20
Feb
2018

Junge Ehepartner gehen leer aus

Eine so genannte Altersabstandsklausel, die eine Witwen- oder Witwerrente in der betrieblichen Altersversorgung ausschließt, wenn der Altersabstand mehr als 15 Jahre beträgt, ist wirksam. Das hat heute das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden (3 AZR 43/17).

Sind in der betrieblichen Altersversorgung Witwen- und Witwerrente zugesagt, begrenzt der Arbeitgeber typischerweise seine Leistungspflicht dadurch, dass er die Witwen-/Witwerrente an weitere Voraussetzungen knüpft. Üblich ist dabei unter anderem, dass eine Witwen-/Witwerrente nicht gezahlt wird, wenn der Altersabstand zwischen den Eheleuten ungewöhnlich groß ist. Dies ist nach Ansicht des BAG zulässig bei einem Altersunterschied von 15 Jahren.

Viele Unternehmen werden die heutige Entscheidung wohlwollend zur Kenntnis nehmen, denn solche Klauseln sind üblich und weit verbreitet. Seit heute steht fest, dass die Zahlung einer Witwen- oder Witwerrente entfallen kann, wenn eine entsprechende Altersabstandsklausel besteht. Die Entscheidung ist ein wenig überraschend, weil die Generalanwältin am Europäischen Gerichtshof in ihren Schlussanträgen vom 22. Mai 2008 in der Rechtssache Bartsch im Hinblick auf eine Altersabstandsklausel geäußert hatte, dass mildere Mittel denkbar wären als der völlige Ausschluss der Leistung. Dass das BAG die Altersabstandsklausel dennoch als wirksam anerkannt hat, ist das Ergebnis einer Abwägung. Denn im Raum stand eine Diskriminierung wegen des Alters, die nur zulässig ist, wenn die getroffene Regelung angemessen ist. Im konkreten Fall hat das BAG die Angemessenheit bei einem Abstand von 15 Jahren bestätigt. Daher sind auch Altersabstandsklausel mit einem größeren Altersabstand unproblematisch. Es ist aber davon auszugehen, dass die Angemessenheit bei einem geringeren Altersabstand nicht mehr gewahrt ist.

Die Entscheidung hat Auswirkungen auf die betriebliche Altersversorgung vieler Unternehmen. Denn Altersabstandsklauseln sind in Direktzusagen weit verbreitet. In einer Direktzusage verpflichtet sich der Arbeitgeber, die Versorgungsleistung bei Fälligkeit unmittelbar an den Versorgungsberechtigten zu zahlen, ohne Einschaltung eines Dritten wie z.B. Versicherungsunternehmen oder Pensionskasse. Die Direktzusage ist nach wie vor der bedeutendste Durchführungsweg in der betrieblichen Altersversorgung. Rund die Hälfte der Deckungsmittel der betrieblichen Altersversorgung fielen Ende des Jahres 2015 auf Direktzusagen. Die andere Hälfte der Deckungsmittel verteilt sich auf die vier weiteren Durchführungswege (Unterstützungskasse, Pensionskasse, Direktversicherung, Pensionsfonds).

Schon in der Vergangenheit hatte das BAG Altersabstandsklauseln anerkannt. Nunmehr hat das BAG die Altersabstandsklausel erstmals unter der Geltung des AGG geprüft. Als sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Jahr 2008 in der Rechtssache Bartsch (C-427/06) mit einer Altersabstandsklausel befassen musste, konnte er noch keine richtungweisende Entscheidung im Hinblick auf eine Diskriminierung nach dem AGG treffen. Denn der EuGH stellte fest, dass in der Rechtssache Bartsch die EU-Richtlinie (Richtlinie 2000/78/EG), die Anlass für die Einführung des AGG gewesen ist, zeitlich noch nicht anwendbar war. Der EuGH ging daher auf diese EU-Richtlinie damals nicht ein, so dass letztlich keine Rückschlüsse für das AGG gezogen werden konnten.