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Mrz
2018
Blumen

Beitrag im DATEV magazin: Verlustabzug bei Körperschaften

Die Regelung zum Verlustwegfall bei Körperschaften im Fall von Beteiligungserwerben, § 8c Körperschaftsteuergesetz (KStG), gilt allgemein als missglückt. Es gibt grundlegende Zweifel, ob § 8c KStG mit höherrangigem Recht vereinbar ist. Daneben sind zahlreiche Fragen zur praktischen Anwendung dieser äußerst komplexen Vorschrift auch zehn Jahre nach deren erstmaligem Inkrafttreten ungeklärt.

  • Das Bundesverfassungsgericht hat Teile von § 8c KStG in den Fassungen bis 2015 bereits für verfassungswidrig erklärt, weil die Vorschrift willkürlich in die Rechte der Steuerpflichtigen eingreift (hier ein Blogbeitrag zu dieser Entscheidung). Es ist offen, ob die mit Wirkung ab 2016 eingeführte Regelung zum Verlusterhalt in bestimmten Fällen, § 8d KStG, etwas an der Verfassungswidrigkeit von § 8c KStG ändert.
  • Noch in diesem Jahr wird der Europäische Gerichtshof darüber entscheiden, ob die Sanierungsklausel (§ 8c Abs. 1a KStG) mit europäischem Beihilferecht vereinbar ist. Aufgrund eines Beschlusses der Europäischen Kommission ist diese Regelung derzeit nicht anwendbar.
  • Ende 2017 hat das Bundesfinanzministerium ein neues Anwendungsschreiben zu § 8c KStG veröffentlicht, das manche der Unklarheiten bei der praktischen Anwendung von § 8c KStG beseitigt (zu diesem Schreiben finden Sie hier einen Blogbeitrag).
  • Die neue Vorschrift § 8d KStG wird in dem neuen Schreiben jedoch mit keinem Wort erwähnt, obwohl es zum Tatbestand dieser Norm zahlreiche Fragen gibt, zu denen die Finanzverwaltung im Interesse der Rechtssicherheit möglichst bald Stellung nehmen sollte.

In einem Beitrag im aktuellen DATEV magazin, Ausgabe 03/2018, finden Sie einen Überblick der offenen Themen im Zusammenhang mit § 8c und § 8d KStG und Hinweise, wie Unternehmen mit der resultierenden Rechtsunsicherheit umgehen sollten.