9
Feb
2018
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Koalitionsvertrag: Mehr Erneuerbare Energie – Sonderausschreibungen für 2019 / 2020

Union und SPD stellten am 7. Februar 2018 ihren Koalitionsvertrag vor – im Energieteil enthalten: ein deutliches Commitment zum weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien und des Netzausbaus.

1. Erneuerbare Energie

Bis 2030 soll 65% des Stroms aus Erneuerbaren Energien stammen. Erreicht werden soll dieses deutlich erhöhte Ziel u.a. durch zwei Sonderausschreibungen in den Jahren 2019 und 2020, bei denen insgesamt 8.000 MW Onshore-Windenergie und Photovoltaik – jeweils hälftig – zugebaut werden sollen. Darüber hinaus ist davon auszugehen, dass auch die Offshore-Energie ein Beitrag zu diesem Ziel leisten wird und die bisherigen Deckel angehoben werden. Bei der Gestaltung des Ausbaus soll verstärkt auf eine regionale Steuerung geachtet werden. So ist vorgesehen, dass ein Mindestanteil des Zubaus in Süddeutschland ausgeschrieben werden muss. Daneben soll, parallel zur Initiative des Bundesrates, eine zukünftige Beteiligung an Ausschreibungen stets eine bundesimmissionsschutzrechtliche Genehmigung voraussetzen, hierdurch würde die Privilegierung der Bürgerwindparks zumindest eingeschränkt. Auch die Offshore-Wind-Energie bleibt nicht unerwähnt. Für sie soll ein nationales Testfeld geschaffen werden, damit ihr weiteres Potential für die Energiewende erforscht werden kann.

2. Netzausbau

Ein weiterer Schwerpunkt des vorgestellten Koalitionsvertrags-Energie liegt auf dem Stromnetz. So wird schon der Ausbau der Erneuerbaren Energien unter die Voraussetzung der “Aufnahmefähigkeit der entsprechenden Netze” gestellt. Damit dies gelingt, sind verschiedene Maßnahmen zur Modernisierung und Ausbau des Stromnetzes geplant: Novellierung des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes, Ausbau der Erdverkabelung, Erarbeitung einer Verordnung für bundeseinheitliche Übertragungsnetzentgelte und die Schaffung von “ökonomischen Anreizen für eine Optimierung der Netze” sowie eine Neuordnung der Netzentgelte. Auch der Einsatz neuer Technologien sowie eine stärkere Digitalisierung sind Bestandteil der geplanten Maßnahmen.

3. Mieterstrom, Batteriezellenproduktion, KWK und Energieforschung

  • Ebenfalls im Vertrag angesprochen wird die Optimierung der Mieterstromregelungen um nachhaltige Mieterstrommodelle zu ermöglichen. Zudem sollen die Standortgemeinden stärker an der Wertschöpfung von Erneuerbarer Energie-Anlagen beteiligt werden.
  • Die Koalitionspartner wollen die Kraft-Wärme-Kopplung “weiterentwickeln und umfassend modernisieren, so dass sie im Rahmen der Energiewende eine Zukunft hat.”
  • Zudem soll Deutschland wieder Standort für die Batteriezellenproduktion werden. Dazu ist die Errichtung eines Fraunhofer-Instituts für Speichertechnologien geplant. Überdies soll Speichern “die Möglichkeit eröffnet werden, mehrere Dienstleistungen gleichzeitig zu erbringen, etwa Regelenergie und Mieterstrom.”
  • Die Energieforschung soll vermehrt auf die Energiewende ausgerichtet werden. Insbesondere Power to Gas / Power to Liquid werden als zu fördernde Säulen hervorgehoben.