27
Feb
2018

Digitaler Binnenmarkt – Kommt die neue Urheberrechtsrichtlinie endlich voran?

Am 14. Februar 2018 konnten wir über ein internes Dokument der Ratspräsidentschaft zur geplanten Urheberrechtsrichtlinie berichteten. Aus diesem ging hervor, dass sich der Richtlinienentwurf allem Anschein nach nun endlich auf der Zielgerade befindet. Der Ausschuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten wurde mit zwei Themenkomplexen befasst, die nach wie vor strittig sind: die Einführung eines Leistungsschutzrechts der Presseverleger (Art. 11 RL-Entwurf) und die Begründung neuer Monitoring-Pflichten für bestimmte Online Service Provider (Art. 13 RL-Entwurf). Entsprechend einem weiteren internen Papier (5902/18) hat der Austausch mit den Ständigen Vertretern bereits am 31. Januar 2018 stattgefunden. Die Schlussfolgerungen, welche die Ratspräsidentschaft hieraus gezogen hat, finden sich nunmehr in dem aktuellen Papier.

Artikel 11: Ein Leistungsschutzrecht der Presseverleger nach deutschem Vorbild

Dem von der Ratspräsidentschaft an die Delegationen gerichteten Papier ist zu entnehmen, dass der Ausschuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten beide zuletzt diskutierten Optionen zur Ausgestaltung des Art. 11 RL-Entwurf für grundsätzlich umsetzbar erachtet, also sowohl die Etablierung eines „echten“ Leistungsschutzrechts als auch die Schaffung einer bloßen gesetzlichen Vermutung der Berechtigung zur Geltendmachung von Autorenrechten. Allerdings hat der Austausch mit den Ständigen Vertretern die Präsidentschaft bewogen, hinsichtlich der Ausgestaltung eines möglichen Leistungsschutzrechts drei konkrete Überarbeitungen anzuregen: (1) sogenannte „Snippets“, also Textausschnitte, sollen nicht vom Leistungsschutzrecht umfasst sein, (2) letzteres soll ausschließlich im Verhältnis zu Online Service Providern, nicht aber gegenüber individuellen Nutzer zum Tragen kommen und (3) die bislang vorgesehene Schutzdauer von 20 Jahren soll zu einem späteren Zeitpunkt überprüft werden. Das aktuelle Papier enthält zur Umsetzung konkrete Formulierungsvorschläge, welche sowohl die Erwägungsgründe als auch den eigentlichen Art. 11 RL-Entwurf betreffen. Gleichzeitig wird aber auch betont, die Lösung über eine gesetzlich vermutete Vertretung und Prozessstandschaft sei keineswegs vom Tisch.

Artikel 13: „Value Gap“ und neue Monitoring-Pflichten

Mit Blick auf Artikel 13 RL-Entwurf spricht das Papier die beiden drängenden Fragen an. Dies sind die Definition derjenigen Service Provider, die von der neuen Regelung erfasst werden sollen und die Frage, ob eine öffentliche Wiedergabe respektive ein öffentliches Zugänglichmachen von urheberrechtlich geschütztem Content zur Anwendungsvoraussetzung erhoben werden soll. Letzteres ist nach aktueller Rechtsprechung zumindest der deutschen Obergerichte bei vielen Diensten nicht der Fall.

Hinsichtlich der Providerdefinition spricht sich die Ratspräsidentschaft dafür aus, den ersichtlich wenig greifbaren Begriff „information society service provider storing and giving access to large amounts of works“ durch „online content sharing service providers“ zu ersetzen. Darüber hinaus soll eine öffentliche Wiedergabe respektive ein öffentliches Zugänglichmachen immer dann gegeben sein, „when it plays an indispensable role and intervenes in full knowledge of the consequences of its action to give the public access to copyright protected works or other protected subject matter uploaded by their users.“ Soweit diese Voraussetzungen gegeben sind, soll es dem Online Service Provider nicht möglich sein, sich auf die Haftungsprivilegien des  Art. 14 der E-Commerce Richtlinie 2000/31/EG zu berufen. Hier indiziert das Papier allerdings noch bestehenden Gesprächsbedarf unter den Beteiligten.

Ausblick

Das Ratspapier bietet nüchtern betrachtet kaum Anlass, nun mit einer schnellen Einigung rechnen zu können. Es betont, dass sämtliche bislang diskutierten Vorschläge noch auf dem Tisch seien. Auch wenn die eine oder andere Formulierungsanregung sicherlich Sinn macht, muss gerade im Hinblick auf Art. 11 RL-Entwurf nun zeitnah eine Entscheidung her, welchen Weg der europäische Gesetzgeber einschlagen will. Aus ökonomischer Sicht dürfte dabei eine gesetzliche Vermutung der Berechtigung zur Geltendmachung von Autorenrechten den gewünschten Erfolg herbeiführen können.

Was Art. 13 RL-Entwurf anbelangt, so muss bezweifelt werden, ob der Definitionsvorschlag der Ratspräsidentschaft in der Praxis zu klaren Abgrenzungen und damit zu hinreichender Rechtssicherheit führen kann. Richtig ist und bleibt aber, dass das Verhältnis von Urheberrecht und E-Commerce-Privilegien im Rahmen der anstehenden Reform unbedingt zu klären ist.

Im nächsten Schritt ist es nun (wieder) Sache der Urheberrechts-Arbeitsgruppe, einen (hoffentlich) finalen Kompromissvorschlag zu erarbeiten. Anlässlich der Sitzung am 12. Februar 2018 hat man hier dem Vernehmen nach noch keine wesentlichen Fortschritte gemacht.