1
Mrz
2018
Smartphone

Ein Blick auf die “Reform” des Arbeitszeitgesetzes im Koalitionsvertrag

“Mehr selbstbestimmte Arbeitszeit und mehr betriebliche Flexibilität in der digitalen Arbeitswelt”, so sieht es der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vom 7. Februar 2018 vor.

Auf den ersten Blick mag dieser Programmsatz nach einer umfassenden Reform des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG) klingen. Mit lediglich einer im Koalitionsvertrag vorgesehenen Neuerung stellt sich die “Reform” des ArbZG jedoch bestenfalls als zaghafter Schritt in Richtung eines moderneren ArbZG dar. Das ArbZG von 1994 bleibt nämlich im Wesentlichen so wie es ist. Lediglich über eine Tariföffnungsklausel sollen vorsichtig “Experimentierräume” geschaffen werden. Ein wirklich modernisiertes ArbZG für alle Unternehmen und Beschäftigten ist damit jedenfalls nicht zu erwarten.

Dringender Reformbedarf

Vor dem Hintergrund einer immer weiter voranschreitenden Digitalisierung in der Arbeitswelt ist eine Modernisierung des ArbZG dringend notwendig. Eine Vielzahl von heute alltäglichen Situationen lässt sich mit dem ArbZG nämlich nicht in Einklang bringen.

Als Beispiel ist hier etwa die Regelung des ArbZG zu den Ruhezeiten zu nennen. So ist im ArbZG eine Ruhezeit von mindestens elf Stunden (§ 5 Abs. 1 ArbZG) vorgeschrieben. Ruhezeit bedeutet dabei, dass der Mitarbeiter ohne zeitliche Unterbrechung und ohne Verpflichtung gegenüber seinem Arbeitgeber frei über seine Zeit verfügen kann. Benutzt der Mitarbeiter während der elfstündigen Ruhezeit sein Smartphone für dienstliche Zwecke, schreibt etwa eine kurze E-Mail, so stellt sich die Frage, ob darin bereits eine unzulässige Unterbrechung der Ruhezeit liegt. Diese Regelung könnte damit im deutlichen Widerspruch zu den Anforderungen einer modernen Arbeitswelt stehen und an der Arbeitsrealität vorbeigehen. Vor diesem Hintergrund gehören mögliche Verstöße gegen das ArbZG auch branchenübergreifend zum Alltag und die Wirtschaft fordert seit längerem eine Lockerung der Regelungen und eine Anpassung des ArbZG an die digitalisierte Arbeitswelt.

CDU und FDP stehen derartigen Reformbestrebungen grundsätzlich offen gegenüber und hätten sich bspw. auch eine Orientierung am Maßstab der EU-Arbeitszeitrichtlinie vorstellen können. Diese sieht lediglich eine Höchstarbeitszeit von 48 Wochenstunden vor; die Vorgaben zur täglichen Höchstarbeitszeit würden für alle Mitarbeiter entfallen. Eine Anpassung der Vorgaben zur Ruhezeit an die digitale Arbeitswelt wäre demgegenüber allerdings auch vor dem Hintergrund der EU-Arbeitszeitrichtlinie problematisch. Auch dort ist nämlich eine Mindestruhezeit von elf Stunden vorgeschrieben. Nationale Regelungen dürfen nur in Ausnahmefällen hiervon abweichen und dies auch nur, wenn sie für gleichwertige Ausgleichsruhezeiten sorgen.

Skeptisch werden die Reformbestrebungen von Seiten der SPD, Grünen, Linken und von Gewerkschaften betrachtet. Man befürchtet eine Ausweitung des Arbeitsvolumens “durch die Hintertür” und steht einer Erreichbarkeit “rund um die Uhr” ablehnend gegenüber. Das Arbeitszeitgesetz sei ein Schutzgesetz und es solle zu keinen Experimenten auf Kosten der Gesundheit der Beschäftigten kommen. Aufgrund der gegensätzlichen Positionen der Koalitionsparteien verwundert es wenig, dass man sich nur auf ein “Reförmchen” des ArbZG einigen konnte.

Fazit

Unabhängig von der Frage, ob die Entwicklung in Richtung einer praktisch jederzeit und allerorts abrufbaren Arbeitsleistung zu begrüßen ist oder nicht, wären handfestere Regelungen im Koalitionsvertrag wünschenswert gewesen. So besteht für Unternehmen etwa nach wie vor das Risiko, gesetzeswidrig zu handeln, wenn ein Mitarbeiter abends an einer Telefonkonferenz teilnimmt und morgens beim Frühstück seine E-Mails liest.

Auch ist es sehr unwahrscheinlich, dass die vorgesehene Öffnung des ArbZG tatsächlich einen Beitrag zu einem “neuen Aufbruch und eine neue Dynamik” (so die Überschrift des Koalitionsvertrages) in der arbeitsrechtlichen day-to-day Praxis wird leisten können. Wenn überhaupt profitieren nämlich nur tarifgebundene Unternehmen von einer tariflichen Öffnungsklausel. Für alle übrigen Unternehmen gilt das ArbZG unverändert fort. Auch diese Unternehmen wären aber auf eine Modernisierung des ArbZG angewiesen.

Mit dem Bekenntnis Tariföffnungsklauseln einführen zu wollen, ist allerdings auch für tarifgebundene Unternehmen noch nicht viel gewonnen. So ist bislang nämlich unklar, welche Regelungen des ArbZG überhaupt mit einer tariflichen Öffnungsklausel versehen werden. Im Koalitionsvertrag wird hierzu lediglich festgestellt, dass insbesondere die Höchstarbeitszeit wöchentlich flexibler geregelt werden kann. Jedenfalls hinsichtlich der Höchstarbeitszeit kann daher mit einer Tariföffnungsklausel gerechnet werden.

Eine tarifvertragliche Flexibilisierung der Höchstarbeitszeit könnte sich dabei an den Vorgaben der EU-Arbeitszeitrichtlinie orientieren und etwa nur noch eine wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden vorsehen. Denkbar wäre es zudem, dass im Tarifvertrag ebenfalls eine Öffnungsklausel aufgenommen wird, mit der Bestimmungen zur Höchstarbeitszeit den Betriebsparteien überlassen werden.

Unabhängig davon, wie weitreichend mittels Tariföffnungsklauseln schlussendlich Spielräume im ArbZG geschaffen werden, haben die Koalitionsparteien es letztendlich aber leider verpasst, ein Bekenntnis zu klaren Regelungen im ArbZG vorzusehen, welche die Eigenarten der modernen, digitalen Arbeitswelt berücksichtigen. Solche klaren Regelungen wären aber gerade deshalb wünschenswert, da nur tarifgebundene Unternehmen die geplanten “Experimentierräume” nutzen können und alle sonstigen Unternehmen weiterhin mit einem “in die Jahre gekommenen” ArbZG zurechtkommen müssen.