26
Feb
2018
Hoteleingang

Kann der Arbeitgeber Auslandsdienstreisen verlangen?

Nach einer Entscheidung des LAG Baden-Württemberg (vgl. LAG Baden Württemberg, Urteil vom 6.9.2017 – 4 Sa 3/17) dürfen Arbeitgeber Auslandsdienstreisen kraft Direktionsrecht anordnen, wenn diese mit der Natur des Berufsbildes des Arbeitnehmers einhergehen. Das Gericht geht davon aus, dass dies angesichts der zunehmenden Internationalisierung des Wirtschaftslebens für einen Großteil der Berufsbilder gilt.

Sachverhalt: Der Kläger war seit 1980 bei der Beklagten als Projekt- und Konstruktionsingenieur in der Abteilung Elektrik/Elektronik des Produktgruppenbereichs Werkzeugmaschinen des Werkes W. der Beklagten beschäftigt. Im Arbeitsvertrag war keine ausdrückliche Regelung zu etwaigen Auslandsdienstreisen, wohl aber eine Klausel zur Erstattung von Reisekosten enthalten.

In der Vergangenheit musste der Mitarbeiter nur in geringem Umfang Dienstreisen im nahen europäischen Ausland durchführen. Im April 2016 wurde er erstmals auf eine dreitägige Dienstreise nach China geschickt und ihm wurde angekündigt, dass weitere Dienstreisen nach Asien folgen werden. Die Umstände der China-Reise empfand der Kläger als schikanös. Er sei in einem Stundenhotel eineinhalb Stunden vom Zentrum entfernt untergebracht worden. Zudem soll es kein Frühstück gegeben haben und die gesamte Betreuung sei unzureichend gewesen. Der Kläger befürchtete, dass die Beklagte ihn aufgrund vorheriger arbeitsrechtlicher Auseinandersetzungen so aus dem Betrieb drängen wollte. Der Kläger vertrat die Auffassung, sein Arbeitsvertrag sehe eine Beschäftigung ausschließlich in W. vor und begehrte die Feststellung zukünftig nicht mehr auf Dienstreisen ins Ausland – hilfsweise zumindest nicht im Fernen und Mittleren Osten – eingesetzt zu werden.

Entscheidung: In einer wegweisenden Entscheidung wies das LAG die Klage ab. Da der Arbeitsvertrag des Klägers keine abschließende Regelung zum Ort der zu erbringenden Arbeitsleistung enthielte, ergebe sich der Umfang des Weisungsrechts des Arbeitsgebers aus § 106 S. 1 GewO. Entscheidend sei hierbei, ob die nach § 611 Abs. 1 BGB “versprochenen Dienste” ihrer Natur nach mit gelegentlichen Auslandseinsätzen verbunden sein können. Das Gericht hat anerkannt, dass dies angesichts der Globalisierung für einen Großteil der Berufsbilder – somit auch für einen  Projekt- und Konstruktionsingenieur – der Fall ist. Aufgrund der stetigen Entwicklungen im Wirtschaftsleben und dem damit einhergehenden Wandel von Berufsbildern gelte dies auch dann, wenn der Mitarbeiter bei einer länger zurückliegenden Aufnahme der Tätigkeit noch nicht mit solchen Auslandsdienstreisen rechnen musste. Eine ergänzende vertragliche Vereinbarung für die Anordnung gelegentlicher und kurzer Auslandsdienstreisen sei in einem solchen Falle nicht notwendig. Es müsse insbesondere kein Entsendungsvertrag abgeschlossen werden. Das sei nur bei mittel- und langfristigen Einsätzen im Ausland erforderlich.

Fazit: Die Entscheidung ist zu begrüßen. Die Richter des LAG Baden-Württemberg haben Weitblick bewiesen und bei ihrer Entscheidung die Bedürfnisse des Unternehmens berücksichtigt, das Teil eines globalen Wettbewerbs ist. Wenn Auslandsdienstreisen zum Berufsbild gehören, muss es auch möglich sein, sie anzuordnen. Da gegen die Entscheidung Revision eingelegt wurde, ist abzuwarten, ob das Bundesarbeitsgericht sie bestätigt.

Es empfiehlt sich in Fällen, in denen Auslandsdienstreisen Gegenstand der Tätigkeit sind oder sein könnten, das ausdrücklich im Arbeitsvertrag zu erwähnen. Dann lassen sich gerichtliche Auseinandersetzungen hierüber vermeiden.