14
Feb
2018
Europa

Urheberrechtsreform: Rechtsausschuss soll am 27. März 2018 abstimmen

Schon mehrfach haben wir an dieser Stelle über die Bestrebungen der Europäischen Union berichtet, das Urheberrecht in Europa zu reformieren und es an die Erfordernisse moderner digitaler Verwertung anzupassen. Es liegt nahezu anderthalb Jahre zurück, dass die Kommission einen ersten Richtlinienentwurf vorgestellt hat. Seitdem ist viel gestritten worden, welchen Weg die Reform idealerweise nehmen sollte. Dies verwundert kaum angesichts der Brisanz und der erheblichen Reichweite des Themas. Urheberrecht betrifft jeden, angefangen von den Werkschaffenden (Autoren, Darsteller, Fotografen, etc.) über Verlage, Produktionsfirmen, Verlage und Medienunternehmen bis hin zu Plattformen, Suchmaschinen und nicht zuletzt den „normalen“ Internetnutzer. Dementsprechend anspruchsvoll ist das Ziel der EU, einen fairen digitalen Marktplatz für urheberrechtlich geschützte Inhalte zu schaffen. Ein ganz wesentlicher Schritt zur Verwirklichung dieses Ziels steht nun bald bevor: der Rechtssausschuss des Europäischen Parlaments wird aller Voraussicht nach am 27. März 2018 über die abschließende Position des Parlaments beraten und abstimmen.

Woher wir kommen

Am 14. September 2016 präsentierte die Europäische Kommission ihren schon seinerzeit mit Spannung erwarteten Entwurf für eine Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt (COM(2016) 593 final). Der Entwurf steht im Kontext der weiteren Strategie für einen Digitalen Binnenmarkt (mehr Informationen finden Sie auf unserer DSM Watch Website).

Die Initiative der Kommission wurde in vielerlei Hinsicht begrüßt, doch auch an Kritik mangelte es von Beginn an nicht. Der Kommissionsentwurf umfasst unter anderem die Einführung neuer Schrankenregelung (zum Beispiel für das Text- und Data Mining), Regelungen zu vergriffenen Werken und der fairen Vergütung von Autoren und ausübenden Künstlern. Am umstrittensten ist die Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger sowie die Einführung neuer Monitoring-Pflichten für Online Service Provider. Aber auch die Beteiligung von Verlegern an Einnahmen aus kollektiver Rechtewahrnehmung und neue Verhandlungsmechanismen im Bereich audio-visueller Medien werden kontrovers diskutiert.

Anstehende Entscheidung im Parlament

Der europäische Gesetzgebungsprozess sieht vor, dass Parlament und Rat auf Grundlage des Kommissionsentwurfs eine eigene Position formulieren und es im Ergebnis dann zu einem Kompromiss zwischen allen drei Institutionen kommt. Wie schon die seit der Veröffentlichung des Entwurfs verstrichene Zeit erahnen lässt, fällt es gerade den Parlamentariern schwer, eine einheitliche Haltung zur Urheberrechtsreform zu formen. Lange Zeit konnte man sich im federführenden Ausschuss (JURI) nur auf eine kleine Anzahl von Artikeln final verständigen. Jetzt soll aber der Durchbruch gelingen. Aus dem aktuellen Zeitplan geht hervor, dass der Ausschuss am 27. März 2018 über den finalen Bericht des Rapporteurs zum Richtlinienentwurf der Kommission abstimmen soll. Die Abstimmung war im vergangenen Herbst bereits zweimal verschoben worden. Der Report wird als Grundlage für die Lesungen im Parlament dienen und ist daher von höchster Bedeutung.

Position des Rats

Laut einem internen Dokument der Ratspräsidentschaft vom 16. Januar 2018 hat sich der Rat bereits bei fast allen Artikeln auf eine Position verständigen können – ausgenommen sind jedoch die schon als kritisch erwähnten Artikel zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger sowie zu den Pflichten für Online Service Provider. In Bezug auf diese beiden Themenkomplexe sucht der Rat die Klärung durch den Ausschuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten in Form von spezifischen Fragen:

  • Die Frage, des „Ob“ steht beim Leistungsschutzrecht für Presseverleger scheinbar nicht mehr zur Debatte. Vielmehr geht es dem Rat um das „Wie“ der Umsetzung. Diskussionsgrundlage ist hier ein Papier vom 30. August 2017. Darin wird vorgeschlagen, das Leistungsschutzrecht allein auf die Nutzung zu kommerziellen Zwecken zu beschränken. Auch wird die lange Schutzdauer von 20 Jahren in Frage gestellt.
  • In Bezug auf Artikel 13 und die sogenannte „value gap“ beschäftigt die Präsidentschaft sich etwa mit Frage, wann Online Service Provider überhaupt selbst eine „öffentlichen Wiedergabe“ vornehmen und wie sich das Verhältnis zu den Haftungsprivilegien gemäß Artikel 14 der E-Commerce Richtlinie (2000/31/EG) darstellt. We´ll keep you posted!

Die vorstehenden Fragen zeigen deutlich die Schwierigkeiten auf, welche die europäischen Institutionen bei der Umsetzung der Urheberrechtsnovelle zu meistern haben. Der finale Report des JURI – vorausgesetzt er wird am 27. März 2018 auch beschlossen – wird Aufschluss geben, in welche Richtung wir uns bewegen werden.