7
Feb
2018
Kacheln bunt

Abschluss der Koalitionsverhandlungen – Arbeitsrechtliche Agenda

Am heutigen 7. Februar 2018 haben CDU, CSU und SPD eine Einigung über einen Koalitionsvertrag erzielt. Die Vereinbarung steht noch unter dem Vorbehalt der Bestätigung im Rahmen einer Befragung der Mitglieder der SPD. Schon das 28-seitige Papier über die Ergebnisse der ersten Sondierungsgespräche der Parteien hatte wesentliche Weichenstellungen zu arbeitsrechtlichen Themen erkennen lassen. Die Forderung nach einer Abschaffung der sachgrundlosen Befristung war ein zusätzliches, den SPD-Verhandlungsführern von deren Sonderparteitag vom 21. Januar 2018 aufgegebenes arbeitsrechtliches Thema. Hierum wurde bis zum Schluss intensiv gerungen. Es liegt nun ein Entwurf des Koalitionsvertrages vor, welcher sehr verlässliche Rückschlüsse auf die Planungen der Großkoalitionäre zulässt.

Das Dokument bedeutet in arbeitsrechtlicher Hinsicht sicherlich einen Erfolg für den sozialdemokratischen Koalitionspartner. Die arbeitsrechtlichen Verhandlungsergebnisse gehen über den Inhalt des Sondierungspapiers hinaus. Eine Abschaffung der sachgrundlosen Befristung hat die SPD aber nicht durchsetzen können –  sehr wesentliche Einschränkungen durchaus! Folgende Vorhaben im Bereich des Arbeitsrechts werden die Legislaturperiode prägen und wesentliche Änderungen für Arbeitgeber bringen:

  • Einschränkung der sachgrundlosen Befristung
  • Öffnung des Arbeitszeitgesetzes unter Tarifvorbehalt
  • Rechtsansprüche auf befristete Teilzeit sowie auf Verlängerung der Arbeitszeit
  • Berufliche Weiterbildung
  • Arbeit auf Abruf
  • Arbeitnehmerüberlassungsgesetz
  • Lohnnebenkosten
  • Datenschutz
  • Arbeitsbedingungen im Pflegebereich
  • Sicherung der nationalen Vorschriften zur Unternehmensmitbestimmung
  • Wahlverfahren bei Betriebsratswahlen
  • Zukunftsprojekte

Nähere Informationen und Details zu den oben genannten Themen sowie den Koalitionsvertrag im Volltext in seiner aktuellen Fassung (Stand: 7. Februar 2018, 12:45 Uhr) können Sie über unseren Newsflash abrufen.

Die deutsche Praxisgruppe Arbeitsrecht von Hogan Lovells wird Sie in den nächsten Tagen und Wochen u.a. im Rahmen einer Mini-Blog-Serie detaillierter über die arbeitsrechtlichen Projekte der Großen Koalition unterrichten. Sie erhalten damit wichtige Hinweise zu den Auswirkungen der Vereinbarung auf die arbeitsrechtliche Praxis.

Lesen Sie an dieser Stelle natürlich fortlaufend auch unsere Updates, wann immer aus den “Stichpunkten” des Koalitionsvertrages reale gesetzliche Anforderungen für Arbeitgeber werden.