7
Feb
2018
Legal

EuG:”Fack ju Göhte” ist wegen Verstoßes gegen die guten Sitten nicht eintragungsfähig

Das EuG hat mit Urteil vom 24. Januar 2018 (T-69/17) die Eintragungsfähigkeit der Marke “Fack Ju Göhte” für eine Vielzahl von Waren des alltäglichen Gebrauchs wegen eines Verstoßes gegen die guten Sitten abgelehnt.

Die Klägerin verantwortet die Filmreihe “Fack Ju Göhte” und wollte dieses Zeichen als Unionsmarke eintragen lassen. Das EUIPO verweigerte die Eintragung jedoch wegen Verstoßes gegen die guten Sitten; auch der Beschwerde der Klägerin half es nicht ab. Daraufhin wandte sich die Klägerin an das EuG.

Entscheidung

Das EuG wies die Klage ab. Das EUIPO habe die Eintragung zu Recht abgelehnt.

Da Schutz für Waren des alltäglichen Gebrauchs begehrt werde, müsse das Sittlichkeitsverständnis der breiten Öffentlichkeit herangezogen werden. Diese erkenne sofort, dass es sich um die lautschriftliche Wiedergabe des Ausdrucks “Fuck you” handele und dass mit “Göhte” der berühmte Dichter Goethe gemeint sei. “Fuck you” sei ein geschmackloser, anstößiger und vulgärer Ausdruck; diesen Charakter verliere er nicht dadurch, dass die Worte an Goethe adressiert seien.

Das Vorbringen der Klägerin überzeugte das Gericht nicht. Die Klägerin hatte argumentiert, dass der durchschnittliche Verbraucher ohne weiteres den satirischen und scherzhaften Charakter des Zeichens erkenne. Es sei ein Verweis auf den typischen Schulfrust. Doch das EuG bezweifelte, dass der durchschnittliche Verbraucher den Bezug zu dem Film herstelle. Auch könne sich die Klägerin nicht darauf stützen, dass das Zeichen doch an Jugendliche gerichtet sei, bei denen eine derbe Ausdrucksweise durchaus akzeptiert sei. Die Auffassung eines Teils der maßgeblichen Verkehrskreise reiche nicht, um diese Auffassung als die maßgebliche anzusehen. Zuletzt verwies die Klägerin auf das eingetragene Zeichen “Die Wanderhure”, das doch nicht minder vulgär sei. Das EuG hielt dieses Zeichen jedoch zum einen für weniger anstößig, zum anderen sei es beschreibend für den Inhalt des gleichnamigen Films.

Fazit

Die Entscheidung des EuG zeigt deutliche Unterschiede zur Eintragungspraxis des DPMA. Im deutschen Markenrecht ist der Schutz der guten Sitten zwar ebenso enthalten, wird aber lockerer gehandhabt; so toleriert das deutsche Markenregister sogar die für den bekannten Likör verwendete Marke “Ficken”. Diese unterschiedliche Entscheidungspraxis können Markenanmelder nutzen und versuchen, ihr Zeichen als nationale Marke eintragen zu lassen, wenn eine Eintragungsverweigerung wegen Sittenverstoßes auf europäischer Ebene droht.