1
Mrz
2018
Figuren

Digitaler Binnenmarkt – Die Verordnung gegen Geoblocking kommt!

Die Abschaffung unberechtigten Geoblockings war und ist eine Herzensangelegenheit der Europäischen Kommission. Seitdem die Kommission im Mai 2015 ihre Strategie für einen digitalen Binnenmarkt vorgestellt hatte, steht das Geoblocking im Zentrum der Bemühungen um einen barrierefreien Handelsraum auch im Internet. Unter Geoblocking versteht man dabei jegliche Differenzierung anhand der Herkunft eines Internetnutzers. Es ist heute Gang und gäbe das Internetnutzer aufgrund ihrer IP-Adresse auf Websites geführt werden, die speziell auf den nationalen Heimatmarkt zugeschnitten sind. Quer durch Europa gelten so unterschiedliche Preise und unterschiedliche Geschäftsbedingungen für den Erwerb ein und desselben Produkts. Damit soll nun Schluss sein! In dieser Woche hat der Rat den finalen Text einer Verordnung gegen unberechtigtes Geoblocking verabschiedet. Die Verordnung kann nun kommen!

Inhalt der Regelung

Hauptziel der Verordnung ist es, die Diskriminierung von Internetnutzern aufgrund ihrer Herkunft zu verhindern. Im Fokus stehen dabei das Rerouting auf eine andere Website, das Aufrufen anderer Preise und das Anbieten anderer bezahl Optionen. Dabei bleiben national unterschiedliche Websites und selbst preisliche Unterschiede durchaus zulässig, der Internetnutzer soll aber die Möglichkeit haben, aus jedem Mitgliedstaat jede nationale Website des Anbieters aufrufen zu können. Besondere Regelungen enthält die Verordnung zum Versand der erworbenen Ware durch den Online-Händler. Letztere ist nicht verpflichtet, in jedes beliebige Mitgliedsland der Europäischen Union zu liefern.

Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens

Der ursprüngliche Verordnungsentwurf der Kommission (COM(2016) 289) datiert vom 25. Mai 2016 (vgl. unseren damaligen Blog). Zunächst wurde um die Frage gerungen, ob jegliches Geoblocking zu untersagen sei. Die jetzt endliche Antwort war Nein. Denn es gibt durchaus Konstellationen, in denen technische Maßnahmen zur Verhinderung des Zugangs zu bestimmten Websites gerechtfertigt sein können. Zu denken ist hier in erster Linie an die Absicherung territoriale Lizenzen an urheberrechtlich geschützten Inhalten. Wer das Recht erworben hat, einen Film, ein Sportereignis oder ein Konzert in einem bestimmten Mitgliedstaat über das Internet zur Verfügung zu stellen, darf mittels technischer Maßnahmen dafür Sorge tragen, dass sein Angebot in anderen Mitgliedstaaten, für die er keine Rechte hält, nicht zugänglich ist. Folglich untersagt die nun verabschiedete Verordnung lediglich das unberechtigte Geoblocking.

Am 5. Februar 2018 hat das Europäische Parlament mit einer überwältigenden Mehrheit von 557 Stimmen einem in Teilen überarbeiteten Verordnungsentwurf zugestimmt. Wir haben hierüber berichtet (Blog). In dieser Woche nun hat auch der Rat den vom Parlament beschlossenen Verordnung Text gebilligt (Pressemitteilung). Der finale Text kann hier abgerufen werden.

Lilyana Pavlova, die zuständige Ministerin der bulgarischen Ratspräsidentschaft führte anlässlich der Ratentscheidung aus:

The end of geo-blocking means wider choice and consequently better deals for consumers and more opportunities for businesses. The Bulgarian presidency attaches great importance to the digital economy. I want to compliment previous presidencies, the Parliament and the Commission for the collective success in taking forward the European Digital Single Market.”

Der Verordnungstext soll nun Ende März im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden. Die Verordnung tritt neun Monate nach ihrer Verkündung in Kraft. Mit Beginn des Jahres 2019 gilt das Verbot unberechtigten Geoblocking dann unmittelbar im gesamten digitalen Binnenmarkt. Art. 9 der Verordnung sieht vor, dass die Kommission nach zwei Jahren die Auswirkungen des neuen Rechts überprüfen soll.

Bedeutung für die Wirtschaft

Die Bedeutung der neuen Verordnung kann nicht zu gering eingeschätzt werden. Der Onlinehandel ist für viele Anbieter seit langem ein wichtiges Standbein. Gerade mittelständische und größere Unternehmen bieten ihre Produkte über auf den jeweils nationalen Markt zugeschnittene Websites an. Kunden werden dabei automatisiert auf die Seite ihres Heimatmarkt geführt. Dies wird zukünftig nur noch mit ausdrücklicher Zustimmung des Kunden möglich sein. Es bedarf daher einer technischen Überarbeitung des Internetauftritts. Ebenso sind die allgemeinen Geschäftsbedingungen an die neue Verordnung anzupassen. Insgesamt müssen die Unternehmen ihre Vertriebsstrategie auf den Prüfstand stellen und insbesondere dort Hand anlegen, wo bislang unterschiedliche Preisstrategien für die verschiedenen europäischen Märkte verfolgt worden. Auch wenn die Geoblocking-Verordnung „erst“ zum Jahresbeginn 2019 Inkrafttreten wird, besteht schon jetzt Anlass, deren Auswirkungen in den Blick zu nehmen. Die verbleibenden Monate werden wie im Flug vergehen.