfreundlich zu sein und decken sich insoweit mit den eingangs zitierten Äußerungen der designierten Staatsministerin für Digitalisierung. Mit Spannung darf erwartet werden, inwieweit die große Koalition diesen unternehmensfreundlichen Ansatz über den Europarat im Gesetzgebungsprozess mit in die kommende e-Privacy Verordnung mit einfließen lassen kann.

Weitere datenschutzrechtliche Ziele

Weiterhin kündigt die große Koalition an, die Mitte des Jahres 2020 anstehende Prüfung der DSGVO intensiv zu begleiten. Hierbei beabsichtigt die große Koalition, alle Regelungen in Hinblick auf ihre Zukunftsfähigkeit und Effektivität zu überprüfen. Eine solche Evaluation des neu eingeführten europäischen Datenschutzrechts ist sinnvoll und notwendig. Jedoch ist der Einfluss der Bundesregierung auf den europäischen Gesetzgebungsprozess diesbezüglich begrenzt. Weitere Forderungen der großen Koalition, beispielsweise zur Datenportabilität, mehr Transparenz sowie zu „Privacy by Default“ und „Privacy by Design“ finden sich grundsätzlich bereits in der aktuellen Fassung der DSGVO wieder. Unklar bleibt hier, inwiefern die große Koalition Änderungsbedarf zu diesen Regelungen sieht und inwiefern ihr in diesen europäisch geregelten Bereichen überhaupt ein Änderungsspielraum bleibt.

Fazit

Die Pläne der großen Koalition zum Datenschutz sind wenig konkret. Insbesondere bleibt abzuwarten, inwiefern die Bundesregierung im mittlerweile durch die DSGVO europäisch geregelten Datenschutzrecht künftig eigene Pläne umsetzen kann. Arbeitgeber können sich somit bis auf weiteres voll und ganz auf die Implementierung der neuen Anforderungen der DSGVO und des BDSG n.F. konzentrieren, die bis zum 25. Mai 2018 umgesetzt sein müssen.

 

 

Verfasst von Tim Wybitul, Dr. Wolf-Tassilo Böhm und Dr. Lukas Ströbel (sind aus der Sozietät ausgeschieden)