29
Mrz
2018
Stecker bunt

Deutsche Datenschutzbehörden veröffentlichen Hinweise zu Joint Controllership

Die EU Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) regelt in Art. 26 DSGVO die Verarbeitung personenbezogener Daten durch mehrere gemeinsam für die Verarbeitung Verantwortliche (“Joint Controllership”). Die Bedeutung dieser mit der DSGVO neu eingeführten Konstruktion sollten Unternehmen in ihren DSGVO-Umsetzungsprojekten nicht unterschätzen. Ohne einen entsprechenden Vertrag nach Art. 26 DSGVO und eine transparente Ausgestaltung der gemeinsamen Verantwortlichkeit drohen Unternehmen hohe Bußgelder oder Schadensersatzansprüche von betroffenen Personen. Der Düsseldorfer Kreis (DSK) hat kürzlich ein Kurzpapier mit Hinweisen zur Verarbeitung durch gemeinsam für die Verarbeitung Verantwortlichen veröffentlicht. Dieses Kurzpapier können Sie hier abrufen. » Lesen Sie mehr

28
Mrz
2018
Fussball

VEREINBARUNG ZWISCHEN SCHIEDSRICHTER UND DFB IST KEIN ARBEITSVERTRAG

Das Hessische Landesarbeitsgericht musste sich in einem Urteil vom 15. März 2018 (Az. 9 Sa 1399/16) mit der Frage befassen, ob eine Vereinbarung zwischen dem DFB e.V. und einem Schiedsrichter als Arbeitsvertrag im Sinne des § 611a BGB zu qualifizieren ist.

Diese Vereinbarung wurde befristet abgeschlossen. Nach Ablauf der Befristung weigerte sich der DFB den Schiedsrichter weiter zu beschäftigen. Hiergegen klagte der Schiedsrichter vor dem Arbeitsgericht Frankfurt am Main und machte geltend, dass mangels Vorliegen eines sachlichen Grundes im Sinne des § 14 Abs. 1 TzBfG die Befristung der Vereinbarung unwirksam sei und daher ein unbefristeter Arbeitsvertrag zum DFB bestünde. Auf die Regelung des § 14 Abs. 1 TzBfG hätte sich der Schiedsrichter allerdings nur dann berufen können, wenn die Vereinbarung als Arbeitsvertrag zu qualifizieren wäre.

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27
Mrz
2018
A backcountry skier takes in the view from Burnt Mountain, Maine.

Portabilitätsverordnung tritt in Kraft

Dieses Jahr bringt Ostern nicht nur die üblichen bunten Eier mit sich, sondern auch einen weiteren Schritt hin zu einem real existierenden Digitalen Binnenmarkt: Zum 1. April 2018 tritt die Verordnung zur grenzüberschreitenden Portabilität von Online-Inhalten (EU) 2017/1128 in Kraft. Diese ermöglicht es, dass Abonnenten von Online-Diensten künftig auch bei temporären Aufenthalten im EU-Ausland wie gewohnt auf den gebuchten Dienst zugreifen können. Bislang war im Regelfall an der Grenze Schluss. Grund hierfür waren national beschränkte Lizenzrechte der Anbieter. Die Portabilitätsverordnung bietet nun einen Weg, diese Beschränkung bei vorübergehendem Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat als dem Wohnsitzland des Abonnenten aufzubrechen. Anbieter kostenpflichter Dienste müssen die „Travle-Option“ anbieten. Die neue Verordnung findet dabei sowohl auf Neuverträge als auch auf bereits bestehende Verträge Anwendung. » Lesen Sie mehr

26
Mrz
2018
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NEW WAY OF WORK – Part 3: Arbeitsschutz bei mobiler Arbeit

Betriebsräte stehen dem Wandel infolge der Digitalisierung durchaus offen gegenüber (vgl. Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-Böckler-Stiftung). Kritisch sehen sie hingegen die Einhaltung und Umsetzung der Arbeitsschutzgesetze. Vorgaben zum Arbeitsschutz enthalten etwa die allgemeine Fürsorgepflicht des Arbeitgebers (vgl.§ 618 BGB), das Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG), das Arbeitszeitgesetz, die verschiedenen Arbeitsschutzverordnungen sowie die Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) und die Unfallverhütungsvorschrift Elektrische Anlagen und Betriebsmittel. Der Arbeitgeber hat sicher zu stellen, dass “eine Gefährdung für das Leben sowie die physische und die psychische Gesundheit möglichst vermieden” wird (§ 4 Nr. 1 ArbSchG). Das gilt auch bei mobiler Arbeit und Home Office. Wir gehen in diesem Beitrag speziell auf das Arbeitsschutzgesetz und die Arbeitsstättenverordnung in diesem Zusammenhang ein. » Lesen Sie mehr

26
Mrz
2018
Legal

Keine unzulässige Bevorzugung eines Betriebsratsmitglieds durch hohe Abfindung

Mit Urteil vom 21. März 2018 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass die Zahlung einer hohen Abfindung an ein Betriebsratsmitglied keine unzulässige Bevorzugung im Sinne von § 78 S. 2 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) darstellt (Urteil vom 21. März 2018 – 7 AZR 590/16). Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Abfindungshöhe dem Sonderkündigungsschutz eines Betriebsratsmitglieds Rechnung trägt. » Lesen Sie mehr